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Werbeverbot für Abtreibungen : Justizminister plant Ende des Paragrafen 219a

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Bundesjustizminister Marco Buschmann hat für Januar einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen angekündigt. Der Paragraf 219a soll gestrichen werden.

Eine Frau hält bei einer Kundgebung einen Zettel mit der Aufschrift "219a nicht zeitgemaess!" in der Hand. Bundesjustizminister Marco Buschmann will im Januar einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen vorlegen.
Diese Demonstrantin dürfte den geplanten Gesetzentwurf des Justizministers begrüßen.
Quelle: Stein/dpa (Archiv)

SPD, Grüne und FDP hatten sich bereits in den Koalitionsverhandlungen auf eine Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen geeinigt. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will nun schon im Januar einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

Die geplante Streichung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches kündigte der FDP-Politiker im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe an.

Buschmann: Auch im Netz qualifizierter Rat

Der Paragraf untersagt es Ärztinnen und Ärzten, Informationen über Schwangerschaftsabbrüche öffentlich zur Verfügung zu stellen. Buschmann erklärte:

Das ist meiner Meinung nach absurd.
Marco Buschmann, Bundesjustizminister

Buschmann weiter: "Denn viele Frauen, die mit sich um die Frage eines Schwangerschaftsabbruches ringen, suchen auch im Netz nach Rat. Dass aber ausgerechnet die fachlich am ehesten zur Aufklärung berufenen Ärztinnen und Ärzte dort nicht informieren dürfen, kann nicht sein."

Während die Ampel-Koalition den umstrittenen Paragraphen 219a streichen will und damit Ärzte über einen Abbruch informieren dürften - steht in den USA das Recht auf Abtreibung per se auf der Kippe.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Anne Spiegel: Transsexuellengesetz abschaffen

Ähnlich äußerte sich Familienministerin Anne Spiegel. "Die Abschaffung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches, mit dem Frauen stigmatisiert und Ärztinnen und Ärzte kriminalisiert werden, steht schnell auf dem Programm", sagte die Grünen-Politikerin der "Tageszeitung" (taz). Das werde sie in Kürze mit Buschmann besprechen.

"Auch die Abschaffung des Transsexuellengesetzes betrifft beide Ressorts", so Spiegel weiter. "Beides können wir schnell anpacken."

Selbstbestimmungsgesetz gegen Demütigung

Die Ampel-Parteien wollen das 40 Jahre alte Transsexuellengesetz, das von vielen Transmenschen als demütigend empfunden wird, durch ein "Selbstbestimmungsgesetz" ersetzen.

Das bislang geltende Gesetz sieht beispielsweise vor, dass Betroffene ihren Vornamen und ihr Geschlecht erst nach einem psychologischen Gutachten und einer gerichtlichen Entscheidung offiziell ändern dürfen - dabei müssen sie sich oft sehr intime Fragen gefallen lassen.

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