CDU-Politiker Kiesewetter: Deutschland "Kriegsziel" Putins
CDU-Außenpolitiker Kiesewetter:Deutschland "erklärtes Kriegsziel von Putin"
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Der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter fordert im ZDF-Interview von Kanzler Scholz, weitere Panzer an die Ukraine zu liefern. Er sieht Deutschland bereits als "Kriegsziel von Putin".
Der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz und die Bundesregierung durch die Verbündeten steigt, weitere Panzer an die Ukraine zu liefern. Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) fordert im ZDF-Interview deshalb von Berlin mehr Engagement bei der Unterstützung Kiews und erklärt, dass Russlands Präsident Putin Deutschland bereits als Kriegsziel im Blick habe.
Sehen Sie das ganze Interview oben im Video und lesen Sie es hier in Auszügen. Das sagt Roderich Kiesewetter ...
... zu den Sorgen in Teilen der Gesellschaft, Deutschland könnte Kriegspartei werden
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht Deutschland nicht als Kriegspartei, doch die Bundesrepublik sei bereits "erklärtes Kriegsziel" des russischen Präsidenten Wladimir Putin, so Kiesewetter im ZDF-Interview.
Daher sei es die "Führungsaufgabe" von Bundeskanzler Olaf Scholz, deutlich zu machen, dass durch eine Niederlage der Ukraine der Krieg in Moldau und im Baltikum weitergehen würde - und auch Deutschland zur Kriegspartei werde.
Wir müssen mehr tun, damit der Krieg nicht zu uns kommt und wir nicht Kriegspartei werden.
Roderich Kiesewetter, CDU-Außenpolitiker
Polen will Leopard 2-Panzer an die Ukraine ausliefern und eine Allianz mit anderen europäischen Staaten schmieden. Für die Lieferung bedarf es aber der Genehmigung durch die Bundesregierung.13.01.2023 | 3:12 min
... zur Zurückhaltung von Scholz bei Panzerlieferungen an die Ukraine
Wenn Scholz seinem Anspruch auf Führung gerecht werden wolle, müsse er Panzerlieferungen europäisch koordinieren. Seit Monaten würde der Kanzler jedoch verhindern, dass Schützen- und Leopard-Panzer an die Ukraine geliefert werden. Panzerlieferungen brauche es allerdings, "um der Ukraine zu ermöglichen, ihre Gebiete zu befreien und Kriegsverbrechen zu beenden", so Kiesewetter.
Deshalb sei es nun richtig, wenn Scholz "in enger Abstimmung mit den Alliierten" alles dafür tue, dass der Ukraine nicht nur Schützenpanzer, sondern auch Kampfpanzer zur Verfügung gestellt werden.
... dazu, ob er eine Genehmigung für Panzerlieferungen von Berlin erwarte
Kiesewetter rechnet zumindest mit einer Genehmigung von Ländern wie Finnland, Polen oder Spanien. Er hoffe zudem, "dass Deutschland seine Rolle als stärkste Landmacht in Europa" wahrnehme und dabei mithelfe, "dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt".
Dass wir begreifen, Kriegsziel der russischen Propaganda und Kriegsziel der russischen Maschinerie zu sein.
Roderich Kiesewetter, CDU-Außenpolitiker
Es wäre "ein starkes Signal", wenn Deutschland gemeinsam mit seinen Partnern Kampf- und Schützenpanzern an die Ukraine liefere - dadurch bekäme Kiew "eine Verhandlungsposition".
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Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.