Die Linke will auf ihrem Parteitag ihr Wahlprogramm festzurren. Auch eine Chance für Co-Chefin Hennig-Wellsow, Einigkeit zu fordern. Zuletzt hatte ein Streit die Partei polarisiert.
Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat ihre Partei angesichts schlechter Umfragewerte und innerparteilicher Diskussionen über den richtigen Kurs zu Einigkeit und Optimismus aufgerufen. Am Samstag zum Auftakt des Linken-Parteitags in Berlin sagte sie:
Bei dem zweitägigen Online-Treffen wollen die rund 580 Delegierten das Programm zur Bundestagswahl beschließen.
Das sieht der Entwurf des Wahlprogramms der Linken vor:
- einen Mindestlohn von 13 Euro
- eine Grundsicherung von 658 Euro
- ein Rentenniveau von 53 Prozent
- eine solidarische Mindestrente von 1.200 Euro
- eine Vermögenssteuer mit einem Eingangssteuersatz von einem Prozent, der auf fünf Prozent bei einem Vermögen ab 50 Millionen Euro ansteigen soll
- eine Abschaffung der Schuldenbremse
- kostenlose öffentliche Verkehrsmittel
- eine Abgabe für Vermögen ab zwei Millionen Euro für die Bewältigung der Corona-Krise
Zudem wurde in dem Entwurf gegenüber einer früheren Fassung die Formulierung zum Nein gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr abgeschwächt. Die Partei wolle solche Einsätze beenden, heißt es nun. In der ursprünglichen Version hatte es geheißen: "Auslandseinsätze der Bundeswehr werden wir beenden".
Über das endgültige Programm soll am Sonntag abgestimmt werden.
Linke in Umfragen weit unter zehn Prozent
Die Linke steht in den Umfragen momentan zwischen sechs und sieben Prozent und erhofft sich von dem Parteitag an diesem Wochenende neuen Schwung für den Bundestagswahlkampf.
[Die Projektionen für die Linkspartei und alle im Bundestag vertretenen Parteien finden sie im aktuellen ZDF-Politbarometer:]
Streit um Wagenknecht polarisiert
Für schlechte Stimmung hatte zuletzt unter anderem die Diskussion über Sahra Wagenknecht gesorgt. Mehrere Parteimitglieder haben einen Antrag auf Parteiausschluss Wagenknechts gestellt. Der Antrag wurde von der Parteispitze jedoch abgelehnt.
- Linken-Führung gegen Wagenknecht-Ausschluss
Mehrere Mitglieder hatten einen Antrag gestellt, Sahra Wagenknecht aus der Linkspartei auszuschließen. Das Vorhaben sei "nicht gerechtfertigt", heißt es nun von der Parteispitze.
Wagenknecht wirft in ihrem aktuellen Buch "Die Selbstgerechten", das weit oben in den Bestsellerlisten steht, linken Parteien vor, soziale Fragen aus den Augen verloren und mit Gender-, Klima- oder Biolebensmittel-Debatten traditionelle Wähler mit geringen Einkommen verprellt zu haben.
Wellsow: Es bringt niemand was, wenn man streitet
Es bringe niemandem etwas, wenn man sich streite, sagte Hennig-Wellsow. Sie appellierte an das Zusammengehörigkeitsgefühl: Ohne die Linke würden Millionen Menschen weiter in Armut leben müssen und "nicht dort rauskommen".
"Es gibt Millionen Menschen in diesem Land, die nicht mehr warten können", sagte sie und rief die Mitglieder ihrer Partei dazu auf, mit dem Herzen Politik zu machen.
Reden des Spitzenduos für Sonntag erwartet
Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler waren Ende Februar zu neuen Linken-Vorsitzenden gewählt worden. Sie lösten Katja Kipping und Bernd Riexinger an der Parteispitze ab, die nach fast neun Jahren im Amt nicht erneut antraten.
Janine Wissler führt die Linke zusammen mit Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch als Spitzenduo in die Bundestagswahl. Ihre Reden stehen am zweiten Tag des Parteitags auf dem Programm.
- Wagenknecht und Lafontaine: Elefanten im Raum
Die Linke beschließt an diesem Wochenende ihr Wahlprogramm. Stoff für Streit gibt es genug. Und dann sind da noch zwei Elefanten im Raum, die es der Parteispitze schwer machen.
