Sie sind hier:

Frauenquote auf Wahllisten - Brandenburg: Paritätsgesetz verfassungswidrig

Datum:

Die durch das Paritätsgesetz angestrebte Frauenquote auf Wahllisten für die Landtagswahl ist mit dem Urteil des Verfassungsgerichts in Potsdam gekippt.

Brandenburgs Paritätsgesetz sollte den Frauenanteil im Landtag erhöhen. Doch das Landesverfassungsgericht hat das Gesetz für verfassungswidrig erklärt.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Brandenburgs Paritätsgesetz mit Frauenquoten für die Kandidatenlisten der Parteien bei Landtagswahlen verstößt gegen die Verfassung. Die Quoten-Regelungen seien verfassungswidrig und verstießen unter anderem gegen die Organisationsfreiheit, Wahlvorschlagsfreiheit und Chancengleichheit der Parteien, urteilte das Verfassungsgericht des Bundeslandes am Freitag in Potsdam.

Das Gericht hatte das Gesetz auf Antrag der rechtsextremen NPD und der AfD überprüft. Brandenburg war mit den Neuregelungen bundesweit Vorreiter.

AfD und NPD: Paritätsgesetz verstößt gegen Freiheit der Parteien

In der mündlichen Verhandlung im August hatten die Kläger argumentiert, das Gesetz verstoße unter anderem gegen die Freiheit der Parteien, ihre Kandidaten nach eigenen Grundsätzen auszuwählen. Es diskriminiere zudem Männer und verstoße gegen das Grundgesetz und die Landesverfassung.

Die NPD kritisierte, sie habe wegen ihres geringen Frauenanteils kaum Chancen, die Vorgaben zu erfüllen. Die Anwältin des Landtags hatte argumentiert, Brandenburg sei gemäß Landesverfassung verpflichtet, wirksame Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen zu ergreifen. Die Chancengleichheit der Parteien sei auch mit Frauenquoten gewährleistet, weil für alle die gleichen Regeln gelten.

Worum ging es bei der Verhandlung? Einen Vorbericht Sehen Sie im Video.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Das Anfang 2019 beschlossene und Ende Juni in Kraft getretene Gesetz sollte die politischen Parteien verpflichten, bei der Aufstellung ihrer Landeslisten für Landtagswahlen abwechselnd Frauen und Männer zu berücksichtigen. Es sollte erstmals bei der Landtagswahl 2024 angewendet werden.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.