Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) will den Messengerdienst Telegram aus den Appstores verbannen. Er möchte Gewalttaten von radikalen Impfgegnern zuvorkommen.
„Auf Gedanken folgen Worte und auf Worte folgen Taten“, man müsse das ernst nehmen, so Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) über die Radikalisierung von Impfgegnern.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat im ZDF-Morgenmagazin vor gewaltbereiten Corona-Gegnern gewarnt und sich für ein Einschreiten des Staates auf der Kommunikationsplattform Telegram ausgesprochen. Am Mittwoch gab es in Sachsen eine Razzia gegen Personen, die über Telegram einen Mordanschlag auf Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) geplant haben sollen.
"Das kann nur die Spitze des Eisbergs sein. Deswegen kommt es jetzt darauf an, dass die Sicherheitsbehörden so wie jetzt in Sachsen auch endlich konsequent vorgehen", sagt Pistorius im ZDF. "Telegram ist kein geschlossener Raum, jedenfalls nicht durchgehend. Und deswegen muss man denjenigen, die unseren Staat ablehnen und bekämpfen dort auf die Schliche kommen und nachstellen."
Pistorius: Anschlag von Corona-Leugnern nicht ausgeschlossen
Die Erfahrung der letzten Jahre habe gezeigt, dass ein Anschlag von Maßnahmen-Gegnern durchaus möglich sei, so Pistorius.
"Es darf nicht passieren, dass man das, was dort verbal passiert, nicht ernst nimmt. Man darf es nicht auf die leichte Schulter nehmen", so Pistorius. "Es wird wieder passieren, dass Leute, die sich so radikalisieren, dann auch Taten begehen."
Auf die Forderung nach schärferen Gesetzen gegen Corona-Proteste reagierte Pistorius aber zurückhaltend. "Das alleine kann nicht die Lösung sein."
Pistorius: Ausreichend Kommunikationsangebote an Impfgegner
Innenminister Pistorius betonte, dass man nicht über eine Spaltung der Gesellschaft spreche, sondern über eine "winzige, kleine Minderheit". Informationsangebote an nicht-radikale Impfgegner gebe es ausreichend.
"Wer kommunizieren will und wer bereit ist, zuzuhören und dazuzulernen, der kann ja auch genügend Informationen bekommen, um seine subjektiv nachvollziehbare Furcht oder Skepsis vor der Impfung zu verlieren. Die Voraussetzung dafür ist, dass man sich einem Gespräch öffnet", sagt Pistorius.
"Ich glaube, dass ein kleiner, wenn auch harter, ernstzunehmender Teil dieser Demonstranten, über die wir hier reden, diese Phase längst hinter sich gelassen hat. Da geht es dann wirklich nur noch darum, den Staat abzulehnen und zu bekämpfen. Da kann der Staat schlicht und ergreifend nicht zuschauen."
So will der Innenminister gegen Telegram vorgehen
Am Dienstag hatte Pistorius technische Sanktionen gegen die Kommunikationsplattform Telegram gefordert. "Der Staat muss einschreiten. Wir müssen in die Telegram-Gruppen rein. Wir müssen auch vor allem das Geschäftsmodell von Telegram infrage stellen und erschweren." Im ZDF bekräftigt er, mit Apple und Google darüber sprechen zu wollen, die App aus ihren Vertriebsplattformen zu entfernen. "Auch wenn ich weiß, dass man das über den Webbrowser immer noch machen kann", erklärt der Innenminister.
Dass Nutzer einfach auf einen anderen Messenger-Dienst ausweichen könnten, sieht auch Pistorius so. "Das kann keine abschließende Maßnahme sein. Ich bin der letzte der glaubt, dass man mit einem Stopp der Verbreitung über die Appstores das Problem lösen würde."
Es dürfe auch nicht darum gehen, Menschen grundsätzlich von der Nutzung digitaler Kommunikationsplattformen abzuschneiden. Telegram selbst sei als Plattform nicht Kern des Problems. "Der Staat muss darauf achten, dass jeder Anbieter solcher Dienstleistungen sich an die bestehenden Gesetze hält. Und wer das nicht tut, der muss mit Schwierigkeiten rechnen", sagt Pistorius.
- Verfassungsschutz warnt vor weiterer Gewalt
Mehrere Verfassungsschutzämter befürchten eine weitere Radikalisierung der Anti-Corona-Proteste - bis hin zu Gewalt. Besonders deutlich werden ostdeutsche Länder.
