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Pistorius für "Racial Profiling"-Studie

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Niedersachsens Innenminister - Pistorius für "Racial Profiling"-Studie

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Es sollte eine Studie zu rassistischen Polizeikontrollen in Deutschland werden, doch Innenminister Seehofer lehnte ab. Nun plädiert sein niedersächsischer Kollege Pistorius dafür.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. Archivbild
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) spricht sich für eine Studie zu rassitischen Polizeikontrollen aus.
Quelle: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Entgegen der Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU) plädiert Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius (SPD) für eine Studie zu rassistischen Polizeikontrollen.

Seehofer hatte Studie zu rassistischen Polizeikontrollen angekündigt

Das Bundesinnenministerium hatte im Juni eine Studie über solche verbotenen Polizeikontrollen nur aufgrund des Aussehens angekündigt. Innenminister Horst Seehofer (CSU) aber nahm die Ankündigung seines Ressorts zurück.

Pistorius verstehe nicht, dass die Studie zu "Racial Profiling" nicht kommen soll. Von "Racial Profiling" spricht man, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale, aber ohne konkreten Anlass kontrolliert werden.

Ich hielte es für vernünftig und vertrauensbildend, sich mit dieser kritischen Frage zu beschäftigen. Es macht aber keinen Sinn, wenn einzelne Länder das tun. Man müsste das bundesweit abstimmen
Boris Pistorius (SPD)

In keinem Fall gehe es um Stigmatisierung von Polizisten, sondern um die Verbesserung ihrer Arbeit. Deutschlands Polizei sei kritik- und lernfähig - deshalb müsse man vor solch einer Studie keine Angst haben, so Pistorius.

Nach Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt in mehreren Städten streiten Politiker darüber, wie stark rassistische Denkmuster in deutschen Sicherheitsbehörden verbreitet sind.

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Niedersachsen plant Verfassungstreue von Polizisten zu checken

Niedersachsen will künftig alle Polizisten vor ihrem Eintritt in den Landesdienst automatisch auf ihre Verfassungstreue hin überprüfen lassen. Das Innenministerium erarbeite derzeit eine gesetzliche Regelung für eine generelle Anfrage beim Verfassungsschutz, die automatisch vor jedem Neueintritt in den Polizeidienst gestellt werden solle, sagte Pistorius der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Derzeit werden Bewerber für den Polizeidienst nur mit deren Zustimmung überprüft. Zwar gebe es in Niedersachsen kein Problem mit kriminellen oder gar extremistischen Personen in der Polizei, trotzdem müsse dies weiterhin verhindert werden.

Verfassungstreue-Check in Brandenburg

Niedersachsen begründet seine Fokussierung auf die Polizei dem Zeitungsbericht zufolge damit, dass an Polizeivollzugsbeamte hohe Anforderungen an die charakterliche Eignung gestellt würden. Ihre Aufgabe sei es, die innere Sicherheit und Ordnung zu schützen. Hinzu komme, dass die Bewerber künftige Waffenträger seien.

In Brandenburg sind entsprechende Pläne unterdessen noch weitreichender. Bei allen Einstellungen und Beförderungen im öffentlichen Dienst soll dort künftig ein Verfassungstreue-Check erfolgen. Damit will das Land verhindern, dass Extremisten Einfluss in Schulen und Verwaltungen sowie bei Polizei und Justiz nehmen können.

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