Der Ostbeauftragte der Bundesregierung gerät unter Druck: Weil Christian Hirte FDP-Mann Kemmerich zu dessen Wahl gratuliert hatte, fordern auch die Grünen seinen Rücktritt.
Quelle: Ralf Hirschberger/dpa
Den Tweet schreibt Christian Hirte etwa 20 Minuten nach der Wahl Thomas Kemmerichs (FDP) zum neuen thüringischen Ministerpräsidenten: "Herzlichen Glückwunsch! Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer Rot-Rot-Grün abgewählt haben", schreibt der Ostbeauftragte der Bundesregierung.
Wie bitte? "Kandidat der Mitte?" Kemmerich hatte sich mit den Stimmen der AfD wählen lassen, die in Thüringen zum Teil offen rechtsradikal agiert. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert das mit deutlichen Worten. Spricht von einem "unverzeihlichen" Vorgang. Das klingt schon anders als Hirtes Tweet. Ganz anders.
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Welche Konsequenzen SPD, Linke und Grüne fordern
Thüringen steuert inzwischen auf Neuwahlen zu. Thomas Kemmerich hat sein Amt zur Verfügung gestellt. Derartige persönliche Konsequenzen fordern die Grünen nun auch von Hirte. "Wer zu einer Zusammenarbeit mit Faschisten seine Glückwünsche übersendet, kann nicht gleichzeitig Ostbeauftragter der Bundesregierung sein", sagt der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, zu heute.de.
Kindler hat die Bundesregierung gefragt, ob sie die Glückwünsche Hirtes teilt. "Angela Merkel und Peter Altmaier dürfen nicht nur das Vorgehen in Thüringen verurteilen, sondern müssen auch dementsprechend handeln und so etwas im eigenen Kabinett nicht tolerieren", so Kindler.
Zuvor hatte auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch den Rücktritt Hirtes gefordert. "Die Entlassung von Christian Hirte sollte der Koalitionsausschuss am Samstag beschließen", forderte Bartsch in Richtung Union und Sozialdemokraten. Eine Forderung, die so auch aus der SPD kommt. Etwa von Fraktionsvize Sören Bartol. Und auch SPD-Chefin Saskia Esken sagt, Hirte spreche nicht mehr für die SPD.
Auch andere Unions-Politiker gratulierten Kemmerich
Die vorschnelle Billigung der Wahl Kemmerichs - sie dürfte auch anderen Unionspolitikern auf die Füße fallen, etwa der Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU). Auch sie hatte Kemmerich sehr schnell gratuliert, ihren Tweet anschließend aber gelöscht. Ihr Tweet sei "falsch verstanden" worden, so Bär.
Nicht gelöscht hat seinen Glückwunsch hingegen der CDU-Abgeordnete Olav Gutting: "Glückwunsch an Thomas Kemmerich! Guter Mann", hatte Gutting getwittert. In einer Diskussion mit einem Nutzer hatte er Kritik an seinem Glückwunsch zurückgewiesen. "Weder hat die Union jemanden von der AfD gewählt, noch hat die AfD jemanden von der Union gewählt."
Weniger diskussionsfreudig zeigt sich hingegen Christian Hirte. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung scheint nach dem angekündigten Rückzug Thomas Kemmerichs darauf zu setzen, dass sich die Aufregung um seinen Tweet von alleine legt. Auf seinem Twitterkanal herrscht seit seinem Glückwunsch-Tweet Funkstille. Und auch ein Interview mit heute.de lehnt Hirte ab.