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Interview

Reporter ohne Grenzen - Pegasus "nicht nur ein israelisches Problem"

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Die Überwachungssoftware Pegasus hat für Aufsehen gesorgt. Im ZDF nennt sie Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen ein Instrument von Israels Wirtschaftspolitik. Aber nicht nur.

"Wir fordern ein sofortiges Moratorium dieses Exports, des Verkaufs und des Einsatzes" der Schadsoftware Pegasus, sagt Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen. Alle Staaten sollten sich für eine "bessere Regulierung" einsetzen.

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Medien-Enthüllungen zur Überwachungssoftware Pegasus des israelischen Anbieters NSO haben in vielen Ländern für Aufsehen gesorgt. Politiker und Journalisten weltweit haben auf der Liste der NSO gestanden. Im heute journal des ZDF hat Moderator Christian Sievers mit Christian Mihr, dem deutschen Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, darüber gesprochen.

Die israelische Zeitung "Haaretz" bezeichnet Israels Regierung als Patron der Cyber-Industrie. Das sagt Christian Mihr dazu:

Offenbar ist das Unternehmen NSO Group, das für den Export von Pegasus verantwortlich ist, auch ein Instrument der israelischen Außen- und Wirtschaftspolitik.

Der Fall Pegasus zeigt einen perfiden Umgang mit Medienschaffenden und Regimegegnern. Warum das so gefährlich ist, erklärt Mihr so:

Journalisten geben ein Versprechen und das ist Vertraulichkeit. Sie versprechen Menschen, die sich ihnen mit Korruptionsfällen anvertrauen, dass das unter ihnen bleibt. Und diese Software verhindert es, dass Journalisten dieses Versprechen einhalten können.

Mit seinem Überwachungsprogramm Pegasus soll Israel jahrelang weltweit Journalisten und Politiker ausgespäht haben. Welche Geschäftspraktiken verfolgte die Firma NSO, an wen wurde Pegasus verkauft? Israels Regierung weist jede Verantwortung von sich.

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Auch die teils gefährlichen Bedingungen für Journalisten spricht Mihr an:

Wir wissen, dass ungefähr die Hälfte aller Journalistinnen und Journalisten, denen wir aus Notlagen helfen, gefoltert wurden, dass diese verhaftet wurden, dass sie das Land verlassen mussten - in der Folge von digitaler Überwachung, auch mit solchen Tools.

Das sagt Mihr über Software als Waffe:

Es fehlt der politische Wille. Es gibt seit 2013 im Rahmen des Wassenaar Arrangement zu konventionellen Waffen ein Regulierungsregime, aber da ist Israel nicht Mitglied. Und das ist nicht nur ein israelisches Problem. Das ist potenziell auch ein europäisches Problem.
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