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Beschluss beim Bundesparteitag - Was im Grundsatzprogramm der Grünen steht

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Mit ihrem neuen Grundsatzprogramm treten die Grünen für konsequenten Klimaschutz, ökologisches Wirtschaften und mehr soziale Gerechtigkeit ein. Die wichtigsten Kernpunkte.

Die Grünen positionieren sich bei den großen Themen: Klima, Volksentscheide, innere Sicherheit.

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Auf ihrem ersten digitalen Bundesparteitag haben die Grünen ein neues Grundsatzprogramm mit dem Titel "Zu achten und zu schützen - Veränderung schafft Halt" beschlossen. Die Kernpunkte im Überblick:

Klima

Die Partei bekennt sich zu strengeren Zielen bei der Begrenzung der Erderwärmung. Es sei notwendig, "auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen". Im Entwurf des Parteivorstands hatte es ursprünglich geheißen, gemäß dem Pariser Klimaabkommen solle die Erderhitzung "auf deutlich unter zwei Grad, möglichst auf 1,5 Grad begrenzt werden".

Bildung

Schulen und Kitas sollen kostenlos werden, außerdem Lernmittel für Lernende und Lehrende, einschließlich digitaler Endgeräte, benötigter Software und Internetzugang.

Kein Breitbandanschluss, mangelnde Ausstattung, schlechte Belüftung: Wie soll es mit der Schule weitergehen, vor allem in Zeiten von Corona? Das Treffen der deutschen Kultusminister im September brachte wenig Erkenntnisse.

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Es soll einen nicht zurückzuzahlenden staatlichen Bildungszuschuss geben, der von Eltern, Alter und Leistungen unabhängig ist.

Wahlen und Bürgerbeteiligung

Das Wahlalter soll im Bund sinken, ohne eine klare Festlegung wie weit. Die Partei will Wahlhürden schrittweise abbauen und weitere Beteiligungsmöglichkeiten auf allen Ebenen ausbauen.

Wählen - das bedeutet Verantwortung und Einflussnahme auf die Politik. Neben den Parteien sind sich auch Jugendliche uneins, ob sie das Wahlrecht ab 16 wollen.

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Die Einführung von Bürgerentscheiden auf Bundesebene lehnen die Grünen ab. Stattdessen sollen Menschen in Bürgerräten Empfehlungen zu konkreten Fragen erarbeiten, mit denen sich Regierung und Parlament dann auseinandersetzen, die sie aber nicht binden.

Sozialpolitik und Existenzsicherung

Die "Garantiesicherung" soll Hartz IV ersetzen. Sie würde vor Armut schützen und garantiere ohne Sanktionen das soziokulturelle Existenzminimum. Die Sicherung soll "ohne weitere Bedingungen für jeden Menschen gelten, dessen eigene finanzielle Mittel nicht ausreichen."

Auf dem digitalen Parteitag warnt Parteichef Habeck vor einem Auseinanderdriften der Gesellschaft. Grund dafür sei die Corona-Pandemie, die soziale Kluften vergrößere.

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Polizei

Die Grünen betonen die Rolle der Polizei zum Schutz von Sicherheit und Grundrechten, unterstreichen aber: "Sie braucht eine diskriminierungssensible Aus- und Weiterbildung, eine gute Ausstattung und ausreichend Personal - in der Stadt und auf dem Land - sowie unabhängige Polizeibeauftragte."

Migration

Sie fordern mehr legale Zugangswege nach Deutschland sowie eine menschenrechtsorientierte Asylpolitik.

Wirtschaft

Ziel sei eine "sozial-ökologische Marktwirtschaft". Dazu gehört für die Partei eine Orientierung am Gemeinwohl.

Wirtschaftswachstum sei nicht per se das Problem - sondern die mit Wachstumszwängen einhergehende Übernutzung natürlicher Ressourcen und die Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft.

Vielfalt

Die Grünen selbst wollen vielfältiger werden. Sie haben sich daher für ein neues Parteistatut ausgesprochen - die formelle Abstimmung muss schriftlich erfolgen.

Sie verzichten aber auf feste Quoten etwa für Menschen mit Behinderung oder Migrationshintergrund. Stattdessen heißt es: "Die Repräsentation von gesellschaftlich diskriminierten oder benachteiligten Gruppen mindestens gemäß ihrem gesellschaftlichen Anteil auf der jeweiligen Ebene ist unser Ziel."

Digitaler Bundesparteitag -
Die Grünen einigen sich im Klimastreit
 

Robert Habeck warnt in seiner Rede vorm Auseinanderfallen der Gesellschaft.

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