Sie sind hier:

Werbeverbot für Abtreibungen : Entwurf für Aus von Paragraf 219a liegt vor

Datum:

Es ist eines der Projekte der Ampel: das Werbeverbot für Abtreibungen abschaffen. Justizminister Buschmann hat jetzt einen Gesetzentwurf zur Streichung von Paragraf 219a vorgelegt.

Frauen und Mädchen sollen sich in Zukunft leichter über Schwangerschaftsabbrüche informieren können. Paragraf 219a verbietet das bisher. Die Ampel-Koalition will ihn nun streichen.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die von der Ampel-Koalition geplante Streichung des Paragrafen 219a auf den Weg gebracht. Er gab nach eigenen Angaben am Montag einen Referentenentwurf zur Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen in die Ressortabstimmung.

Damit werde ein "unhaltbarer Rechtszustand" beendet, sagte Buschmann. Der Paragraf 219a im Strafgesetzbuch sei nicht Teil des verfassungsrechtlich gebotenen Lebensschutzkonzepts. Derzeit müssten Ärzte, die sachlich über ihre Arbeit und mögliche Methoden informierten, mit strafrechtlichen Ermittlungen und Verurteilungen rechnen.

Buschmann: Recht nicht mehr zeitgemäß

Zugleich suchten Frauen in einer schwierigen Gewissensentscheidung heute auch im Internet nach Rat. Da es zur Zeit der Abfassung des Paragrafen noch kein Internet gab, gehe es auch darum, das Recht der Gegenwart anzupassen. Anstößige oder anpreisende Werbung werde schon durch das Berufsrecht ausgeschlossen.

Das Werbeverbot für Abtreibungen in Paragraf 219a untersagt das Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen von Schwangerschaftsabbrüchen aus finanziellem Vorteil heraus oder wenn dies in grob anstößiger Weise geschieht. Damit soll auch sichergestellt werden, dass Abtreibung nicht als normale Dienstleistung angesehen wird.

Im Entwurf heißt es, dass die geltende Regelung das "sexuelle Selbstbestimmungsrecht der Frau" beeinträchtige und weiter zu Rechtsunsicherheit für Ärzte führe, und andererseits "nicht zum Schutz des ungeborenen Lebens geboten" sei.

Union gegen die Aufhebung

Die Union wandte sich gegen eine Streichung. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker bestritt, dass es ein Informationsdefizit gebe. "Es geht um das Selbstbestimmungsrecht der Mutter, aber eben auch um das Leben des ungeborenen Kindes", sagte die CDU-Abgeordnete der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Sie verteidigte den gültigen Kompromiss, auf den sich SPD und Union 2019 geeinigt hatten.

Bei den Einschränkungen, die Ärzten für ihre Internetseiten gemacht werden, gehe es um die schwierige Abgrenzung zwischen der reinen Information und Werbung. Ferner äußerte sie Zweifel, ob die Streichung des Paragrafen mit dem Grundgesetz vereinbar wäre. Mit den geplanten Änderungen "wäre das Mindestmaß an Schutz, das das Bundesverfassungsgericht verlangt, wohl unterschritten", so die CDU-Abgeordnete.

Kritisch sah Winkelmeier-Becker auch Überlegungen innerhalb der Ampe-Parteien, den Schwangerschaftsabbruch ganz aus dem Strafgesetzbuch herausnehmen zu wollen. Buschmann müsste für diesen Fall darlegen, "wie er auf anderem Weg der staatlichen Schutzpflicht für das ungeborene Leben Rechnung tragen will. Verfassungsrechtlich halte ich das für schwierig." Buschmann verwies in dieser Frage auf die geplante Kommission, die hierüber zunächst befinden soll.

Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Zur Altersprüfung

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Entweder hast du einen Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert, oder deine Internetverbindung ist derzeit gestört. Falls du die Datenschutzeinstellungen sehen und bearbeiten möchtest, prüfe, ob ein Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus. So lange werden die standardmäßigen Einstellungen bei der Nutzung der ZDFmediathek verwendet. Dies bedeutet, das die Kategorien "Erforderlich" und "Erforderliche Erfolgsmessung" zugelassen sind. Weitere Details erfährst du in unserer Datenschutzerklärung.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Möglicherweise hast du einen Ad/Script/CSS/Cookiebanner-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert. Falls du die Webseite ohne Einschränkungen nutzen möchtest, prüfe, ob ein Plugin oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus.