Machtkampf in Peru: Castillo verhaftet, Boluarte vereidigt

    Ex-Präsident Castillo verhaftet:Peru: Boluarte übernimmt nach "Putschversuch"

    von Tobias Käufer
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    Perus entmachteter Präsident Pedro Castillo setzte alles auf eine Karte - und verlor das Pokerspiel um die Macht. Am Ende folgte ihm nicht mal mehr das eigene Kabinett.

    Dina Boluarte wird als neue Präsidentin von Peru vereidigt. Im Hintergrund steht Parlamentspräsident Jose Williams.
    Dina Boluarte löst Pedro Castillo als Präsident von Peru ab.
    Quelle: AP

    Dieser Mittwoch wird in die Geschichte Perus eingehen. Wieder einmal ist ein Präsident der Anden-Nation an Korruptionsvorwürfen gescheitert, wie eine Handvoll seiner Vorgänger. Doch diesmal war der Abgang des Marxisten Pedro Castillo besonders spektakulär, setzte der Linkspolitiker doch zu einem letzten verzweifelten Versuch eines internen Putschversuchs gegen den Kongress an.
    Er wollte das Parlament auflösen, unmittelbar bevor der Kongress über seine Entmachtung abstimmen sollte. Doch diesen Schachzug trug weder Vizepräsidentin Dina Boluarte mit, noch Castillos Minister und schon gar nicht das Militär. Am Ende war der Mann, dem die Staatsanwaltschaft vorwirft, mit Hilfe seiner Familie öffentliche Gelder gestohlen zu haben, isoliert und allein.

    Castillo begann als Hoffnungsträger

    Dabei begann er seine Amtszeit als Hoffnungsträger der Armen. Den hauchdünnen Stichwahl-Sieg über die rechtsgerichtete Diktatorentochter Keiko Fujimori verdankte Castillo vor allem den Stimmen aus den ländlichen Regionen, die von der etablierten Politik allein gelassen wurden.
    Castillos Wahlkampf war holprig, er machte in Interviews haarsträubende Fehler, doch der "Volksschullehrer" wie er sich selbst nannte, kam gut an bei denen, die von der Politik schwer enttäuscht waren. Doch dann enttäuschte auch Castillo seine Wähler.

    Kritik vonseiten der Kirche

    Ende Oktober kritisierte der wegen seines Einsatzes für die Armen und die Umwelt populäre Erzbischof von Huancayo:

    Der große Gefallen, den er tun könnte, besteht darin beiseitezutreten, angesichts der Realität, in der wir leben und der Beweise für Korruption.

    Kardinal Pedro Barreto, Erzbischof von Huancayo

    Castillo blickt auf eine turbulente und chaotische Amtszeit zurück, in der im Schnitt fast jede Woche ein Minister ausgetauscht wurde. Er hatte insgesamt fünf verschiedene Kabinette und sechs Amtsenthebungsverfahren zu überstehen. Hinzu kamen Angriffe auf die Medien.
    Perus ehemaliger Präsident Pedro Castillo.
    Perus Präsident Pedro Castillo wollte den Kongress entmachten, ehe dieser ihn absetzen konnte. Nun ist er selbst abgesetzt worden.
    Quelle: dpa

    Castillo-Vertrauter redet sich in Rage

    So ging Minister und Castillo-Vertrauter Anibal Torres öffentlich auf die TV-Journalistin Sol Carreno los. Diese Frau habe ein schlechtes Herz, sie sei eine schlechte Mutter, eine schlechte Ehefrau, eine schlechte Tochter. "Und wenn sie auch noch Kinder hat, erzieht sie diese mit diesen Überlegenheitskomplexen", redete sich der Minister in Rage.
    Frauenrechtsorganisationen reagierten ebenso entsetzt wie Presseverbände. "Die Castillo-Regierung ist zu einem Feind der Meinungs- und Pressefreiheit geworden", äußerte sich die Interamerikanische Pressegesellschaft gegenüber der Katholischen Nachrichtenagentur (KNA).

    Vorwurf des Putschversuchs

    Auf Castillo kommen nun einige Ermittlungsverfahren zu. Da stehen Vorwürfe der persönlichen Bereicherung im Raum, die wohl in ihrem ganzen Umfang in einigen Wochen zu verstehen sind.
    Hinzu wird ihm ein Putschversuch vorgeworfen, weil er den frei gewählten Kongress aufzulösen versuchte. Gegen ihn werde wegen Rebellion ermittelt, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch (Ortszeit) nach der Festnahme Castillos mit.

    Dina Boluarte neue Präsidentin

    Noch am Nachmittag wurde die bisherige Vizepräsidentin Dina Boluarte im Kongress als neue Staatspräsidentin vereidigt. In ihrer ersten Rede kündigte Boluarte an, nicht die gleichen Fehler wiederholen zu wollen wie ihr Vorgänger.
    "Die Sicherheit des Landes hängt nicht nur von der Präsidentin ab, sondern von allen." Peru müsse nun zusammenarbeiten, um das Land voranzubringen.

    Peru: Dramatisches Ende früherer Präsidenten

    Perus vergangene Präsidentschaften endeten alle dramatisch oder hatten ein juristisches Nachspiel: Rechtsaußen Alberto Fujimori (1999 - 2000) sitzt wegen schwerster Menschenrechtsverletzungen im Gefängnis.
    Alan Garcia (Korruptionsvorwürfe) entzog sich vor wenigen Jahren einer Festnahme durch Selbstmord, auf Alejandro Toledo wartet in Peru eine mögliche Haftstrafe von 35 Jahren, wenn er denn aus den USA ausgeliefert wird.