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USA verteidigen Rückzug aus "Open Skies"

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"Russen verletzen Vertrag" - USA verteidigen Rückzug aus "Open Skies"

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Donald Trumps Nationaler Sicherheitsberater, Robert O'Brien, rechtfertigt den angekündigten Ausstieg der USA aus dem "Open Skies"-Abkommen. Russland trage die volle Verantwortung.

Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Robert O'Brien, während eines Interviews im Weißen Haus.
Verteidigt den Alleingang der USA: Der Nationale Sicherheitsberater Robert O'Brien.
Quelle: ap

Die USA haben ihren angekündigten Ausstieg aus dem "Open Skies"-Abkommen über militärische Beobachtungsflüge gegen internationale Kritik verteidigt. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Robert O'Brien, sagte der "Bild"-Zeitung:

Die Russen verletzten den Vertrag systematisch, indem sie amerikanischen und verbündeten Flugzeugen Überflüge verweigerten.
Robert O'Brien

Zugleich habe Russland Überflüge genutzt, "um zivile Einrichtungen zu überfliegen, das Weiße Haus, Camp David und einen Golfplatz, auf dem sich auch der Präsident aufhält".

"Open Skies"-Vertrag: Militärische Luftüberwachung

Die Trump-Regierung hatte erklärt, dass sich die USA aus dem sogenannten "Open Skies"-Vertrag zwischen Nato-Staaten und ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Paktes zur gegenseitigen militärischen Luftüberwachung zurückziehen. Als Grund gibt Washington Vertragsverletzungen Moskaus an. Deshalb seien auch die USA nicht mehr an den Vertrag gebunden.

Am Donnerstag erklärten die USA, sich aus dem "Open Skies"-Abkommen zurückziehen zu wollen. Außenminister Maas möchte sich nun für einen Verbleib der USA in dem Vertrag einsetzen.

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Die Ankündigung hat international Irritation und Sorge ausgelöst. Russland dementiert die Vorwürfe. Auch wenn man die Zweifel an der Einhaltung der Vertragsklauseln durch Russland teile, bedauere man die Ankündigung der USA, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der Außenminister aus Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und weiteren EU-Ländern.

US-Botschafter kritisiert Maas

Bundesaußenminister Heiko Maas hatte bereits erklärt, man werde sich dafür einsetzen, "dass die US-Regierung ihre Entscheidung noch einmal überdenkt". Kritik an Maas äußerte der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell. "Anstatt sich über die Reaktion der USA zu beklagen, hätte Heiko Maas in den letzten Jahren den Druck auf Russland erhöhen sollen, seinen Verpflichtungen nachzukommen", sagte Grenell der "Rheinischen Post".

Maas sagte zu den US-Vorwürfen gegenüber Russland:

Wir sehen, dass es in den letzten Jahren auf der Seite Russlands in der Tat Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Vertrags gab.
Bundesaußenminister Heiko Maas

Dies rechtfertige aus deutscher Sicht aber keine Aufkündigung des Vertrags. Russland sei aufgerufen, zur vollen Umsetzung des Abkommens zurückzukehren.

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