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Wie steht die Ost-CDU zu AfD und Linken?

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Ringen um klare Haltung - Wie steht die Ost-CDU zu AfD und Linken?

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Die Bundes-CDU bezieht klar Position zu AfD und Linken: Nein. Nach der Thüringen-Wahl ringen CDU-Landesverbände im Osten jedoch um den richtigen Umgang mit beiden Parteien.

Personen vor dem CDU-Logo
Nach der Landtagswahl in Thüringen ringt die CDU um den Umgang mit AfD und Linken.
Quelle: Imago

Als Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag ihren Rückzug von der CDU-Spitze samt Verzicht auf die Kanzlerkandidatur ankündigte, sagte sie, es gebe "ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken". Sie selbst sprach sich strikt gegen eine Zusammenarbeit mit den beiden Parteien aus.

Der frühere CDU-Chef in Brandenburg, Ingo Senftleben, hatte schon vor den drei ostdeutschen Landtagswahlen voriges Jahr ein Überdenken des kategorischen Neins gefordert - und war abgeblitzt. Seit Monaten kämpft die Thüringer CDU mit dieser Vorgabe. Im Erfurter Landtag lässt sich damit keine stabile Mehrheit organisieren - Linke und AfD haben zusammen gut 50 Prozent.

Günther: Ramelows Linke nicht so schlimm wie Höckes AfD

Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther meint, die Linke von Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow sei nicht so schlimm wie die AfD von Rechtsaußen Björn Höcke. Für Thüringen schlug er im Notfall eine Tolerierung von Ramelows Minderheitsregierung vor.

Auf der anderen Seite machen CDU-Vertreter im Osten mit Versuchen auf sich aufmerksam, eine Annäherung Richtung AfD anzustreben.

Der designierte Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, fordert, den CDU-Beschluss über die Abgrenzung von AfD und Linken auch in den Bundesländern einzuhalten. "Wir können natürlich nicht die Landesebene und die Bundesebene unterschiedlich behandeln", sagte der CDU-Politiker im ZDF.

Strategisches Dilemma der CDU im Osten

"Wer der CDU seine Stimme gibt, möchte hundertprozentig sicher sein, dass damit die AfD in keiner Weise gestärkt wird", sagte der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz dem Schweizer "Republik"-Magazin. Sollte diese Sicherheit nach dem Fall Thüringen nicht wiederhergestellt werden, werde die Partei 20 Prozent ihrer Stimmen verlieren. Im Osten steckt hinter den Überlegungen ein strategisches Dilemma: Die Mehrheitsverhältnisse könnten nicht nur in Thüringen schwieriger werden. Ist die Abgrenzungsstrategie zu halten? Ein Blick in die Bundesländer:

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