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Sachsens Verfassungsschutz : Pegida als extremistisch eingestuft

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Der sächsische Verfassungsschutz stuft die Pegida-Bewegung als "erwiesen extremistische Bestrebung" ein.

Pegida-Kundgebung in Dresden (Archivbild)
Pegida-Kundgebung in Dresden (Archivbild)
Quelle: dpa

Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz stuft die Pegida-Bewegung als "erwiesen extremistische Bestrebung" ein. Sie habe anfänglich zwar noch ein "heterogenes Publikum" angezogen, sich im Lauf der Jahre aber eine "immer stärkere rechtsextremistische Ausrichtung gegeben", teilte die Behörde am Freitag mit. Es lägen inzwischen "hinreichend gesicherte Erkenntnisse" vor, dass sich Pegida zu einer "verfassungswidrigen Bewegung" entwickelt habe.

Die verbale wie auch ideologische "Radikalisierung und Enthemmung" sei über die Jahre stetig gewachsenen, so der Vefassungsschutz weiter. Beides sei vor allem darauf zurückzuführen, dass "erwiesene Rechtsextremisten den Verlauf von Pegida-Veranstaltungen als Organisatoren, Redner und Netzwerker ganz wesentlich beeinflusst" hätten.

"Scharnier zwischen Extremisten und Nichtextremisten"

So würden unverhohlen Positionen verbreitet, die gegen das Grundgesetz verstießen. Der Parlamentarismus werde verächtlich gemacht und das Rechtsstaatsprinzip abgelehnt. In Redebeiträgen fänden sich regelmäßig "minderheitenfeindliche, muslimfeindliche und antisemitische Äußerungen".

Es ist daher nur folgerichtig, dass Pegida inzwischen ein wesentlicher, nicht mehr hinwegzudenkender Bestandteil der rechtsextremistischen Szene geworden ist.
Verfassungschutz Sachsen

Indem Pegida bekannten Rechtsextremisten regelmäßig eine Agitationsplattform biete, sei die Bewegung wie ein "Scharnier" zwischen Extremisten und Nichtextremisten, sagte Landesverfassungsschutz-Präsident Dirk-Martin Christian. Rechtsextremistisches Gedankengut dringe so immer tiefer in die Mitte der Gesellschaft ein. Auf Dauer sei das eine "ernstzunehmende Gefahr für unsere freiheitlich-demokratisch verfasste Gesellschaftsordnung", so Christian.

Die Behörde beobachtet daher neben dem Pegida-Förderverein künftig "sämtliche Personen und Aktivitäten", von denen extremistische Bestrebungen ausgingen. Christian ergänzte: Nicht beobachtet würden "friedliche Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Versammlungen, die von ihrem Grundrecht der freien Meinungsäußerung Gebrauch machen".

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