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Merz vermeidet klare Aussage zu CDU-Vorsitz

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Mittelstandsforum Berlin - Merz vermeidet klare Aussage zu CDU-Vorsitz

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Friedrich Merz hat eine klare Vorstellung zum Ablauf der kommenden Monate. Welche Rolle er dabei spielen will, dazu äußert er sich bisher nicht. Verantwortung will er übernehmen.

Friedrich Merz am 13.02.2020 in Berlin
Friedrich Merz beim Mittelstandsforum in Berlin.
Quelle: DPA

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz vermeidet eine klare Antwort zu einer möglichen Kandidatur zum CDU-Vorsitz. Er sei bereit, Verantwortung zu übernehmen, sagte Merz bei einem Mittelstandsforum in Berlin. Auf die konkrete Nachfrage des Moderators, ob er für den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur antrete, antwortete Merz aber nicht direkt.

Personalentscheidung bis zum Sommer

Eigentlich war der Zeitplan, dass wir bis Dezember das Grundsatzprogramm verabschieden.
Friedrich Merz

Durch die Ereignisse der vergangenen Woche sei dieser Zeitplan aber über den Haufen geworfen worden. Man müsse vor den Sommerferien eine Personalentscheidung treffen. Das aber nur in Verbindung mit einer Richtungsentscheidung und verbunden mit einer Entscheidung zu Sachthemen.

"Der nächste Wurf muss sitzen"

Jene, die zur Übernahme von Verantwortung bereit seien, müssten nun aber auch einige Tage Zeit bekommen, über die künftige Aufstellung zu beraten. Zugleich betonte er, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer habe Recht mit der Auffassung, dass Parteivorsitz und Kanzlerschaft in eine Hand gehörten.

Wir müssen dafür sorgen, dass die Union zusammenbleibt. Sie ist in einer ähnliche Gefährdungslage wie die SPD.
Friedrich Merz

Der Punkt sei, gut vorbereitet ins Jahr 2021 und damit in das Jahr der Bundestagswahlen zu gehen. Viel Applaus bekam Merz für seine Feststellung, "die Union hat nicht mehr viele Würfe frei, vielleicht nur noch einen und der muss sitzen." Das Potenzial der Union liege bei 35 plus x. Dieses Potenzial müsse man nun gemeinsam ausschöpfen.

AKK hat Anspruch darauf, "die Weichen zu stellen"

Merz sagte, nach seiner Kandidatur für den Parteivorsitz im Jahr 2018 hätten es viele als komisch empfunden, wenn er nicht erneut darüber nachdenken würde. Man führe nun Gespräche miteinander und mit der Parteivorsitzenden.

Er habe kommende Woche ein Gespräch mit Kramp-Karrenbauer, die den Anspruch darauf habe, "dass sie diesen Prozess führt". Alle Interessenten verbinde eines: "Wir wollen dafür sorgen, dass die Union aus diesem Parteitag, der jetzt notwendigerweise stattfindet, gestärkt hervorgeht. Ich will dazu meinen Beitrag leisten."

Neben Merz gelten auch Gesundheitsminister Jens Spahn und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet als Anwärter auf den CDU-Vorsitz. Kramp-Karrenbauer will kommende Woche mit allen drei Männern Gespräche führen, um die Weichen für die neue Aufstellung ihrer Partei zu stellen.

Zudem hat sich Merz von der konservativen Werteunion distanziert. "Es wäre gut, wenn es diese Werteunion gar nicht gäbe." Er finde es nicht sehr sympathisch, was von dieser Seite komme. Merz sprach aber zugleich von einem Hilferuf, dass bestimmte Themen nicht mehr so diskutiert würden, wie es manche Gruppen in der Union wünschten.

Klare Absage an die AfD

Kritik gab es auch an der schwarz-roten Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU). Merz war ihr vor, der politischen Kultur im Land Schaden zugefügt zu haben. Die große Koalition habe die Streitkultur in der politischen Mitte erheblich beschädigt. Es sei ein großer Fehler der FDP gewesen, nach der Bundestagswahl 2017 nicht in eine Jamaika-Koalition mit Grünen und Union zu gehen, fügte er an.

Einer Zusammenarbeit mit der AfD vor dem Hintergrund der Vorgänge bei der Regierungsbildung in Thüringen erteilte Merz eine klare Absage. "Es gibt für die Union keine Zusammenarbeit mit diesen Leuten. Gleich in welcher Konstellation." Deswegen sei die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich am Mittwoch vor einer Woche "etwas, was sich nie wiederholen darf".

Die Union müsse sich nun aber fragen, wie es dazu habe kommen können, dass AfD und Linke in Thüringen so stark seien, dass die Parteien der politischen Mitte nicht in der Lage seien, eine Regierung zu bilden.

Mit Material von dpa und Reuters.

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