Sie sind hier:

Bundesparteitag - Linken-Chefin ruft zu Geschlossenheit auf

Datum:

Die Linke will auf ihrem Parteitag ihr Wahlprogramm festzurren. Auch eine Chance für Co-Chefin Hennig-Wellsow, Einigkeit zu fordern. Zuletzt hatte ein Streit die Partei polarisiert.

Angesichts schlechter Umfragewerte und innerparteilicher Diskussionen hat Linke-Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow beim Parteitag zu mehr Geschlossenheit aufgerufen.

Beitragslänge:
12 min
Datum:

Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat ihre Partei angesichts schlechter Umfragewerte und innerparteilicher Diskussionen über den richtigen Kurs zu Einigkeit und Optimismus aufgerufen. Am Samstag zum Auftakt des Linken-Parteitags in Berlin sagte sie:

Ich kann Euch eins versprechen: Wir gehen nicht zu Boden, (...) weil wir zusammenhalten, weil wir geschlossen sind (...) und weil wir tatsächlich eine Aufgabe in dieser Gesellschaft haben.
Susanne Hennig-Wellsow, Parteivorsitzende der Linken

Bei dem zweitägigen Online-Treffen wollen die rund 580 Delegierten das Programm zur Bundestagswahl beschließen.

Die Querelen hinter sich lassen und geschlossen in den Bundestagswahlkampf ziehen, die Ziele der LINKEN sind klar. Auf ihrem Parteitag in Berlin schwor Parteichefin Hennig-Wellsow die Delegierten ein, sich hinter dem Wahlprogramm zu vereinen.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Das sieht der Entwurf des Wahlprogramms der Linken vor:

  • einen Mindestlohn von 13 Euro
  • eine Grundsicherung von 658 Euro
  • ein Rentenniveau von 53 Prozent
  • eine solidarische Mindestrente von 1.200 Euro
  • eine Vermögenssteuer mit einem Eingangssteuersatz von einem Prozent, der auf fünf Prozent bei einem Vermögen ab 50 Millionen Euro ansteigen soll
  • eine Abschaffung der Schuldenbremse
  • kostenlose öffentliche Verkehrsmittel
  • eine Abgabe für Vermögen ab zwei Millionen Euro für die Bewältigung der Corona-Krise

Zudem wurde in dem Entwurf gegenüber einer früheren Fassung die Formulierung zum Nein gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr abgeschwächt. Die Partei wolle solche Einsätze beenden, heißt es nun. In der ursprünglichen Version hatte es geheißen: "Auslandseinsätze der Bundeswehr werden wir beenden".

Über das endgültige Programm soll am Sonntag abgestimmt werden.

Linke in Umfragen weit unter zehn Prozent

Die Linke steht in den Umfragen momentan zwischen sechs und sieben Prozent und erhofft sich von dem Parteitag an diesem Wochenende neuen Schwung für den Bundestagswahlkampf.

Für die Linke läuft es momentan nicht gut, und das kurz vor der Bundestagswahl. Heute hielten sie ihren Parteitag ab, um einen Kurs zu bestimmen. Dazu ZDF-Korrespondentin Andrea Maurer.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

[Die Projektionen für die Linkspartei und alle im Bundestag vertretenen Parteien finden sie im aktuellen ZDF-Politbarometer:]

Streit um Wagenknecht polarisiert

Für schlechte Stimmung hatte zuletzt unter anderem die Diskussion über Sahra Wagenknecht gesorgt. Mehrere Parteimitglieder haben einen Antrag auf Parteiausschluss Wagenknechts gestellt. Der Antrag wurde von der Parteispitze jedoch abgelehnt.

Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht. Archivbild

Innerparteiliche Differenzen - Linken-Führung gegen Wagenknecht-Ausschluss 

Mehrere Mitglieder hatten einen Antrag gestellt, Sahra Wagenknecht aus der Linkspartei auszuschließen. Das Vorhaben sei "nicht gerechtfertigt", heißt es nun von der Parteispitze.

Wagenknecht wirft in ihrem aktuellen Buch "Die Selbstgerechten", das weit oben in den Bestsellerlisten steht, linken Parteien vor, soziale Fragen aus den Augen verloren und mit Gender-, Klima- oder Biolebensmittel-Debatten traditionelle Wähler mit geringen Einkommen verprellt zu haben.

Wellsow: Es bringt niemand was, wenn man streitet

Es bringe niemandem etwas, wenn man sich streite, sagte Hennig-Wellsow. Sie appellierte an das Zusammengehörigkeitsgefühl: Ohne die Linke würden Millionen Menschen weiter in Armut leben müssen und "nicht dort rauskommen".

"Es gibt Millionen Menschen in diesem Land, die nicht mehr warten können", sagte sie und rief die Mitglieder ihrer Partei dazu auf, mit dem Herzen Politik zu machen.

Reden des Spitzenduos für Sonntag erwartet

Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler waren Ende Februar zu neuen Linken-Vorsitzenden gewählt worden. Sie lösten Katja Kipping und Bernd Riexinger an der Parteispitze ab, die nach fast neun Jahren im Amt nicht erneut antraten.

Janine Wissler führt die Linke zusammen mit Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch als Spitzenduo in die Bundestagswahl. Ihre Reden stehen am zweiten Tag des Parteitags auf dem Programm.

Archiv: Die Linke Parteitag am 26.02.2021 in Berlin

Parteitag der Linken - Wagenknecht und Lafontaine: Elefanten im Raum 

Die Linke beschließt an diesem Wochenende ihr Wahlprogramm. Stoff für Streit gibt es genug. Und dann sind da noch zwei Elefanten im Raum, die es der Parteispitze schwer machen.

von Andrea Maurer
Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.