Der Kanzler will Leopard-2-Panzer nicht im Alleingang an die Ukraine liefern. Deswegen fordert die CSU von der Bundesregierung eine EU-Initiative, um gemeinsam Panzer zu liefern.
Quelle: imago
Die Bundestags-CSU fordert eine europäische Initiative der Bundesregierung, um gemeinsam mit Bündnispartnern Kampfpanzer westlicher Bauart an die Ukraine zu liefern. "Wir wollen, dass die Ukraine ihr Recht auf Selbstverteidigung wahrnehmen kann. Dafür braucht sie mehr schwere Waffen - auch Leopard-2-Panzer", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Er verlangte:
Frankreich und die USA erwägen Schützenpanzer direkt in die Ukraine zu liefern. Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt dies bisher ab. Ines Trams mit einer Einschätzung aus Berlin.
Ukraine braucht "kontinuierliche Versorgung mit Waffen"
Die Forderung findet sich auch in einem Beschlussentwurf für die am Freitag beginnende Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon. Die Ukraine müsse den Krieg gegen Putins Russland gewinnen, heißt es dort. "Nur so können wir ein freies und friedliches Europa erhalten." Dazu brauche die Ukraine "eine kontinuierliche Versorgung mit Waffen, Ersatzteilen und Munition". Die CSU kritisiert:
"Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, umgehend Schützen- und Kampfpanzer aus Beständen der Industrie an die Ukraine zu liefern. Nur damit kann sie die von Russland besetzten Gebiete zurückerobern, die russischen Menschenrechtsverbrechen in der Ukraine stoppen und eine Chance zu wirklichen Verhandlungen erzwingen." Die Bundesregierung müsse selbst "eine europäische Initiative zur gemeinsamen Abgabe von Leopard-2-Panzern" starten.
Auch Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat die Bündnisstaaten zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine aufgefordert. Das sei der "schnellste Weg zum Frieden".
Scholz: Es werde keinen deutschen Alleingang geben
Die Ukraine bittet ihre Verbündeten seit Langem um Kampf- und Schützenpanzer westlicher Bauart. Nach ukrainischen Angaben laufen Gespräche mit der Bundesregierung über die Lieferung der deutschen Modelle Leopard 2 und Marder. Kanzler Olaf Scholz (SPD) will solche Panzer nicht liefern, solange sie auch von anderen Bündnispartnern nicht bereitgestellt werden. Es werde keinen deutschen Alleingang in dieser Frage geben, hat der SPD-Politiker immer wieder betont. In ihrem Papier für Seeon erneuert die CSU unter anderem ihre Forderung nach einer gemeinsamen Raketenabwehr für Europa.
Zudem verlangt die CSU dringend eine Erhöhung des Verteidigungsetats auf "mindestens" zwei Prozent - und eine Aufstockung der Bundeswehr: Man wolle "einen deutlichen Aufwuchs unserer Streitkräfte, um den gestiegenen Herausforderungen zu Land, zu Wasser, in Luft-, Welt- und Cyberraum begegnen zu können. Wir fordern die Bundesregierung auf, umgehend einen Plan zu erarbeiten, wie das Personaldefizit von aktuell rund 20.000 Soldatinnen und Soldaten schnellstmöglich aufgeholt werden kann."
Verteidigungsministerin Lambrecht kündigte eine Krisensitzung an. Bei einer Übung sind alle 18 Schützenpanzer Puma ausgefallen, nach Angaben des Spiegels.
CSU fordert Abzug der Bundeswehr aus Mali
Darüber hinaus fordert die Bundestags-CSU ein rasches Ende des Bundeswehr-Einsatzes in Mali. "Die Lage in Mali und die Situation unserer Truppe dort hat sich in den vergangenen Monaten massiv verschlechtert", sagte Dobrindt und fügte hinzu: "Wir halten den Einsatz im Sinne der Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten nicht mehr für fortsetzungsfähig. Wir wollen unsere Männer und Frauen deshalb zügig aus Mali abziehen." In Mali sind mehr als 1.100 Männer und Frauen der Bundeswehr eingesetzt, die als Blauhelme Betrag zur Stabilisierung des Landes leisten sollen.
Aktuelle Meldungen zu Russlands Angriff auf die Ukraine finden Sie jederzeit in unserem Liveblog:
- Aktuelles zum Krieg in der Ukraine
Russlands Angriff auf die Ukraine dauert an. Es gibt Sanktionen gegen Moskau, Waffen für Kiew. Aktuelle News und Hintergründe zum Krieg im Blog.
