Nach tagelanger politischer Krise hat das Parlament in Pakistan Regierungschef Khan für abgesetzt erklärt. Die Abstimmung hatte sich zuvor mehrfach verzögert.
Quelle: Reuters
Pakistans Parlament hat Premierminister Imran Khan das Vertrauen entzogen. In einem Misstrauensvotum stimmten 174 von 342 Abgeordneten gegen den ehemaligen Kricketstar, wie ein Parlamentsvorsitzender in der Nacht von Samstag auf Sonntag (Ortszeit) in der Hauptstadt Islamabad verkündete.
Anhänger der Regierungsparteien hatten den Saal zuvor verlassen. Khan ist der erste Premier in der Geschichte Pakistans, der durch ein Misstrauensvotum abgesetzt wird. Oppositionsführer Shehbaz Sharif dankte den Unterstützern für ihren Kampf.
Abstimmung verzögerte sich
Seit den Morgenstunden hatte das südasiatische Land gespannt auf das Votum gewartet. Die geplante Abstimmung hatte der Oberste Gerichtshof am Donnerstag angeordnet, nachdem sie wegen angeblicher Verfassungswidrigkeit vor knapp einer Woche nicht abgehalten wurde.
Auch die darauf folgende Auflösung des Parlaments durch Präsident Arif Alvi wurde rückgängig gemacht.
Die Abstimmung wurde zunächst durch Parlamentssprecher Asad Qaiser, der die Sitzung leitete, immer weiter verzögert. Die hitzigen Debatten zwischen Regierung und Opposition wurden mehrfach unterbrochen. Kurz vor Mitternacht trat Qaiser, der Khans Regierungspartei angehört, überraschend zurück und machte den Weg frei.
Sorge vor ausschreitenden Protesten
Das Regierungsviertel in der Hauptstadt Islamabad war nach Einbruch der Dunkelheit von hunderten Sicherheitskräften abgeschirmt. Seit Tagen bereits waren wichtige Zufahrtsstraßen zum Parlamentsgebäude aus Sorge vor gewaltsamen Protesten mit Schiffscontainern blockiert.
Außenminister Shah Mehmood Qureshi sprach am Samstag von einer ausländischen Verschwörung und forderte Geschlossenheit im Land. Den Vorwurf, dass die USA Khans Regierung stürzen wollten, hatte der Premier selbst in den vergangenen Tagen immer wieder geäußert. Beweise dafür lieferte er keine.
Khan verfügte über dünne Mehrheit
Die Allianz an Oppositionspolitikern, die das Misstrauensvotum vorantrieb, wirft Khan schlechte Regierungsführung und Inkompetenz in Wirtschaftsfragen vor. Zuletzt waren die Preise für Lebensmittel, Benzin oder Gas in der südasiatischen Atommacht mit rund 220 Millionen Einwohnern massiv gestiegen.
Khan verfügte nur über eine dünne Mehrheit im Parlament. Der ehemalige Kricketstar kam bei den Parlamentswahlen 2018 an die Macht. Diese waren von Vorwürfen überschattet, das mächtige Militär habe die Abstimmung zu seinen Gunsten manipuliert. Er hatte versprochen, Korruption rigoros zu bekämpfen und einen islamischen Wohlfahrtsstaat zu errichten. Seine Popularität sank vor allem infolge der massiven wirtschaftlichen Probleme. Nach mehreren Zerwürfnissen soll ihm das Militär die Unterstützung entzogen haben.
Während die junge Generation Pakistans auf Wandel drängt, halten konservative Muslime an der Sharia fest. Kostspielige Kriege mit Indien lassen die Entwicklung des Landes stagnieren.
