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Hybrid-Parteitag in Berlin - Grüne entscheiden über Parteiprogramm

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Die Grünen sind trotz Pandemie dieser Tage selbstbewusst. Beim Parteitag am Wochenende soll ein Programm verabschiedet werden, mit dem die Grünen in die Regierung ziehen können.

Die Grünen kommen heute zu einem Bundesparteitag zusammen - wegen der Corona-Pandemie online. Bis zum Sonntag wollen die Delegierte über das neue Grundsatzprogramm beraten.

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Es ist ein großes Experiment. Die Grünen halten in Corona-Zeiten einen Parteitag ab. Natürlich keinen gewöhnlichen. Die Parteispitze spricht zwar im Berliner Tempodrom, die Delegierten aber verfolgen die Veranstaltung am heimischen Computer. Können vom Wohnzimmer oder der Küche aus mitdiskutieren, chatten, abstimmen. Es geht immerhin um ein neues Parteiprogramm, um den Kurs der Partei - und damit natürlich auch um die Aufstellung für die nächsten Bundestagswahlen.

Die Grünen trügen die Idee, "aus einem engen Milieu ein Angebot für die breite Gesellschaft zu machen, ganz entschieden mit", so Robert Habeck, Bundesvorsitzender von B'90/ Grüne.

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Bundesgeschäftsführer Kellner: Bauen die Republik um

An Selbstbewusstsein mangelt es den Grünen im Moment wahrlich nicht. "Wir bauen nächstes Jahr die Republik um", kündigte breit lächelnd der Bundesgeschäftsführer Michael Kellner im ZDF an. Dazu soll das neue Parteiprogramm ein erster Baustein sein. "Es soll für den Beginn einer neuen Phase der Politik und für eine neue Epoche stehen", so Kellner. Kleiner geht es offenbar nicht.

Pandemie, Klima, welche Themen wollen die Grünen besetzen?

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Die Grünen wollen nach 16 Jahren wieder Teil der Bundesregierung werden. Doch reibungslos wird der Übergang in diese selbstpostulierte neue Epoche nicht verlaufen. Das wird man schon an diesem Wochenende beobachten können.

1.300 Änderungsanträge für Parteiprogramm der Grünen

Bis heute sind allein 1.300 Änderungsanträge für das Grundsatzprogramm eingegangen, vielen Basisgrünen ist der Programmentwurf zu rund geschliffen. Die eigene Parteijugend zum Beispiel geht auf Konfrontationskurs mit der Wirtschaftspolitik von Habeck und Baerbock. So lehnen sie unter anderem das Bekenntnis der Grünen-Spitze zu Wirtschaftswachstum ab.

Aber auch ein Teil der Klimabewegung Fridays for Future schaut zunehmend enttäuscht auf die Grünen. Zu viele Kompromisse, heißt es, eine Partei wie andere auch. So wird nach Hessen verwiesen, auf die Auseinandersetzungen um den Ausbau der A 49, und nach Baden-Württemberg auf die Autopolitik des grünen Ministerpräsidenten Kretschmann. Einmal an der Regierung rechtfertigten die Grünen sich mit machtpolitischen Zwängen, so der Vorwurf.

Grüne in Umfragen weiterhin zweitstärkste Kraft

Trotz der Covid-19-Pandemie stehen die Grünen in den Umfragen erstaunlich gut da. Stabil auf dem zweiten Platz hinter einer Union, die vor allem wegen Corona in ungeahnten, aber auch schnell enden könnenden Höhen schwebt. Nach mehr als eineinhalb Jahrzehnten werden die Grünen wahrscheinlich an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein. Die dafür nötige Flexibilität haben sie längst bewiesen.

Projektion des ZDF-Politbarometer: CDU/CSU 37%, SPD 16%, AfD 9%, FDP 5%, Linke 7%, Grüne 20%, Andere 6%
Projektion des ZDF-Politbarometers vom 13.11.2020.

Sie regieren in elf Bundesländern - in den verschiedensten Konstellationen. Achtmal mit der SPD, fünfmal mit der CDU, dreimal mit der Linken, und auch zweimal mit der FDP. Diese "Offenheit" soll sich nächstes Jahr auch in Berlin in Macht und Ämtern niederschlagen. Und so wird hinter vorgehaltener Hand Robert Habeck schon als künftiger Finanz- oder Innenminister gehandelt.

Göring-Eckardt: Wollen in Berlin um Platz eins kämpfen

Andere gehen jetzt noch einen Schritt weiter. So hat die Fraktionschefin der Grünen, Karin Göring-Eckardt in einem Interview mit der Rheinischen Post den Anspruch formuliert, eine künftige Regierung anzuführen. "Wer auf Platz 2 ist, will logischerweise um den ersten Platz kämpfen. Wir Grüne können Kanzler oder Kanzlerin. Da bin ich sicher." [Warum sich Robert Habeck diese Rolle zutraut, lesen Sie hier.]

Damit ist klar: Sollten die Bundestagswahlen im nächsten Jahr entgegen den heutigen Prognosen doch eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün beziehungsweise Grün-Rot-Rot ergeben, werden sich die Grünen eine Chance auf die Kanzlerschaft wohl kaum entgehen lassen.

Auffälliges Selbstbewusstsein der Grünen-Spitze

Tatsächlich wagt in diesen unsicheren Zeiten kaum jemand eine Prognose, was in einem Jahr sein wird. Dennoch ist das zur Schau getragene Selbstbewusstsein der Spitzengrünen auffallend. Sie wollen an die Macht, so oder so.

Und da ist der Parteitag an diesem Wochenende der erste Schritt. Das neue Grundsatzprogramm, dass sich die Partei verschreiben will, ist jedenfalls so formuliert, dass man nach allen Seiten anschlussfähig bleibt.

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