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Grüne mit "Anspruch zu führen"

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Neues Grundsatzprogramm - Grüne mit "Anspruch zu führen"

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Von der Ökobewegung zur "Alle-Themen-Partei": Die Grünen stellen nach fast 20 Jahren einen Entwurf für ihr neues Grundsatzprogramm vor. Und flirten dabei mit der Union.

Die Grünen fordern im Entwurf ihres neuen Grundsatzprogrammes ein schnelles Handeln zum Schutz der Umwelt. Gleichzeitig zeigt sich die Partei offen für neue Bündnisse.

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Das erste druckfrische Exemplar ging tatsächlich ins Konrad-Adenauer-Haus, der Parteizentrale der CDU. Neben den Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm packten die Grünen auch noch Ingwertee und Rhabarberschorle in den Präsentkorb zum 75. CDU-Geburtstag - denn angeblich trinke die Union beides seit den Jamaika-Verhandlungen ebenso gerne wie die Grünen. So jedenfalls erzählt es Parteichef Robert Habeck heute auf der Pressekonferenz: "Also man kann sehr erfolgreich seinen Stil durchsetzen."

Kampfansage und Führungsanspruch

Es ist der unverhohlene Flirt der Grünen mit den Schwarzen. Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl wollen zwar weder Habeck noch Co-Chefin Annalena Baerbock über die Kanzlerkandidat*innen-Frage reden.

Annalena Baerbock und Robert Habeck, Parteichefs von B90/Grüne ganz offensiv bei der Vorstellung zu Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm der Partei: "Unser Anspruch auf Führung".

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Trotzdem sei das nicht einfach nur der Entwurf des vierten Grundsatzprogramms in der grünen Parteigeschichte: "Es ist ein Anspruch zu führen", so sagt es Habeck. Ihr Ziel sei, "die Breite der Gesellschaft zu erreichen", so sagt es Baerbock. "Ob man es kopiert oder als Kampfansage sieht, das muss jeder für sich entscheiden", schiebt sie hinterher. Es reiche nicht mehr zu sagen "Wir kümmern uns um Klimaschutz", alles andere würden schon die anderen machen.

„Veränderung, um Halt zu schaffen"

Und so nehmen traditionelle grüne Kernthemen wie Klimaschutz und Sozialpolitik zwar großen Raum im Entwurf ein, neu hinzugekommen aber sind eher konservative Kapitel wie Sicherheit, Bildung und Gesundheit. Baerbock ist überzeugt:

Wenn wir wahren und schützen wollen, was uns lieb ist, dann brauchen wir Veränderung.
Annalena Baerbock, Die Grünen

Die Ambivalenzen, die das mit sich bringt, müsse die Gesellschaft aushalten. Die Grünen wollen offener für neue Technologien werden, auch zum Beispiel beim Konfliktthema Gentechnik. Fortschritt sei nicht "in sich gut oder schlecht", sagt Habeck. Man müsse immer überprüfen, "ob der Schaden oder der Nutzen größer ist". Nicht abschließen konnte man - Corona-bedingt - den Streit über eine Kostenübernahme von Homöopathie: Das Wort kommt im Entwurf gar nicht vor.

Lernen aus der Klimakrise

Die Grünen wollen eine "Form von Besteuerung, die nicht nachträglich versucht, Fehler zu korrigieren" und fordern stattdessen "Lenkungswirkungen durch eine starke Besteuerung von ökologischen Fehlentwicklungen". Habeck erinnert hier an die Debatte um die CO2-Bepreisung. Konkrete Zahlen oder Ziele finden sich nicht im Papier, es sei eben auch kein Wahlprogramm, sondern ein Parteiprogramm, heißt es dazu.

Politbarometer: Sonntagsfrage vom 26.06.2020
Politbarometer: Sonntagsfrage vom 26.06.2020
Quelle: ZDF

Vom Entwurf zum Leitantrag

Zwei Jahre lang hat die Partei auf vielerlei Veranstaltungen über dem Entwurf gebrütet, während der Corona-Wochen ging der Vorstand die knapp 60 Seiten in zahlreichen Videokonferenzen durch. Jetzt sind die Mitglieder noch mal gefragt: bis Ende Juli können sie ihre Anmerkungen digital einreichen und diskutieren, der überarbeitete Entwurf soll dann auf dem Parteitag im November beschlossen werden.

In Umfragen liegen die Grünen aktuell zwischen 16 und 20 Prozent - auf Platz zwei, aber weit hinter der Union. Die sei momentan "etwas überbewertet in den Umfragen", urteilt der grüne Parteichef. Und da endet der grün-schwarze Flirt schon wieder.

Die Autorin ist Redakteurin im ZDF-Hauptstadtstudio

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