Im Herbst hatte Antonio Costa die Unterstützung für seine Minderheitsregierung in Portugal verloren. Bei der Parlamentswahl holte seine Partei nun die absolute Mehrheit.
Nach offiziellen Angaben hat die Sozialistische Partei (PS) von Portugals Regierungschef Antonio Costa bei den vorgezogenen Parlamentswahlen überraschend deutlich die absolute Mehrheit geholt. Seine Partei konnte sich mindestens 117 der insgesamt 230 Sitze im Parlament sichern. In seiner Ansprache am späten Sonntagabend sagte Costa:
Der 60-Jährige versprach unter dem Jubel seiner Anhänger "Dialog" und versicherte, er werde "für alle Portugiesen regieren".
Antonio Costa: Klarer Sieg überraschend
Costas Sieg fällt überraschend deutlich aus: Letzte Umfragen vor dem Urnengang hatten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen PS und PSD hingewiesen.
Bei der Wahl hatte sich am Sonntagabend bereits ein Sieg der regierenden Sozialisten abgezeichnet. Die Partei von Ministerpräsident Antonio Costa erhielt laut Wahlbehörde gut 41,6 Prozent der Stimmen.
Sozialistische Partei: Fünf Prozent Zuwachs
Nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen verbesserte sich die PS im Vergleich zur letzten Wahl im Herbst 2019 um mehr als fünf Prozentpunkte.
Die größte Oppositionspartei, die konservative PSD unter ihrem Spitzenkandidaten Rui Rio kam nach den vorläufigen Ergebnissen nur auf etwa 27,9 Prozent.
Rechtspopulisten legen zu
Neben der PS durfte aber vor allem die rechtspopulistische Chega (Es reicht) von Spitzenkandidat André Ventura jubeln. Sie verbesserte sich im Vergleich zu 2019 von 1,29 auf 7,15 Prozent und erhöhte die Zahl ihrer Abgeordneten von einem auf mindestens elf.
Alle anderen Parteien blieben im einstelligen Bereich. Für das endgültige Ergebnis fehlen noch die vier Mandate, die von den Portugiesen im Ausland gewählt werden.
Portugal: Ärmstes Land Westeuropas
Die klare Mehrheit der Sozialisten könnte dem ärmsten Land Westeuropas eine stabile Regierung bescheren. Das würde Portugal den Zugang zu EU-Corona-Hilfen in Höhe von mehr als 16 Milliarden Euro erleichtern.
Costas Koalition war im Streit über den Haushalt zerbrochen. Die beiden kleineren Koalitionspartner, die Kommunisten und der Linke Block, hatten mit der Opposition gegen den Budgetentwurf der Sozialisten gestimmt.
Fortsetzung der bisherigen Politik
Im Wahlkampf trat Costa für eine Fortsetzung seiner bisherigen Politik an: Er will die Wirtschaft weiter fördern, die sozialen Ungleichheiten reduzieren - und gleichzeitig die öffentlichen Finanzen stabilisieren.
Costa führte seit Ende 2015 zwei Minderheitsregierungen, die von kleineren linken Parteien wie dem marxistischen Linksblock (BE), den Kommunisten (PCP) und den Grünen (PEV) unterstützt wurden. Ein formelles Koalitionsabkommen gab es aber nicht.
Streit um Haushaltspolitik
Die Zusammenarbeit zerbrach im Herbst vergangenen Jahres, als BE, PCP und PEV im Parlament zusammen mit der konservativen Opposition Costas Haushaltsentwurf für 2022 ablehnten. Präsident Marcelo Rebelo de Sousa rief daraufhin Anfang November Neuwahlen aus.
