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Kanzlerin trennt sich von Ostbeauftragtem Hirte

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Nach Glückwunsch an Kemmerich - Kanzlerin trennt sich von Ostbeauftragtem Hirte

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Wegen eines Glückwunsches an Thomas Kemmerich verliert Christian Hirte (CDU) sein Amt: Kanzlerin Merkel habe ihm zu verstehen gegeben, er könne nicht Ostbeauftragter bleiben.

Christian Hirte (CDU) ist nicht mehr Ostbeauftragter. Archivbild
Hat um seine Entlasssung gebeten: Christian Hirte, Ostbeauftragter der Bundesregierung.
Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, ist sein Amt los. Kanzlerin Merkel habe ihm in einem Gespräch mitgeteilt, dass er sein Amt nicht mehr ausüben könne. "Ihrer Anregung folgend, habe ich daher um meine Entlassung gebeten", teilte Hirte am Samstag bei Twitter mit. Im Klartext: Merkel hat Hirte entlassen, offenbar auch auf Wunsch des Koalitionspartners SPD.

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Damit stolpert Hirte über einen Tweet, den er nach der Wahl Thomas Kemmerichs (FDP) zum neuen Ministerpräsidenten in Thüringen formuliert hatte. Unmittelbar nach dessen Wahl gratulierte er ihm mit den Worten: "Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer Rot-Rot-Grün abgewählt haben. Viel Erfolg für diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats Thüringen." Kemmerich - ein "Kandidat der Mitte"?

Massive Kritik aus der SPD

An dem Tweet und der dahinter ersichtlichen Geisteshaltung gab es massive Kritik, etwa aus der SPD. Die SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans forderten die Abberufung Hirtes. Dieser spreche nicht mehr für die SPD. Auch aus der Union ist nach ZDF-Informationen zu hören, sowohl Kanzlerin Merkel als auch CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hielten Hirte bereits seit längerer Zeit nicht mehr für tragbar. Sie kritisieren unter anderem, dass Hirte einen eigenen CDU-Kandidaten zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen gefordert hatte.

Die Abberufung Hirtes hatten unter anderem auch Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken, und Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler gefordert. Kindler nennt die Entlassung Hirtes überfällig und die richtige Konsequenz: "Wer zur Zusammenarbeit mit Faschisten Glückwünsche übersendet, kann nicht Mitglied der Bundesregierung sein", sagt Kindler heute.de. Und auch der Staatsminister für Europa, Michael Roth (SPD) begrüßt die Entlassung: "Respekt, Frau Bundeskanzlerin", twitterte er.

Keine Entschuldigung von Hirte

Kritik äußern viele Twitternutzer jedoch daran, dass Hirte, selber CDU-Mitglied aus Thüringen, die Gründe für seine Entlassung nicht einsehen wolle. Für seinen Glückwunsch an Kemmerich, der mit Stimmen von Rechtsextremen und einem Faschisten wie AfD-Politiker Björn Höcke gewählt wurde, habe er sich nie entschuldigt. Zuletzt hatte das auch der ehemalige thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) in einem MDR-Interview kritisiert. Tatsächlich hat Hirte den umstrittenen Tweet bislang nicht von seinem Account gelöscht.

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Fraglich ist, ob der Entlassung Hirtes weitere folgen werden. Auch die Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär (CSU), hatte Kemmerich direkt nach dessen Wahl bei Twitter gratuliert. Bär hatte ihren Tweet allerdings gelöscht, weil dieser "falsch verstanden" worden sei. Und so fragt der FDP-Politiker Oliver Luksic bei Twitter bereits, ob nach der Entlassung Hirtes weitere Rücktritte folgen werden. Ausgeschlossen scheint das jedenfalls nicht.

Reaktionen zum Rücktritt von Hirte

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