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Bessere Bezahlung in der Pflege - Regierungsplan für Pflegereform festigt sich

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Seit Monaten wird um die Pflegereform gerungen, Ziel ist vor allem die bessere Bezahlung von Pflegekräften. Nun soll ein erster Entwurf stehen. Doch auch daran regt sich Kritik.

Die Bundesregierung hat sich Berichten zufolge auf eine Pflegereform verständigt. Ziel ist es unter anderem, Pflegekräfte besser zu bezahlen.

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Im Ringen um eine Pflegereform mit einer besseren Bezahlung von Pflegekräften kommen die Verhandlungen in der Bundesregierung voran.

Neue Regeln für Verträge und Zuschläge

Ein neuer Entwurf sieht Folgendes vor:

  • Versorgungsverträge sollen ab 1. September 2022 nur noch mit Einrichtungen abgeschlossen werden dürfen, die nach Tarifverträgen oder mindestens in entsprechender Höhe bezahlen.
  • Um Pflegebedürftige von steigenden Zuzahlungen zu entlasten, sind zugleich zum 1. Januar 2022 Zuschläge geplant.

Der Entwurf lag mehreren Agenturen vor, zuvor hatten die "Ärzte Zeitung" und die "Bild am Sonntag" berichtet.

Die fünfjährige Milla ist schwerstbehindert und muss ständig betreut werden. Für ihre Familie wäre das Pflegereformgesetz eine Katastrophe.

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Zuschlag für Kinderlose soll erhöht werden

Das federführende Gesundheitsministerium erklärte am Sonntag auf Anfrage, der Entwurf sei noch Gegenstand regierungsinterner Beratungen.

  • Zur Gegenfinanzierung ist darin ein Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung von jährlich einer Milliarde Euro ab 2022 vorgesehen.
  • Zudem soll der Zuschlag für Kinderlose beim Pflegebeitrag um 0,1 Punkte angehoben werden. Er liegt bisher bei 0,25 Prozentpunkten.

Eine bessere Bezahlung dringend benötigter Pflegekräfte ist erklärtes Ziel der Großen Koalition. In der Altenpflege mit rund 1,2 Millionen Beschäftigten bekommt laut Arbeitsministerium nur knapp die Hälfte Tariflohn. Ein Anlauf für einen Tarifvertrag, den Ressortchef Hubertus Heil (SPD) für die ganze Branche verbindlich machen wollte, war zu Jahresbeginn gescheitert.

Pflege-Eigenanteil im Heim soll sinken

Zugleich steigen selbst zu zahlenden Anteile für Pflegebedürftige im Heim, sie liegen nun bei 2.068 Euro pro Monat im Bundesschnitt. Darin ist zum einen der Eigenanteil für die reine Pflege enthalten. Denn die Pflegeversicherung trägt - anders als die Krankenversicherung - nur einen Teil der Kosten. Für Heimbewohner kommen aber noch Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Investitionen der Einrichtungen dazu.

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Nach den von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf den Weg gebrachten Plänen soll der Eigenanteil für die reine Pflege künftig im zweiten Jahr im Heim um 25 Prozent sinken, im dritten Jahr um 50 Prozent und ab dem vierten Jahr um 75 Prozent.

Kritik an höherem Pfegeversicherungs-Beitrag für Kinderlose

Kritik an den Plänen zur Tarifbezahlung kam von der Gewerkschaft Verdi. Es sei offen, ob sie überhaupt auf breiter Front zu einem überfälligen Anstieg der Löhne führen würden. "Es muss sichergestellt werden, dass die Bezugnahme ausschließlich auf relevante Flächentarifverträge erfolgt", forderte Gewerkschaftschef Frank Werneke.

Auch die Opposition kritisierte die Pläne der schwarz-roten Koalition scharf. Die FDP zweifelte die finanzielle Solidität der Pläne an und kritisierte insbesondere die geplante Erhöhung des Pflegeversicherungs-Beitrags für Kinderlose. Die Grünen bemängelten die anvisierte Entlastung der Pflegebedürftigen beim Eigenanteil als unzureichend und forderten eine flächendeckende gesetzliche Verankerung von Tariflöhnen in der Pflege.

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