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Steueroasen-Leaks veröffentlicht - Warum die "Pandora Papers" so wichtig sind

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Steuern vermeiden mit Briefkastenfirmen: Strafbar ist das häufig nicht. In vielen ärmeren Ländern liefern die "Pandora Papers" aber seltene Einblicke in den Reichtum der Eliten.

Geldscheine vor "Pandora Papers"
"Pandora Papers": Neues Steueroasen-Leak belastet Hunderte Politiker (Symbolbild)
Quelle: picture alliance / PIXSELL

Seit Tagen berichten Medien weltweit über die "Pandora Papers" – Hunderttausende interne Unterlagen von Finanzdienstleistern für Superreiche. In vielen Fällen steht der Verdacht im Raum, dass Prominente und Politiker Netzwerke mit Briefkastenfirmen aufgezogen haben, um Steuern zu vermeiden.

In der deutschen Öffentlichkeit haben die Berichte bislang keine Debatte angestoßen. Auch, weil die prominenten Fälle meist aus anderen Ländern kommen: Tschechien, Ukraine, Russland, Kenia oder Jordanien. Vor allem in Schwellen- und Entwicklungsländern zeigen die Leaks auf, wie Politiker und Unternehmer sich bereichern. Vor allem dort leiden die Staatshaushalte unter Korruption und Misswirtschaft.

Worum geht es bei den Pandora Papers?

Die Unterlagen stammen nach Angaben des Journalistennetzwerks ICIJ von insgesamt 14 Unternehmen, darunter Kanzleien und Agenturen zur Vermögensverwaltung. Wer sie geleakt hat? Dazu schweigen die beteiligten Medien.

35 aktuelle oder frühere Staats- und Regierungschefs, mehr als 330 sonstige Politiker aus fast 100 Ländern sollen ihr Geld in Steueroasen geparkt haben, oder Geschäfte über dortige Briefkastenfirmen abgewickelt haben.

Die "Pandora Papers" haben Briefkastenfirmen, verstecktes Geld und Steueroasen von Politikern aufgedeckt - unter ihnen auch Tschechiens Ministerpräsident Babis.

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Das volle Ausmaß der Steuerschäden ist kaum zu überblicken. Das Leak soll Millionen an Einzeldateien umfassen. Auch um Persönlichkeitsrechte zu schützen, berichten Medien nur über jene Fälle, bei denen ein öffentliches Interesse besteht.

Sind solche Geschäfte illegal?

Diese Frage ist schwieriger zu beantworten als man annehmen mag – schon, weil jedes Land seine eigenen Steuergesetze hat. Ob es sich bei den dokumentierten Geschäften um illegale Steuerhinterziehung, oder legale Steuervermeidung handelt, müssten jeweils Gerichte feststellen.

"Da es nicht strafbar ist, optimierte Strukturen und Offshore-Finanzplätze zu nutzen, kann wohl weder den Banken noch den Prominenten ein Vorwurf gemacht werden", sagt Jacob Wende, Anwalt und Experte für Geldwäscheprävention.

"Briefkastenfirmen haben das Ziel, schnell und einfach eine Firma auf einem bestimmten Fleck der Welt zu gründen." Im Zeitalter des internationalen Finanz- und Handelsverkehrs könne das viele Gründe haben, erklärt Wende ZDFheute. Nicht selten spielten dabei vorteilhafte Steuergestaltungen und Anonymität eine Rolle. Familien könnten über Stiftungen oder Trusts etwa die Nachfolge in ihren Unternehmen sichern.

Warum [besteht] die Möglichkeit, von Steueroasen zu profitieren und kaum noch Steuern zu zahlen, obwohl das Geld im eigenen Land verdient wird. Das ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt nur schwer vermittelbar.
Jacob Wende, Experte für Geldwäscheprävention

Wie reagieren Behörden auf die Enthüllungen?

In einigen Ländern zeichnen sich nun polizeiliche Ermittlungen ab: In Tschechien ist die nationale Zentrale gegen organisiertes Verbrechen am Montag in Sachen "Pandora Papers" aktiv geworden. Für Premier Andrej Babis kommt diese Ankündigung zu einem politisch ungünstigen Zeitpunkt: Freitag und Samstag wird das neue Parlament gewählt.

Nach ICIJ-Angaben haben Stand Dienstag Verantwortliche in mehr als einem Dutzend Staaten Untersuchungen angekündigt. Pakistans Premier Imran Khan etwa kündigte an, allen Vorwürfen gegen Bürger Pakistans nachzugehen – auch gegen enge Vertraute. Khans Vorgänger Nawaz Sharif war 2017 wegen Enthüllungen in den "Panama Papers" aus dem Amt entfernt worden.

Abgeordnete des EU-Parlaments forderten härtere Maßnahmen gegen Steueroasen. Sie kritisierten, dass, die seit 2017 bestehende Schwarze Liste der EU zu "nicht kooperativen Steuergebieten" beim EU-Finanzministertreffen am Dienstag verwässert worden sei.

Die Schwarze Liste ist eine Schande, sie ist Augenwischerei.
Paul Tang, Vorsitzender des Unterausschusses für Steuern im EU-Parlament

Obwohl die Seychellen prominent in den "Pandora Papers" vorkamen, strichen die Finanzminister sie nun von der Liste.

Manche Autokratien versuchen die Berichterstattung zu den "Pandora Papers" sogar zu erschweren. Die "Washington Post" berichtete, dass das einzige jordanische Medium, dass über die Vorwürfe gegen das Königshaus berichtete, wenige Stunden darauf vom Geheimdienst bedrängt wurde.

Hu Xijin, Chefredakteur der chinesischen Staatszeitung "Global Times", unterstellte dem Recherche-Projekt, gemeinsame Sache mit westlichen Geheimdiensten zu machen. "Sie schaffen neue Möglichkeiten, politisch in Entwicklungsländern zu intervenieren", schrieb Hu auf Twitter.

Die Dokumentation begibt sich in den Sumpf der Steuerhinterziehung: von Schweizer Nummernkonten über geleakte Steuer-CDs bis hin zu gewieften Offshore-Konstruktionen.

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43 min
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Werden auch deutsche Ermittlungsbehörden aktiv?

Bislang gibt es in Deutschland keine öffentlich bekannten Ermittlungen zu den "Pandora Papers". Die Spezialeinheit des Zolls für Finanzkriminalität FIU sagte ZDFheute:

Im Kontext der "Pandora Papers" hat die FIU unverzüglich eine vertiefte Bewertung ihres Datenbestands aufgenommen.
Zoll-Sprecher

Angaben zu konkreten Verdachtsmomenten wollte die FIU nicht machen. Ob die im Leak benannten Unternehmen den Ermittlern schon vorher bekannt waren, ist derzeit unklar. Die FIU steht seit Jahren in der Kritik. Die Rede ist von Überforderung, personeller Unterversorgung und über Jahre liegengebliebenen Meldungen über verdächtige Transaktionen.

Ermittlungen würden über Ländergrenzen und durch komplizierte Strukturen immer schwieriger, sagt der Anwalt Wende. "Die "Pandora Papers" (…) helfen sicherlich bei der Aufdeckung und dem Verständnis möglicher Straftaten." 

Am Montag bot Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) an, dass sein Bundesland federführend für Deutschland die Auswertung des Leaks übernehmen könne. Das habe man bereits bei den "Panama Papers" getan, so Boddenberg in einer Pressemitteilung. "Wir haben die Kompetenz und den festen Willen, für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen."

Weber: „Sanktionen bei Steuerbetrugsmodellen"

EVP-Fraktionschef zu "Pandora" - Weber fordert europäisches FBI  

Die "Pandora Papers" mit Enthüllungen zu Steueroasen erschüttern auch Europa. Der EVP-Vorsitzende Weber fordert mehr EU-Kompetenz gegen Steueroasen und will "Gesetze mit Zähnen".

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