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Stagnierende Asylreform - Oxfam kritisiert EU-Flüchtlingspolitik

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Ein Report der NGO Oxfam sieht gravierende Mängel in der EU-Flüchtlingspolitik. Griechenland trage die Hauptlast, sei überfordert und die Lager entsprächen nicht den Anforderungen.

Das Foto zeigt Kinder, die aus dem brennenden Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos fliehen.
Nach dem Brand des Moria-Lagers auf Lesbos sei ein neues Lager errichtet worden, das nach wie vor unzureichend sei.
Quelle: dpa

Die Hilfsorganisation Oxfam hat die Flüchtlingspolitik der EU scharf kritisiert. Die EU-Staaten liegen seit Jahren im Streit um die Asylreform. Oxfam kritisiert, dass es bisher keine solidarische Verteilung asylberechtigter Menschen in der EU gibt.

Seitdem die EU-Kommission im September Reformvorschläge gemacht habe, habe es kaum Fortschritt gegeben, heißt es in einem Report, den Oxfam gemeinsam mit der Organisation "Greek Council for Refugees" veröffentlicht hat.

Oxfam: Unfaire Verteilung von Flüchtlingen in EU

Vor allem die unzureichende Verteilung von Flüchtlingen in andere EU-Staaten wird darin bemängelt. Von September bis zum Ende des Jahres seien gerade mal 2.050 Menschen in zehn EU-Staaten umgesiedelt worden - statt der angekündigten 5.100.

Während andere Maßnahmen des Flüchtlingspakts mit der Türkei aus dem Jahr 2016 sofort umgesetzt worden seien - etwa die Auffanglager auf den griechischen Inseln - gebe es bis heute keine solidarische Verteilung asylberechtigter Menschen in der EU, heißt es in dem Bericht.

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Zustände auf den griechischen Flüchtlingsinseln nicht verbessert

In der Folge könnten auch die Zustände auf den griechischen Flüchtlingsinseln nicht verbessert werden. Die Lager seien gemäß dem Pakt als Übergangslager konzipiert worden und nicht auf längere Aufenthalte ausgerichtet.

So entspreche etwa das neue Lager auf Lesbos, das nach dem Brand des Moria-Lagers aufgebaut worden sei, weiterhin nicht den Mindestanforderungen. Griechenland trage die Hauptlast, bilanzieren die Organisationen.

Migration: Griechenland überfordert

Allein in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres sei dort rund 27.000 Asylanträgen stattgegeben worden, seit 2016 seien es mehr als 73.000 gewesen. Ein Großteil der Menschen sei nun in dem Land gestrandet.

Griechenland sei weder finanziell im Stande, ihre Integration voranzutreiben, noch gebe es dazu eine entsprechende Strategie. Die Hilfsorganisationen forderten die EU deshalb in ihrem Bericht einmal mehr dazu auf, vor Ort anständige Lebensverhältnisse zu schaffen und die Umverteilung der Flüchtlinge voranzutreiben.

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EU: Asylreform stagniert

Bei der Asylreform liegen die EU-Staaten schon seit Jahren im Streit. Vor allem südliche Länder wie Italien oder Griechenland, in denen besonders viele Asylsuchende ankommen, fordern, dass andere Staaten ihnen Migranten abnehmen.

Länder wie Tschechien oder Ungarn lehnen es jedoch kategorisch ab, sich zur Aufnahme von Migranten zu verpflichten. Um die Blockade zu lösen, hatte die EU-Kommission im September ein neues Reform-Konzept vorgelegt.

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