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Polen: Debatte über Wahlrechtsänderung

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Vor Präsidentenwahl - Polen: Debatte über Wahlrechtsänderung

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In Polen soll vor der Präsidentschaftswahl wegen der Corona-Epidemie das Wahlrecht geändert werden. Darüber gibt es Streit, heute debattiert das Parlament.

Sitzung des polnischen Parlaments.
Sitzung des polnischen Parlaments.
Quelle: Grzegorz Banaszak/ZUMA Wire/dpa/Archivbild

Wenige Tage vor der Präsidentenwahl in Polen will sich die erste Kammer des Parlaments heute mit einer umstrittenen Änderung des Wahlrechts befassen. Der von der Opposition dominierte Senat, die zweite Parlamentskammer, stimmte mehrheitlich gegen das Projekt der Regierungspartei PiS.

Es sieht vor, die für den 10. Mai geplante Wahl ausschließlich per Brief abzuhalten. Die Opposition fordert, den Wahltag zu verlegen, da wegen der Einschränkung des öffentlichen Lebens kein Wahlkampf möglich ist.

Das sogenannte "Briefumschlag-Gesetz" ist auch deshalb umstritten, weil die polnische Post als unzuverlässig gilt. Es gibt starke Zweifel, ob alle Wähler ihre Unterlagen rechtzeitig bekommen. Die PiS hat in ihrem Gesetzentwurf deshalb zusätzlich die Möglichkeit vorgesehen, die Wahl auf den 17. Mai oder den 23. Mai zu verschieben.

Verschiebung wahrscheinlich

Die Abstimmung über das Wahlrecht in der ersten Kammer (Sejm) ist laut Tagesordnung für Donnerstag vorgesehen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur PAP soll sie aber wegen der knappen Zeit auf Mittwochnachmittag vorgezogen werden. Allerdings gibt es in der PiS-Fraktion eine Gruppierung, die die Briefwahl-Variante ebenfalls ablehnt. Scheren diese Abgeordneten aus, kann die Präsidentenwahl nicht wie geplant am kommenden Sonntag stattfinden. Für eine herkömmliche Wahl in Wahllokalen gibt es keine Vorbereitungen.

Selbst wenn die Gesetzesänderung durchgeht, wird eine Verschiebung auf den 17. Mai oder den 23. Mai immer wahrscheinlicher. Aus einer Antwort der Wahlkommission auf eine Anfrage von Parlamentspräsidentin Elzbieta Witek geht hervor, dass eine Ausführung der Wahl am kommenden Sonntag "aus rechtlichen und organisatorischen Gründen unmöglich" ist.

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