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Neue Ordnungsregeln - Bußgelder für Pöbeleien im Bundestag

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Dreieinhalb Monate nach den Pöbeleien von Gästen der AfD im Bundestag gibt es dort neue Ordnungsregeln. Und es kann teuer werden.

Ein Blick in den Bundestag. Symbolbild
Künftig gibt es strengere Regeln im Bundestag für Pöbeleien.
Quelle: Michael Kappeler/dpa

Künftig können Abgeordnete wegen Verstößen gegen die Hausordnung des Bundestags mit einem Ordnungsgeld von 1.000 Euro bestraft werden; im Wiederholungsfall werden sogar 2.000 Euro fällig. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete der Bundestag am Donnerstagabend gegen die Stimmen der AfD und eines Großteils der Linken.

Besucher der AfD pöbeln gegen Abgeordnete

Bei einer Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz waren im November Besucher ins Reichstagsgebäude gelangt, wo sie Abgeordnete bedrängten, filmten und teilweise beleidigten. Später stellte sich heraus, dass es sich dabei um Gäste von AfD-Abgeordneten handelte.

Bundestagspräsident Schäuble will „alle rechtlichen Möglichkeiten“ prüfen, um den Störaktionen von Gästen einiger AfD-Abgeordneter bei der Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz nachzugehen. In der aktuellen Stunde gab es dazu eine hitzige Debatte.

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Bisher konnte der Bundestagspräsident nur dann ein Ordnungsgeld verhängen, wenn er im Rahmen von Plenarsitzungen Ordnung oder Würde des Bundestags verletzt sah, nicht jedoch bei Verfehlungen außerhalb des Plenarsaals. Das wurde nun geändert. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, erklärte:

Wer Abgeordnete versucht einzuschüchtern, greift diese Demokratie an.
Britta Haßelmann, Grüne

Patrick Schnieder von der CDU beklagte, am 18. November seien Abgeordnete von "Handlangern" der AfD bedrängt und bedroht worden. "Und die AfD hat keine Skrupel, diesen Handlangern die Tür in den Bundestag zu öffnen."

Opposition zurückhaltend

Drei Abgeordnete der Linken enthielten sich, die Mehrheit ihrer Fraktion stimmte gegen das Gesetz. Der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Friedrich Straetmanns, erklärte, das Ziel sei richtig, der Weg allerdings falsch. Vor der Einführung neuer Sanktionen müssten bereits vorhandene Regeln konsequenter durchgesetzt werden.

Einhellige Ablehnung kam von der AfD. Ihr Abgeordneter Jens Maier sprach von einer überflüssigen Regelung, die lediglich der populistischen "AfD-Beschimpfung" in Zeiten des Wahlkampfs diene.

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