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Nach Einigung in Berlin : Wie geht es weiter mit dem Pflegenotstand?

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Fünf Wochen streikten Berliner Krankenhausbeschäftigte für bessere Arbeitsbedingungen. Nun gibt es eine Einigung, die Entlastung bringen soll. Doch der Pflegenotstand geht weiter.

Seit dem 9. September - also knapp fünf Wochen - haben in Berlin die Krankenhausbeschäftigten von Charité, Vivantes und den Vivantes Tochterunternehmen gestreikt. Sie forderten mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen. Anders als etwa der Streik der Lokführer*innen bei der Bahn, blieb der Pflegestreik weitestgehend unter dem Radar der Öffentlichkeit, obwohl er - mehr noch als Zugausfälle und Verspätungen bei der Bahn - alle Menschen in Deutschland angeht.

Niemand weiß, ob und wann er auf eine medizinische Behandlung oder Pflege angewiesen sein wird. Mit den Kliniken der Charité konnte sich die Gewerkschaft Verdi bereits vor einigen Tagen einigen, gestern wurde auch mit Vivantes eine Einigung getroffen, der Streik soll zum Beginn des Spätdienstes ausgesetzt werden. Nur für die Mitarbeiter der Vivantes Tochtergesellschaften gibt es noch keine Lösung.

Wer streikt gegen wen und für was?

Der Arbeitskampf zwischen Vivantes und Verdi war und ist hart. Die Klinik wirft den Streikenden vor, die Patienten im Stich zu lassen. "Eine untragbare Situation" nennt das Vivantes-Pflegedirektor Stephan Schenk gegenüber dem ZDF.

Pflegekräfte am Limit

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8 min
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Die Streikenden sehen das anders. Viele Patienten seien auch im Regelbetrieb vor dem Streik schon schlecht versorgt gewesen. Schuld seien die enorme Belastung und fehlende Mitarbeiter - auch weil die Bezahlung nicht attraktiv genug ist.

Eine von ihnen ist Paula Schenkenberg. Sie arbeitet auf einer Vivantes-Intensivstation. Sie streikt, "weil die Zustände, so wie sie sind, nicht mehr hinnehmbar sind. Für uns nicht und nicht für unsere Patient*innen". Den Vorwurf der Klinik, sie würden Patienten im Stich lassen, weist sie klar zurück.

Ich bin selbst in der Streikleitung. Wir haben uns mehr den Kopf zerbrochen, wie wir die Patienten notversorgen, als manches Krankenhausmanagemt.
Paula Schenkenberger

Die Streikleitung kümmert sich darum, dass trotz Streik genügend Arbeitskräfte auf den Stationen sind, um eine Grundversorgung der Patienten zu gewährleisten.

Auf was hat man sich geeinigt?

Bisher haben sich Verdi und die Kliniken auf einen Entlastungs-Tarifvertrag geeinigt. Dieser sieht eine Mindestpersonalausstattung auf allen Stationen und in allen Abteilungen vor.

Auch die Qualität der Ausbildung soll verbessert werden und außerdem soll es eine Regelung zum Belastungsausgleich geben. Das bedeutet, sollte die Personaluntergrenze doch unterschritten werden, sollen die Mitarbeiter für die Mehrbelastung einen Freizeitausgleich bekommen. Für Vivantes bedeutet diese Personaluntergrenze, dass sie mehr Personal einstellen müssen:

Für Vivantes würde das bedeuten, dass wir 2.800 Vollkräfte mehr benötigen würden. Und wenn wir die nicht bekommen, was relativ wahrscheinlich ist, (...) dann müssten wir im Gegenzug 1.600 Betten schließen.
Dorothea Schmidt, Geschäftsführung Personalmanagement bei Vivantes

Für Paula Schenkenberg ist das zusätzliche Personal für die Untergrenze das mindeste, was sie erreichen will. Es sei eben auch nur die absolute Untergrenze, mit guter Versorgung habe auch das nichts zu tun. Kritisch sieht sie auch, dass wieder die Möglichkeit offengelassen wird, die Personalgrenze zu unterschreiten:

Es geht uns nicht darum möglichst viele Belastungspunkte zu sammeln und dann Freizeit zu bekommen, sondern darum, die Patienten gut betreuen zu können.
Paula Schenkenberger

Laut Daten des GKV-Spitzenverband waren im zweiten Quartal 2021 zwölf Prozent aller Schichten in den 1.300 Kliniken unterbesetzt.

Wo wird noch gestreikt?

Noch weiter gestreikt wird bei den Vivantes Tochtergesellschaften. Diese wurden 2014 aus dem Tarifbereich ausgegliedert. Das führt dazu, dass Mitarbeiter teilweise erheblich weniger Lohn erhalten, als Mitarbeiter im Mutterkonzern. Sabine Maurer arbeitet in der ambulanten Reha-Tagesklinik. Für sie ist dieser Unterschied in der Bezahlung ein Grund für den Personalmangel in der Pflege:

Wir machen dieselbe Arbeit, identische Arbeit, identische Stunden aber bis zu 800 Euro weniger. Kein Weihnachtsgeld, keine Feiertagszuschläge.
Sabine Maurer

Das Resultat, wenn viele Therapeut*innen gehen oder dem Beruf ganz den Rücken kehren, sei, dass Patienten in schlechterem Zustand aus der Reha entlassen werden müssten, als es medizinisch wünschenswert wäre.

Wie geht es weiter mit dem Pflegenotstand?

Der Pflegenotstand ist nicht auf Berlin beschränkt, er ist ein bundesweites Problem. Ähnliche Entlastungstarif-Verträge, wie jetzt in Berlin verhandelt, gibt es bereits in etwa 20 Kliniken in Deutschland.

In der Mainzer Uniklinik gibt es seit Anfang 2020 einen Entlastungstarifvertrag. Das macht die Klinik als Arbeitgeber attraktiver, etwa die Hälfte der offenen Stellen konnte seitdem besetzt werden:

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41 min
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Der Erfolg der Streikenden in Berlin, wird auch in anderen Kliniken und Bundesländern genau beobachtet, meint Heike von Gradolewski-Ballin von Verdi. Sie rechnet damit, dass jetzt auch anderswo Krankenhausbeschäftigte für besser Arbeitsbedingungen kämpfen werden.

Ähnlich sieht es auch Paula Schenkenberg aus Berlin:

Wahnsinnig viele Kollegen stehen in den Startlöchern, um auch so einen Tarifvertrag zu erkämpfen. Eine Revolution von unten, wenn es die Bundespolitik nicht hinbekommt.
Paula Schenkenberger
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