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Ungarns Regierungschef - Orban will offenbar mit Fidesz raus aus EVP

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Die EVP-Mitgliedschaft der Fidesz-Partei von Ungarns Ministerpräsident Orban ist zurzeit ausgesetzt. Nun will Orban Berichten zufolge Austrittsverhandlungen.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban.
Ungarns Regierungschef Viktor Orban.
Quelle: John Thys/AFP Pool/AP/dpa/Archiv

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will ungarischen Medienberichten zufolge über einen Austritt seiner Partei Fidesz aus der Europäischen Volkspartei (EVP) verhandeln.

Orban schreibt offenbar an Weber

Ziel sei es dabei, dass Fidesz als autonome Gruppe Teil der EVP-Fraktion im EU-Parlament bleibe. Die oppositionsnahe ungarische Tageszeitung "Nepszava" berichtete, dass Orban dies dem EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber in einem Brief vorgeschlagen habe.

Ein Sprecher der EVP-Fraktion in Brüssel habe den Erhalt und den Inhalt dieses Briefs bestätigt, berichtete die unabhängige ungarische Internet-Zeitung "telex.hu". Eine Bestätigung von Seiten der ungarischen Regierung gab es dafür zunächst nicht.

Der EVP-Fraktionssprecher Pedro Lopez de Pablo habe gesagt, dass über diese Angelegenheit nicht die EVP-Fraktion, sondern die EVP als Ganzes entscheiden müsse, berichtete "telex.hu". In dem Brief an Weber habe Orban betont, es gebe zwischen Fidesz und der EVP "Unterschiede der Sichtweisen und Werte". Durch eine neue Form der Zusammenarbeit gehe es darum, "Kommunikationsprobleme zu vermeiden", schrieb "Nepszava".

Fidesz verstößt gegen Werte der EVP

Fidesz' EVP-Mitgliedschaft liegt seit 2019 auf Eis, weil Orbans Umgang mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dort auf Kritik stieß. Ein "Rat der Weisen" der EVP untersucht, ob Fidesz' Politik noch mit den Werten des Parteienverbands vereinbar ist.

Der Dachverband vereint die europäischen Christdemokraten, darunter auch die deutschen Unionsparteien. Ungarn liegt unter Orbans Regierung im Dauerstreit mit der EU.

Aktuell wollen Ungarn und Polen wichtige EU-Haushaltsentscheidungen, darunter die milliardenschweren Corona-Konjunkturhilfen blockieren, weil die EU die Geldverteilung an intakte Rechtsstaatsverhältnisse koppeln will.

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