Schneider: Versorgungssicherheit mit "normalen Preisen"

Die Wirtschaft in Ostdeutschland sei durch die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs beeinträchtigt, sagte Carsten Schneider, Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland, im ZDF-Morgenmagazin. "Man sieht das ja an den geringeren Wachstumszahlen und der höheren Inflation." 

Dies sei aber nur eine Momentaufnahme, so der SPD-Politiker. "Ich gehe davon aus, dass es uns gelingt, diesen Krieg möglichst schnell zu beenden und dann sind die Wachstumsaussichten und die grundsätzliche Disposition Ostdeutschlands hervorragend." 

Auch Bundeswirtschaftsminister Habeck hat beim Wirtschaftsforum gesprochen - sehen Sie hier seine Rede im Video:

Die Transformation des Landes hin zu erneuerbaren Energien ginge von Ostdeutschland aus, "weil wir das sehr früh und sehr mutig begonnen haben", sagte Schneider weiter. "Gerade auch hier in Brandenburg der Umstieg von Kohle auf Erneuerbare und dann kommen eben Unternehmen wie Tesla, wie Intel oder wie die Batteriehersteller CATL kommen dann in diese Region."

Beim Öl-Embargo gegen Russland lehnt Schneider Sonderregeln für die ostdeutschen Raffinerien Schwedt und Leuna weiterhin ab. "Bei den beiden ist gewährleistet, dass sie weiterhin mit Öl versorgt werden bis Ende des Jahres, zum Beispiel über den Hafen von Danzig." Es soll eine Versorgungssicherheit gewährleistet werden und dies auch zu "normalen Preisen", so Schneider.

Zur Raffinerie in Schwedt werde eine Versorgung über Rostock angestrebt. "Wir brauchen eine Veränderung der Öl-Versorgung", darüber werde heute in Riems bei der Ministerpräsidenten-Konferenz beraten, so Schneider. 

Dies sei auch keine westdeutsche, sondern eine deutsche Entscheidung. "Wir sind ein Land, wir sind eine Regierung", so Schneider.

Im ZDF-Interview kritisierte Schneider zudem die "totale Unterrepräsentation von Ostdeutschen" im wirtschaftlichen Bereich, in der Justiz und in Teilen der Medien. "Ich halte das für einen großen Fehler dieses Landes", sagte er. Man müsse mögliche Vorurteile "abstreifen". Es täte "jedem Unternehmen und jeder Verwaltung gut, wenn dort alle Bevölkerungsgruppen repräsentiert" seien, so Schneider.

Am Montag ist ein Treffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer auf der Insel Riems geplant, an der auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnehmen wird. Schwerpunkt der Konferenz sind die Energieversorgung Deutschlands und die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland.

Insbesondere Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat wiederholt vor den Auswirkungen eines Öl-Embargos gegen Russland vor allem für die neuen Länder gewarnt und dringt auf Hilfe des Bundes.

Im Anschluss an das Gespräch wollen sich Scholz und Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) vor der Presse äußern (16.30 Uhr). An dem Treffen nimmt auch Carsten Schneider teil.