Bundeskanzler Scholz hat den ostdeutschen Bundesländern Hilfe beim Energie-Umbau - weg vom russischen Öl - zugesichert. Bei ihrem Treffen wurden mehrere Maßnahmen vereinbart.
Der Verzicht auf russische Energielieferungen ist vor allem für ostdeutsche Bundesländer mit Raffinerien eine Herausforderung.
Kanzler Olaf Scholz hat den ostdeutschen Ländern zugesagt, der Bund werde sie bei den Herausforderungen im Energiebereich wegen der Folgen des Ukraine-Kriegs unterstützen. Die Regierung habe das im Blick, sagte der SPD-Politiker nach einem Treffen mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten auf der Insel Riems in Mecklenburg-Vorpommern. Er verwies auf den angestrebten Verzicht auf Energielieferungen aus Russland.
"Führende Rolle" auf dem Weg zur Klimaneutralität?
Ziel der Bundesregierung sei, die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges zu begrenzen. Dies gelte für Ostdeutschland, aber auch insgesamt für Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger wegen der hohen Energiepreise. Dabei verwies Scholz auf die dafür beschlossenen Entlastungspakete.
Robert Habeck hält unmittelbare Eingriffe in die Preisgestaltung von Firmen nicht für richtig. "In die Preisgestaltung einzugreifen, ist eigentlich nicht das klügste Instrument."
Der Krieg verschärfe Herausforderungen, die es ohnehin wegen des für den Klimaschutz anstehenden Umbaus der Energiewirtschaft gebe, sagte Scholz. Er hob hervor, bei dieser Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft könne Ostdeutschland "eine führende Rolle einnehmen".
Schwesig will Öl über Rostock importieren
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) pochte auf eine sichere und bezahlbare Energieversorgung, stellte sich aber auch hinter die Sanktionen gegen Russland:
Dies gelte konkret für das Ziel der Unabhängigkeit von russischem Öl und russischem Gas. Um dafür kurzfristig Ersatz zu finden, warb Schwesig für den Transport von Öl über den Hafen Rostock zur Raffinerie im brandenburgischen Schwedt.
Zudem solle das wegen der Nord-Stream-Pipelines in Lubmin in Vorpommern vorhandene große Verteilnetz für den Transport von Flüssiggas genutzt werden. Wo Infrastruktur gebaut werde, solle dies so geschehen, dass diese künftig auch "für Wasserstofftechnologien anschlussfähig" sei.
- Energieversorgung mit "normalen Preisen"
Der Ostbeauftragte Schneider lehnt Sonderregelungen für Schwedt und Leuna weiterhin ab. Das Öl-Embargo sei keine westdeutsche, sondern eine deutsche Entscheidung, sagte er im ZDF.
Kretschmer besorgt bei Russland-Sanktionen
Skeptischer zu den Sanktionen im Energiebereich äußerte sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Zwar unterstütze auch er, "dass wir mit Sanktionen Druck ausüben", er sei aber besorgt, "ob das alles ausgewogen ist", sagte er mit Blick auf Ostdeutschland. Seine Regierung werde daher weiter "genau hinschauen, wie geht das hier mit dem Öl und mit dem Gas".
Gleiches gelte für den Ausbau der Windenergie. Kretschmer will hier etwa an einem Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung festhalten.
Ziel: Interessenvertretung der ostdeutschen Länder und Berlins
Schwesig sagte dazu, wenn es geringere Abstände gebe, müsse es für Betroffene einen Ausgleich durch "faire Netzentgelte" geben.
Zum Ausbau der Wasserstofftechnologie wurde in Riems laut Schwesig beschlossen, dafür mit Unterstützung des Bundes eine gemeinsame Interessenvertretung der fünf ostdeutschen Bundesländer sowie Berlins aufzubauen. Ebenfalls beschlossen worden sei, eine gemeinsame Fachkräftekonferenz Ostdeutschland in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit.
