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Vorschläge von Spahn und Heil - Pflege-Tariflöhne: Koalition uneins

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Kommt in das Thema Tariflöhne in der Altenpflege Bewegung? Gesundheitsminister Spahn will rasch eine Regelung. Auch aus dem Arbeitsministerium kommt ein Vorstoß.

Wie können die Pflegekräfte besser bezahlt werden? Sowohl der Arbeits- als auch der Gesundheitsminister legten Konzepte vor.

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Ein bundesweiter Tarifvertrag in der Altenpflege war zuletzt gescheitert, weil die kirchlichen Wohlfahrtsverbände nicht zustimmten. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) drückt aufs Tempo und strebt ein Gesetz noch in dieser Legislaturperiode an. Am Wochenende war Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit einem Gesetzesvorschlag vorgeprescht.

Spahn: Vorgehen von Heil "betrüblich"

Spahn, der für die Pflege eigentlich zuständig ist, zeigte sich irritiert und nannte Heils Vorgehen "betrüblich". Der Vorstoß des Kabinettskollegen sei seinem Ministerium nicht bekannt gewesen, sagte Spahn am Montag. Das Thema sei viel zu wichtig, "um es mit solchen Manövern zu verknüpfen". Schon vor Wochen habe sein Ressort einen Vorschlag für eine Tarifbezahlung in der stationären und ambulanten Altenpflege gemacht.

Im Entwurf von Arbeitsminister Heil für ein "Pflege-Tariftreue-Gesetz" ist vorgesehen, dass die Pflegekassen nur noch jenen Pflegeanbietern die Leistungen erstatten, die ihren Beschäftigten tarifvertragliche oder vergleichbare Löhne zahlen. Auch die kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen werden demnach berücksichtigt. Diese Bedingungen sollen nach Willen von Heil ins Sozialgesetzbuch eingefügt werden.

Spahn will Gesetz noch in dieser Legislaturperiode

Spahn zufolge ist es möglich, eine tarifgleiche Bezahlung zur Bedingung für einen Vertragsabschluss mit der Pflegeversicherung zu machen. Allerdings dürften zusätzliche Kosten nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen und ihrer Familien gehen.

Ralf Bender ist Altenpfleger mit Leib und Seele. Sein Arbeitstag ist genau durchgetaktet, doch er ist sicher: Er würde sich immer wieder für diesen Beruf entscheiden.

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Das Gesundheitsministerium werde nun den Koalitionsfraktionen konkrete Vorschläge machen. Dann müsse der Bundestag entscheiden, "ob er das jetzt noch vor der Wahl umsetzen will oder nicht". Spahn betonte: "Ich kann nur dafür werben."

SPD-Fraktionsvize Katja Mast wies die Kritik von Spahn an dem Vorstoß von Heil zurück und warf ihrerseits Spahn vor, bislang keinen "soliden Finanzierungsvorschlag" für eine Besserstellung von Pflegekräften gemacht zu haben.

Gewerkschaften fordern rasch Lösung

Die Gewerkschaft Verdi forderte die Bundesregierung auf, den Koalitionsstreit um höhere Löhne in der Altenpflege beizulegen. "Es bedarf jetzt einer Lösung", erklärte Verdi-Chef Frank Werneke. Die Beschäftigten in der Pflege hätten kein Verständnis dafür, wenn ihre Forderungen nach mehr Anerkennung ihrer Arbeit "im Wahlkampf untergehen".

DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel warf Spahn vor, bisherige Versprechen nicht eingelöst zu haben.

Pflegerat warnt vor Verschärfung des Pflegenotstands

Nachdrücklich auf bessere Arbeitsbedingungen für Pflegende drängte der Deutsche Pflegerat. Andernfalls werde sich der Pflegenotstand nach der Pandemie noch weiter verschärfen, warnte die stellvertretende Vorsitzende Christine Vogler im ZDF. Es reiche nicht aus, über Minimalstandards zu diskutieren. Sie forderte eine gesellschaftliche Diskussion darüber, welche Gelder durch private Unternehmen und Aktionäre aus dem Sozialsystem abgeschöpft würden.

Christine Vogler, Vize-Vorsitzende des Deutschen Pflegerates, im ZDF.

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Der Sozialverband Diakonie begrüßte den Vorstoß Heils. "Ein Tariftreue-Gesetz würde bedeuten: Tarifbindung für alle - egal ob bei öffentlichen, privaten, kirchlichen oder anderen gemeinwohlorientierten Pflegeanbietern", erklärte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie. "Wir erwarten von den Regierungsparteien die Verständigung auf eine Regelung, welche die Arbeitgeber in der Pflege verpflichtet, Tariflöhne zu zahlen", forderte auch Caritas-Präsident Peter Neher.

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