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Experte zu Ukraine-Konflikt : "Es geht nicht nur um die Ostukraine"

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Putin halte sich alle Optionen offen mit seinem Vorgehen in der Ostukraine, sagt Militärexperte Mölling. Der Westen dürfe das "Große und Ganze" nicht aus dem Blick verlieren.

"Das sind Okkupationstruppen und keine Friedenstruppen", analysiert Christian Mölling, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, zu den russischen Truppen.

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Der Russland-Ukraine-Konflikt spitzt sich weiter zu, der russische Präsident Wladimir Putin hat die "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten anerkannt und "Friedenstruppen" in die Region gesendet. Wie ist die Eskalation einzuschätzen - und wie geht es weiter?

Christian Mölling, Leiter des Programms Sicherheit und Verteidigung bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), sagte im ZDF-Morgenmagazin, dass er davon ausgehe, dass eine klare Antwort aus dem Westen kommen werde. Die USA beispielsweise würden Entsprechendes vorbereiten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte von seinen Partnern "klare und wirkungsvolle Schritte der Unterstützung" gefordert.

"Haben keine Kriegssituation in der Ukraine"

Wäre eine Antwort auch die Entsendung von amerikanischen Truppen in die Ukraine, wie von US-Präsident Biden eigentlich abgelehnt? Nein, sagt Mölling. Denn: "Wir haben keine Kriegssituation in der Ukraine". Es handele sich um eine Okkupation der Ostukraine durch russische Streitkräfte, das sei eine militärische Eskalation, aber kein "Schieß-Krieg".

„Putin habe der Ukraine das Existenzrecht abgesprochen“, so ZDF-Korrespondentin Anna Feist. „Russland gegen den Rest der Welt“, sagt ZDF-Korrespondent Johannes Hano.

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"Die USA und die Nato haben klar gemacht, dass sie nicht kommen werden, um die Ukraine zu verteidigen im Rahmen von irgendwelchen Schutzabkommen", so Mölling. Das sei die rote Linie, die die USA unbedingt einhalten würden. US-Präsident Biden wisse, wie umstritten sein Engagement in der Ukraine sei.

Zu Putins Vorgehen sagt Mölling:

Wir sehen, dass Putin einen Zug macht, der alle Optionen offen lässt.
Christian Mölling

Die Option, die Grenze nach Westen zu verschieben, aber auch die Option einer großen Invasion. Allerdings: Es spreche nichts für eine große Invasion, das habe Russland noch nie gemacht. Aber man wisse nie. Er glaube, "dass Russland an den Verhandlungstisch zurückkommen wird".

Militärexperte zu russischen Soldaten in Ostukraine: "Keine Friedenstruppen"

Putin hat Truppen in die Regionen Luhansk und Donezk geschickt, die Einheiten sollen in den von Moskau nun als unabhängige Staaten anerkannten "Volksrepubliken" für Frieden sorgen. "Das sind Okkupationstruppen, keine Friedenstruppen". "Friedenstruppen, das ist ein Euphemismus", so Mölling.

Putin schaffe dort eine Legitimation "nach innen", indem er behaupte, es gebe einen Genozid an der Bevölkerung - dem er entgegentrete.

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Experte mahnt: "Es geht nicht nur um die Ostukraine"

In der Krise geht es nicht nur um die Ukraine, sondern auch um Belarus. "Das ist ein gutes taktisches Spiel". Es war möglich, das Land unter russischen Einfluss zu stellen, ohne dass nur ein Schuss gefallen sei. Der Westen sei auf die Ukraine konzentriert gewesen. "Wir gucken zurzeit im Wesentlichen auf die Ukraine".

Man dürfe das "Große und Ganze" nicht aus dem Blick verlieren, so Mölling. Man könne sich sicher sein, Moskau tue das nicht - auch Peking nicht, sagt Mölling und bringt auch die chinesische Regierung mit ins Spiel. Es würden viele unterschiedliche Spiele grade gespielt.

Es geht nicht nur um die Ostukraine, es geht um die Sicherheit Europas. Die Frage, wie das in Zukunft sein wird, hängt im Wesentlichen davon ab, wie wir auf diese Provokationen jetzt reagieren.
Christian Mölling

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