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Sturgeon-Partei siegt deutlich - Schottland wählt Unabhängigkeits-Befürworter

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Keine absolute Mehrheit, aber ein klarer Sieg: Das Wahlergebnis der Schottischen Nationalpartei von Regierungschefin Sturgeon dürfte die Unabhängigkeitsdebatte befeuern.

Nach der Parlamentswahl in Schottland hat sich die Regierungspartei SNP zur Siegerin erklärt. Die Partei kämpft für die Abspaltung Schottlands vom Vereinigten Königreich.

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Bei der Parlamentswahl in Schottland hat die regierende Pro-Unabhängigkeitspartei SNP einen deutlichen Sieg erzielt, die absolute Mehrheit aber knapp verfehlt. Die Schottische Nationalpartei (SNP) von Regierungschefin Nicola Sturgeon kommt im Parlament künftig auf 64 Sitze, wie die Wahlkommission in Edinburgh am Samstagabend mitteilte. Die absolute Mehrheit liegt bei 65 Mandaten.

Da aber die Grünen, die ebenfalls für die Loslösung vom Vereinigten Königreich eintreten, 8 Mandate erhalten, haben die Unabhängigkeitsbefürworter eine deutliche Mehrheit. Die Wahl galt als Stimmungstest für eine Unabhängigkeit. Sturgeon will Schottland zurück in die EU führen.

Die einzigen Menschen, die über die Zukunft Schottlands entscheiden können, sind die Schotten.
Nicola Sturgeon, Regierungschefin

Sturgeon droht Johnson

Im Streit um eine neue Volksabstimmung spielte Sturgeon den Ball ins Feld des britischen Premierministers Boris Johnson. Ihm drohe ein "Kampf mit den demokratischen Wünschen des schottischen Volkes", wenn er versuche, das Referendum zu verhindern.

Die Nationale Partei Schottlands führt bei den Regionalwahlen in Umfragen mit deutlichem Vorsprung. Sollte sie starken Zuspruch bekommen, will sie der Zentralregierung die Zustimmung zu einem neuen Unabhängigkeitsreferendum abtrotzen.

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Johnson lehnte ein neues Referendum erneut ab. Eine Volksbefragung sei "unverantwortlich und rücksichtlos", sagte Johnson der Zeitung "Daily Telegraph". Ohne Zustimmung aus London - so die Meinung der meisten Experten - wäre ein Referendum nicht rechtens. Doch das Ergebnis der Parlamentswahl könnte den Druck auf Johnson erhöhen, eine erneute Volksabstimmung zuzulassen. Die Wahlbeteiligung war mit mehr als 63 Prozent so hoch wie nie zuvor.

SNP setzt auf Referendum bis Ende 2023

Möglicherweise entscheidet am Ende der Oberste Gerichtshof über ein Referendum. Sturgeon sagte dem Sender Channel 4: "Wenn Boris Johnson das stoppen will, muss er vor Gericht gehen." Die SNP peilt ein Referendum bis Ende 2023 an.

Die britische Regierung betont, die Unabhängigkeitsfrage sei 2014 geklärt worden. "Es wäre unverantwortlich, ein weiteres Referendum und eine weitere Debatte über die Verfassung zu führen, wenn wir uns auf den Weg aus dieser Pandemie machen und uns auf die wirtschaftliche Erholung konzentrieren sollten", sagte Kabinettsmitglied George Eustice dem Sender Times Radio.

Die SNP beharrt hingegen darauf, dass sich die Ausgangslage durch den Brexit verändert habe. Die Schotten hatten beim Brexit-Referendum 2016 einen EU-Austritt mehrheitlich abgelehnt, wurden aber überstimmt.

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