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Gesundheitsministerium zu Pflege - "Nur die Tarife zu erhöhen, greift zu kurz"

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SPD und Union streiten über eine Pflegereform. Arbeitsminister Heil fordert Bezahlung nach Tarif. Das allein greife zu kurz, sagt das Gesundheitsministerium um Minister Spahn.

Archiv: Eine Pflegerin geht mit einer Bewohnerin eines Pflegeheims und einem Rollator über den Flur
Nach Ansicht der Bundesregierung, sollen Pflegekräfte nach Tarif bezahlt werden.
Quelle: dpa

Im Ringen um eine bessere Bezahlung von Pflegekräften noch vor der Bundestagswahl bringen sich die Koalitionspartner SPD und CDU/CSU gegeneinander in Stellung. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kündigte am Sonntag einen gemeinsamen Vorstoß mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an, "der sicherstellt, dass Tarifverträge in der Altenpflege Realität werden".

Heil sagte der "Bild am Sonntag", er schlage dazu ein "Pflege-Tariftreue-Gesetz" vor, das noch im Sommer beschlossen werden solle. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, ein Reformentwurf liege längst vor.

Bezahlung "nicht auf Kosten der Schwächsten"

"Im Gegensatz zum Plan des Arbeitsministers werden dabei nicht nur die Interessen der Pflegekräfte berücksichtigt, sondern auch die der Pflegebedürftigen", sagt der Gesundheitsminister. Spahn betonte:

Wir alle wollen Pflegekräfte besser bezahlen. Aber das darf nicht auf Kosten der Schwächsten unserer Gesellschaft gehen.
Jens Spahn, Gesundheitsminister

Wer Tarifbezahlung wolle, müsse daher auch die Eigenanteile der Pflegebedürftigen deckeln, sagte er mit Blick auf sein eigenes Konzept. "Dazu sollte sich der Finanzminister endlich mal verhalten", fordert der CDU-Politiker. "Nur die Tarife zu erhöhen, greift zu kurz", erklärte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. Das gehe auf Kosten der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen.

Pflegereform-Vorschlag von Spahn im März

Spahn hatte im Herbst zunächst Eckpunkte für eine Pflegereform vorgelegt. Inzwischen gibt es einen "Arbeitsentwurf" des Ministeriums von Mitte März, der ZDFheute vorliegt. Demnach soll es ab 2022 Versorgungsverträge nur noch mit Pflegeeinrichtungen geben, die nach Tarifverträgen oder tarifähnlich bezahlen. Um Pflegebedürftige zu entlasten, sollen sie Zuschläge bekommen.

Der Eigenanteil für die reine Pflege könnte damit sinken:

  • im zweiten Jahr im Heim um 25 Prozent,
  • im dritten Jahr um 50 Prozent,
  • ab dem vierten Jahr um 75 Prozent.

Eigenanteile steigen seit Jahren

Die selbst zu zahlenden Anteile steigen seit Jahren und liegen nun bei 2.068 Euro pro Monat im bundesweiten Schnitt, wie aus Daten des Verbands der Ersatzkassen mit Stand 1. Januar hervorgeht. Es gibt große regionale Unterschiede. Darin ist zum einen der Eigenanteil für die reine Pflege und Betreuung enthalten.

Denn die Pflegeversicherung trägt - anders als die Krankenversicherung - nur einen Teil der Kosten. Für Heimbewohner kommen aber noch Kosten für Unterkunft, Verpflegung und auch für Investitionen in den Einrichtungen dazu.

Patienschutz ist skeptisch

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz reagierte skeptisch auf Heils Pläne, die in der Praxis scheitern würden. Schon heute verzichteten viele Leistungsanbieter auch auf zusätzliches Geld, weil sie sich nicht in die Karten schauen lassen wollten.

In der Altenpflege arbeiteten 1,2 Millionen Menschen, knapp die Hälfte bekomme Tariflohn, berichtete die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf das Arbeitsministerium. Den anderen gut 600.000 Pflegekräften würde das Gesetz nach Heils Berechnungen eine spürbare Gehaltssteigerung bringen: "Im Schnitt sind so für Vollzeitkräfte über 300 Euro mehr pro Monat möglich", sagte Heil.

Archiv: Zwei Pflegerinnen schieben in einem Klinikum Patienten mit Rollstühlen durch einen Flur

Gesetzentwurf zur Altenpflege - Heil will höhere Löhne durch Tariftreue 

Der Bundesarbeitsminister will die Löhne von Altenpflegern in Deutschland per Gesetz erhöhen und Tarifgehälter zur Pflicht machen. Die Zeit dränge.

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