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Ordnungswidrigkeit oder Straftat : Drogenbeauftragte für neue Cannabis-Grenze

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Ab wann wird der Besitz von Cannabis zur Straftat? Die Bundes-Drogenbeauftragte Ludwig hat konkrete Vorstellungen.

Eine Frau raucht einen Joint. Archivbild
Eine Frau raucht einen Joint. Archivbild
Quelle: Annette Riedl/dpa

Die Bundes-Drogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU) plädiert dafür, Cannabis-Besitz bis zu einer Eigenbedarfsgrenze von sechs Gramm künftig bundesweit als Ordnungswidrigkeit zu verfolgen - und nicht mehr als Straftat.
"Ein Grenzwert, über dem der Besitz von Cannabis auch in Zukunft als Straftat und nicht als Ordnungswidrigkeit geahndet werden sollte, muss mit Bedacht festgelegt werden, denn er hat eine gewisse Signalwirkung", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die in Berlin tolerierte Menge von 15 Gramm sei dagegen "eindeutig" zu hoch, so Ludwig weiter. Dort kifften so viele Jugendliche wie sonst nirgendwo in Deutschland. In den meisten Bundesländern wird bei dem Besitz von bis zu sechs Gramm Cannabis schon jetzt in der Regel auf eine Strafverfolgung verzichtet. In einigen Ländern gelten auch höhere Obergrenzen.

Cannabis-Kompromiss soll nach der Wahl gefunden werden

Ludwig, die unter anderem mit der Aussage "Cannabis ist kein Brokkoli" eine gewisse Bekanntheit erlangt hat, empfiehlt der Union nach eigenen Worten, nach der Bundestagswahl mit möglichen Koalitionspartnern einen Kompromiss bei Cannabis zu suchen.

Klar ist, dass Cannabis nicht so gefährlich ist wie Kokain oder Heroin. Richtig ist auch, dass es um andere, bessere Sanktionen und um eine Entlastung von Polizei und Justiz gehen muss.
Daniela Ludwig

Die Konsumenten sollten wie in Portugal wählen können, ob sie ein Bußgeld zahlen oder sich einer Suchtberatung unterziehen. Ludwig forderte zudem, künftig das sogenannte Drug-Checking in Deutschland zuzulassen. Dabei können Konsumenten Drogen analysieren lassen. "Drug-Checking bedeutet Schadensminimierung und kann Leben retten", sagte sie. Leider habe sie sich bisher nicht durchsetzen können.

Bei vielen in den beteiligten Ministerien und Behörden herrsche noch immer die falsche Vorstellung vor, "durch Drug-Checking verpasse der Staat illegalen Drogen eine Art Gütesiegel und gebe somit einen Freifahrtschein für den Konsum", beklagte die Drogenbeauftragte.

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