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Oppermann: Wahlrechtsreform nicht aussitzen

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Verkleinerung des Bundestags - Oppermann: Wahlrechtsreform nicht aussitzen

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Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann macht Druck: Eine Einigung bei der Reform des Wahlrechts müsse her. "Diese Frage kann man nicht aussitzen", sagte der SPD-Politiker im ZDF.

Der stellvertretende Bundestagspräsident Thomas Oppermann, SPD, äußert sich kritisch zum Wachstum des Bundestags und befürwortet einen Vorschlag der Opposition. "Ein Parlament muss in der Lage sein, sich selbst Grenzen zu setzen".

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Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann hat sich zuversichtlich geäußert, dass die Parteien in den kommenden Wochen eine Einigung bei einer Reform des Wahlrechts erzielen. "Diese Frage kann man nicht aussitzen", sagte der SPD-Politiker an diesem Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Bis Ostern brauchen wir ein Gesetz. (...) Ich bin zuversichtlich, dass das noch passiert."

Oppermann: SPD braucht Position

Oppermann sagte, dass die SPD noch keine Position habe. "Aber sie wird jetzt eine haben in den Verhandlungen." Die Opposition habe einen konstruktiven Vorschlag gemacht. Der Bundestag sei jahrzehntelang mit einem Bundestag gut gefahren, der ungefähr 600 Mitglieder hatte. Wenn jetzt drohe, dass der Bundestag auf 800 Mitglieder anwachse, könne der Bundestag nur schwer funktionieren. Man könne dann zum Beispiel nicht mehr im Dauerbetrieb im Reichstag tagen.

Die Diskussion hatte neuen Schwung durch ein Interview von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble erhalten, der in der "Bild am Sonntag" zur Eile mahnte und sagte: "Ich habe von allen Fraktionen die Zusage, dass wir noch in diesem Monat eine Entscheidung treffen müssen." Die Zeit drängt, weil bereits in wenigen Wochen die Vorbereitungen für die nächste Bundestagswahl anlaufen werden, die regulär im Herbst 2021 stattfinden wird.

Streit um Größe der Wahlkreise

Größter Streitpunkt zwischen den Parteien ist die Zahl der 299 Wahlkreise und damit der Direktmandate. CDU und insbesondere CSU, die über besonders viele Direktmandate im Bundestag verfügen, weigern sich strikt, die Zahl zu verringern. Wenn man dieses Wahlrecht aus zwei Stimmen behalten wolle, müsse man langfristig ein Wahlrecht schaffen, in dem es weniger Wahlkreise gebe, um einen Puffer zu haben für die Überhangmandate, die immer wieder entstünden, so Oppermann.

Der Bundestagsvizepräsident machte jedoch auch klar, dass man es nicht schaffen werde, in den wenigen Wochen, die verbleiben, eine Komplettreform auf den Weg zu bringen. "Aber wir werden verhindern können, dass der Bundestag eine solche hypertrophe (überzogene) Größe bekommt."

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