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Gericht kippt Paritätsgesetz - Was das Thüringer Urteil bedeutet

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Der Thüringer Verfassungsgerichtshof erklärt feste Geschlechterquoten für Landeslisten für verfassungswidrig. Es ist eine Entscheidung mit Signalwirkung.

Vor einem Jahr hatte der Freistaat Thüringen beschlossen, dass auf den Landeslisten der Parteien bei der Landtagswahl abwechselnd Männer und Frauen stehen müssen. Die AfD hat dagegen erfolgreich beim Verfassungsgerichtshof geklagt.

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Was ist ein Paritätsgesetz?

Ein Paritätsgesetz bestimmt, dass die Hälfte der Bewerberinnen und -bewerber für ein Abgeordnetenmandat mit Frauen bzw. Männern besetzt sein muss. In Thüringen war diese Regelung für die Landeslisten der Parteien vorgesehen. Entspricht die Liste nicht diesen Anforderungen, wird sie zurückgewiesen.

Das Thüringer Paritätsgesetz enthielt zudem eine Regelung zu Landeslistenbewerberinnen und -bewerbern des sogenannten dritten Geschlechts. Sofern die entsprechende Person im Personenstandsregister als "divers" eingetragen war, konnte sie auf jedem Listenplatz kandidieren.

Was hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof entschieden?

Die Thüringer Verfassungsrichterinnen und -richter haben die Paritätsregelung des Landeswahlgesetzes für nichtig erklärt. Zur Begründung führt der Verfassungsgerichtshof an, die Quotenregelung sei mit der in der Thüringer Verfassung festgeschriebenen Freiheit der Wahl unvereinbar. Diese gewährleistet, dass die Entscheidung für eine bestimmte Partei oder einen bestimmten Kandidaten nicht durch staatlichen Zwang beeinträchtigt werden darf.

Außerdem verstoße die Paritätsregelung gegen das sogenannte passive Wahlrecht - das Recht, bei einer Wahl zu kandidieren. Denn durch die Paritätsregelung fiele die Hälfte der verfügbaren Plätze weg, sodass sich die Erfolgschance einer Kandidatur um 50 Prozent reduzieren würde.

In Thüringen ist ein Paritätsgesetz Geschichte, in Brandenburg steht ein Urteil noch aus. Die CDU will hingegen eine Frauenquote in ihrer Partei beschließen. Sind solche Quoten hilfreich, um die Rechte von Frauen in den Parlamenten zu stärken?

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Zudem sei die Parteienfreiheit verletzt. Diese beinhaltet auch das Recht der Parteien, Ämter ohne staatliche Vorgaben zu besetzen. Durch eine gesetzliche Quote würde den Parteien zudem die Freiheit genommen, die Gunst der Wählerinnen und Wähler durch eine bewusste Entscheidung für oder gegen eine Frauenquote zu gewinnen und sich dadurch programmatisch von anderen Parteien abzusetzen.

Wie argumentiert die Gegenseite?

Das Hauptargument der Gegenseite ist, dass in Artikel 3 des Grundgesetzes die Gleichberechtigung beziehungsweise in Artikel 2 der Thüringer Landesverfassung die Gleichstellung als Staatsziel formuliert ist.

Christian Deker aus der ZDF-Redaktion Recht und Justiz erklärt: "Die rot-rot-grüne Regierung hat argumentiert, dass dieses Ziel noch lange nicht erreicht und alle bisherigen Maßnahmen erfolglos geblieben seien und deshalb der Staat für eine Durchsetzung der Gleichstellung sorgen müsse."

Ist die Entscheidung endgültig?

Für Thüringen ja. Die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts ist in diesem Fall nicht möglich, da dieses nicht über die Vereinbarkeit der Quotenregelung mit der Landesverfassung Thüringens entscheiden kann.

Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kommt aber in zwei Fällen in Betracht: Zunächst ist eine Entscheidung möglich, sofern eine Paritätsregelung auf Bundesebene eingeführt würde. Weiter können die Karlsruher Verfassungsrichter eine Quotenregelung überprüfen, wenn ein anderes Landesverfassungsgericht diese für wirksam erachtet. Denn Landesrecht muss zwingend mit dem Grundgesetz in Einklang stehen.

Der Weimarer Verfassungsgerichtshof hat das vom Thüringer Landtag beschlossene Paritätsgesetz gekippt. ZDF-Korrespondent Christian Deker über die Reaktionen auf dieses Urteil.

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Hat die Entscheidung Signalwirkung für andere Bundesländer?

Ja. Das Urteil hat Signal-, aber keine Bindungswirkung für andere Gerichte. Brandenburg hat als erstes Bundesland Anfang 2019 ein Paritätsgesetz erlassen, über dessen Verfassungsmäßigkeit das Brandenburgische Verfassungsgericht im August verhandelt.

Wirkt sich die Entscheidung auf andere Quotenregelungen aus?

Die Entscheidung hat keinen Einfluss auf andere Quotenregelungen. Insbesondere können Parteien in ihrer Satzung Frauenquoten festlegen. Auf Bundesebene gibt es eine solche Frauenquote beispielsweise bei den Grünen, in der CDU wird eine verbindliche Quote von 50 Prozent für Gruppenwahlen bei Vorständen bis 2025 diskutiert.

Politische Teilhabe - Warum es mehr als eine Frauenquote braucht 

Das Kabinett will Gleichberechtigung, die CDU-Spitze eine Quote: Es kommt Bewegung ins Bemühen um die gleiche Teilhabe von Männern und Frauen. Jetzt braucht es konkrete Taten.

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von Katja Belousova
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