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Parlamentswahl in Serbien - Oppositionsparteien fordern Boykott

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In Serbien wird heute gewählt, und es steht einiges auf dem Spiel: Die Zukunft der Wirtschaft, aber auch der Demokratie.

Die Partei des serbischen Präsidenten Vučić gilt vor den anstehenden Parlamentswahlen als Favorit. Gegner werfen ihm vor, die Opposition zu unterdrücken und rufen zum Boykott auf.

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Dragan Ɖilas kennt man in Belgrad. Er war Bürgermeister der serbischen Hauptstadt. Doch jetzt kämpft er dafür, dass keiner wählen geht. "Seit Jahren hatte kein Oppositionsführer die Gelegenheit, etwas auf einem nationalen TV Sender zu sagen. Die Leute wissen also gar nicht, was wir wollen. Deshalb ist eine Wahl auch sinnlos," erklärt er, während er auf einem Markt Boykott-Flyer verteilt.

Serbiens Präsident Aleksandar Vučić dagegen ist seit Jahren auf allen Kanälen präsent. Der Wahlkampf seiner Partei: Ganz auf ihn zugeschnitten. Vučić – ist die Botschaft. "Ich finde, alles läuft demokratisch, und die Medien waren nie offener als jetzt," sagt der Präsident.

Bei der Parlamentswahl am Sonntag in Serbien geht es um die wirtschaftliche Zukunft des Landes. Die größten Oppositionsparteien boykottieren den Urnengang.

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Gezielte Diffamierung der Opposition

Ein TV-Duell mit der Opposition, wie in jeder anderen Demokratie, gibt es mit ihm trotzdem nicht. Hinter dem Streit um die TV Präsenz steckt mehr: Alle Oppositions-Politiker, mit denen wir sprechen, beklagen eine politische Kultur von gezielter Diffamierung und Mobbing durch Mitglieder der Regierungspartei.

Das gehe inzwischen sehr weit, meint Dragan Ɖilas:

Wenn ich in eine Bar gehe, verlässt die Hälfte der Gäste den Raum, aus Angst mit mir fotografiert zu werden.

Regierung hat Corona "beendet"

Die Corona-Krise stört den Wahlkampf des Präsidenten, der wirtschaftlichen Aufschwung verspricht. Wegen Corona war die Wahl verschoben worden. Jetzt scheint es, als sei Corona in Serbien abgeblasen. Vor wenigen Wochen hatte das Militär in Belgrad eine strenge Ausgangssperre durchgesetzt.

Jetzt feiern Tausende im Stadion das Fußball-Derby Partizan gegen Roter Stern. Das Gefühl in den Cafés: Corona ist vorbei. Die Angst auf dem Konto: Es ist noch lange nicht vorbei.

Wirtschaft leidet unter Pandemie

Wir besuchen Ruma, eine Kleinstadt, die von der Autoindustrie lebt. Corona trifft die Firmen auch hier: Viele haben die Belegschaft in den Urlaub geschickt, die Arbeitszeiten verkürzt, eine hat gar Hunderte entlassen, klagt Drago Tešić von der Allianz der unabhängigen Gewerkschaften.

Immer mehr Serben protestieren gegen ihren Präsidenten, Alexander Vucic. Sie werfen ihm vor, den Corona-Ausnahmezustand auszunutzen um seine Macht weiter auszubauen.

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"Das ist ein harter Schlag für die Gemeinde. Das ist auch noch nicht alles, fürchte ich. Die Konsequenzen werden noch weit heftiger sein als jetzt." Serbiens Wirtschaft kann Corona nicht gebrauchen. Zu viele suchen ihr Glück ohnehin schon in Westeuropa.

Enttäuscht von der EU

Vor allem die jungen Leute. Sechs von zehn wollen Serbien verlassen, rechnet der Nationale Jugendrat in Serbien vor. Sie suchen dort bessere Arbeit. In Serbien – so hören wir immer wieder – helfe bei der Jobsuche eine gute Verbindung zur Regierungspartei.

Stefan Đorđević leitet den Nationalen Jugendrat. Er sagt, 43 Prozent der jungen Serben halten die Demokratie nicht mehr für die beste Staatsform. Nur jeder zehnte glaube, dass er Einfluss habe im politischen System. Junge Leute seien enttäuscht von der EU, weil die EU die serbische Regierung nicht deutlich genug für ihre autoritären Züge kritisiere.

Die Folge: Zum ersten Mal seien mehr Jugendliche gegen Serbiens Beitritt zur EU als dafür. Geringe Löhne, fehlende Perspektiven, das Gesundheitswesen, Vetternwirtschaft, das Verhältnis zum Kosovo – all das hat Serbien in diesem Wahlkampf beschäftigt.

Warmlaufen für Präsidentschaftswahl

Die Regierung hat etwa die Hälfte ihrer Wahlversprechen erfüllt. Sie hat das Defizit gesenkt, Straßen gebaut, Bauern unterstützt und mehr Geld für Innovationsprojekte ausgegeben. Im Kampf gegen Korruption, bei der Rechtstaatlichkeit, bei der Annäherung an die EU hat sie jedoch Ziele verfehlt.

In zwei Jahren muss sich Aleksandar Vučić in der Präsidentschaftswahl behaupten. Die Kampagne seiner Partei ist ganz auf ihn zugeschnitten. Sollten nun weniger als die Hälfte der Wähler zur Urne gehen, wäre die Legitimation von Vučić Macht deutlich angekratzt.

Wolf-Christian Ulrich ist Korrespondent im ZDF-Studio Südosteuropa.

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