USA: Deutschland entscheidet über Kampfpanzer-Lieferung

Die USA haben kein Problem mit der Lieferung deutscher Kampfpanzer vom Typ Leopard-2 oder deutscher Patriot-Flugabwehrsysteme in die Ukraine. "Unsere Position ist in beiden Fällen dieselbe: Es ist Deutschlands Entscheidung, was Deutschland tut", sagte US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman während ihres Deutschland-Besuchs in Berlin vor Journalisten.

Die Ukraine fordert von der Bundesregierung seit Monaten die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat immer wieder betont, dass es bei der Unterstützung der Ukraine mit Kampfpanzern westlicher Bauart keine deutschen Alleingänge geben werde. Bisher hat kein Nato-Staat solche Panzer geliefert.

Die Ukraine wünscht sich auch Flugabwehrsysteme des US-Typs Patriot, die Deutschland bisher nur dem Nato-Partner Polen zum Schutz des Grenzgebiets zur Ukraine angeboten hat.

Sherman sagte, die Bundesregierung habe bei der militärischen Unterstützung der Ukraine bisher Großartiges geleistet, Führungsstärke bewiesen und sehr harte Entscheidungen getroffen. "Ich gehe davon aus, dass Deutschland alles Mögliche tun wird, von dem es meint, dass es angemessen und richtig für Deutschland ist."

Sherman führte am Freitag Gespräche im Kanzleramt und im Auswärtigen Amt. Zu den US-Waffenlieferungen an die Ukraine sagte sie: "Kein Land hat einen endlosen Vorrat. Also versuchen wir, die Ukrainer mit dem zu versorgen, was sie brauchen." Die Ukraine werde von den USA aber weder ermutigt noch in die Lage versetzt, russisches Gebiet anzugreifen, betonte sie.

In den vergangenen Tagen hatte es mehrere Drohnenangriffe auf russisches Gebiet gegeben, deren Urheber unklar sind. Die nukleare Bedrohung durch Russland ist nach Ansicht der US-Vizeaußenministerin etwas zurückgegangen.

Sherman fügte aber hinzu: "Wir sprechen über (Russlands Präsidenten) Wladimir Putin." Bei dessen jüngsten Äußerungen dazu am vergangenen Mittwoch habe er unterschiedliche Signale ausgesendet.

Putin hatte sein Land auf einen langen Krieg vorbereitet, gleichzeitig aber betont, dass er Atomwaffen nur defensiv einsetzen würde. Befürchtungen eines nuklearen Erstschlags wies er zurück. Am Freitag erklärte er, man überlege - ähnlich dem Konzept der USA - die Möglichkeit von Präventivschlägen gegen andere Länder in die russische Militärdoktrin aufzunehmen.

Putin schien sich zwar auf konventionelle präzisionsgelenkte Waffen zu beziehen, als er von einer möglichen Nachahmung der US-Strategie sprach. Er wies aber ausdrücklich darauf hin, dass die USA den Ersteinsatz von Atomwaffen nicht ausschlössen.