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Parteitag der Grünen : Wichtiger Stimmungstest für Baerbock

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Auf dem Grünen Parteitag soll Annalena Baerbock offiziell zur Kanzlerkandidatin gewählt werden. Ein wichtiger Stimmungstest für die Partei - auch mit Blick auf Wahlkampfthemen.

Seitdem Annalena Baerbock im April vom Grünen-Vorstand als Kanzlerkandidatin nominiert wurde, hat sie viel Gegenwind erfahren. Zuerst wurde bekannt, dass sie Sonderzahlungen an den Bundestag nachmeldete. Dann gab es Kritik, weil sie irreführende Angaben in ihrem im Lebenslauf gerade rücken musste. Viele fragten sich: Ist der Grünen Höhenflug schon vorbei?

Wie es um den Rückhalt der eigenen Partei bestellt ist, wird sich heute zeigen. Am zweiten Tag des Bundesparteitages soll Annalena Baerbock offiziell zur Kanzlerkandidatin gewählt werden. Die Messlatte ist hoch: 2019 war sie mit dem Rekordergebnis von 97,1 Prozent zur Vorsitzenden gewählt worden.

Auf 100 Prozent Zustimmung hofft Baerbock nach eigenen Angaben nicht. Das sei langweilig und passe nicht zu ihrer Partei. Sie soll nach ihrer Wahl am Nachmittag sprechen. Die Rede wird mit Spannung erwartet.

Habeck: "Wir werden die Fehler abstellen"

Robert Habeck plädierte in seiner Rede am Freitag für einen starken Zusammenhalt. "Seit drei Wochen stehen wir im Gegenwind", sagte er und versprach: "Wir werden die Fehler abstellen." Das gemeinsame Motto sei: "Mit Gelassenheit und Stärke - durch dick und dünn."

Auch Bundesgeschäftsführer Michael Kellner warb am Freitag für Annalena Baerbock. "Sie führt mit klarem Kompass und meistert die Herausforderungen dieser Zeit mit Herz und Verstand." Eine grüne Kanzlerin sei vorstellbar.

Entscheidung über Wahlkampfthemen

Doch es geht am Samstag nicht nur um Personal, sondern auch um Inhalte. Sie werden den Wahlkampf für die Bundestagswahl prägen. Abgestimmt wird heute vor allem über Sozial-, Bildungs- und Wirtschaftspolitik. Die Stimmung wird allerdings nüchterner sein als sonst: Aufgrund der Corona-Pandemie findet der Parteitag online statt.

Mit großer Mehrheit wurde sich für mehr Investitionen in Bildung und Forschung ausgesprochen. Die Delegierten stimmten für mehr finanzielle Unterstützung in Kitas, Schulen und in der Berufsausbildung sowie für einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung. Zudem solle es einen Corona-Rettungsschirm geben, um negative Pandemie-Folgen für Kinder in der Bildung abzufedern.

Antrag zu höherem Mindestlohn scheitert

Beim Mindestlohn konnte sich die Basis dagegen nicht durchsetzen. Die Grünen bleiben bei ihrer Forderung, den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 9,50 Euro auf zwölf Euro zu erhöhen. Ein Antrag forderte die Erhöhung auf 13 Euro. Die Parteiführung hatte dies abgelehnt. Mit der Forderung nach zwölf Euro stünden die Grünen in einem sehr breiten Bündnis mit den Gewerkschaften.

Hartz-IV-Beziehern verspricht die Partei "in einem ersten Schritt" 50 Euro mehr pro Monat. Dies sei eine "Mindestbedingung für jede Koalition", sagt der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven Lehmann. Der Nachwuchsverband Grüne Jugend hatte sogar eine Erhöhung auf 200 Euro gefordert. Die Parteispitze lehnte das mit Blick auf Kosten von 30 bis 35 Milliarden Euro ab.

Keine härtere Linie bei Klimaschutz

Am Freitag räumten die Grünen bereits das zuvor heftig diskutierte Thema Klimaschutz ab. Mehrere Vorstöße für teils weitreichende Verschärfungen des Programmentwurfs wurden abgeschmettert. So votierten die Delegierten gegen ein Tempolimit von 70 Stundenkilometern auf Landstraßen und ein Aus für neue Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor schon 2025.

Etwa 800 Delegierte wollen das Wahlprogramm bis zum Sonntag beschließen, es gab vorab etwa 3.300 Änderungsanträge.

Der Artikel wurde am 12.06. um 13:10 Uhr mit den aktuellen Beschlüssen der Delegierten aktualisiert.

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