Energiekrise: Familienministerin Paus fordert Entlastungen

Mit der Gasumlage will die Bundesregierung die Mehrwertsteuer auf Erdgas senken, um Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten. Doch das reiche nicht, sagt Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) im Interview mit dem Deutschlandfunk. Sie fordert weitere Entlastungen.

Denn eine Mehrwertsteuersenkung auf Gas würde mögliche Härten der Gasumlage für Menschen mit kleinem Geldbeutel nicht automatisch abfedern.

Die Bundesregierung arbeite deshalb mit Hochdruck an einem Gesamtpaket, in dem der Blick besonders auf diejenigen gerichtet werden müsse, die es besonders brauchten, "natürlich die Transferempfänger, aber das geht ja auch weit in die untere Mittelschicht hinein".

Die Mehrwertsteuersenkung wirke schnell, sei aber gerade nicht zielgerichtet, sagte Paus. "Da ist es ja auch wieder eher so, dass diejenigen, die besonders viel Gas verbrauchen, vielleicht weil sie eine sehr große Wohnung oder ein sehr großes Haus haben, relativ mehr von dieser Entlastung haben." Es seien auch andere Varianten im Gespräch gewesen.

Nach Ansicht von Lisa Paus haben wir derzeit gar keine klassische kalte Progression. "Bei der kalten Progression geht es ja erstmal darum, dass man Lohnerhöhungen hat, dass man dadurch nicht in eine höhere Steuerprogression reingerät. Das ist ja momentan gar nicht die Situation."

Es sei eher unwahrscheinlich, dass Lohnerhöhungen tatsächlich die Höhe der Inflation erreichten. Demgegenüber stünden Menschen mit niedrigen Einkommen, Familien, mit dem Rücken zur Wand.

Sie appellierte an den sozialen Zusammenhalt - in dieser Situation müssten alle schauen, was sie beitragen könnten. Da sehe sie Leute "mit wirklich viel Geld" in der Situation, dass diese nicht sagen könnten: "Hey, ich brauche jetzt mal einen Inflationsausgleich."

Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, hatte die Bundesregierung bereits zu spürbaren Entlastungen nicht nur für sozial Bedürftige aufgefordert:

Es gebe eine zunehmende Verärgerung darüber, dass in der Krise immer von denen am meisten abverlangt werde, die am wenigsten haben, so Fahimi.