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Maut-Untersuchungs-Ausschuss - Dobrindt weist alle Schuld von sich

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Bis früh am Morgen hat der U-Ausschuss zur Pkw-Maut getagt. Von ein Uhr nachts an wurde Ex-Verkehrsminister Dobrindt befragt. Einer seiner Sätze ließ besonders aufhorchen.

Ex-Verkehrsminister Dobrindt musste bis tief in die Nacht vor dem U-Ausschuss zur PKW-Maut aussagen. Den Vorwurf einer Mitverantwortung für das Scheitern des Projektes wies er ab.

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Die Union kann nicht mehr ändern, dass die geplatzte PKW-Maut zum politischen Fiasko geworden ist. Aber sie kann zumindest die Sitzungsordnung des Untersuchungsausschusses so gestalten, dass "ihre" Zeugen möglichst erst nach den Abendnachrichten aussagen müssen.

Und so ist es kein Zufall, dass auch Alexander Dobrindt, der als "Architekt der PKW-Maut" gilt, erst nach Mitternacht drankommt.

Mit schwarzer FFP2-Maske beantwortet der CSU-Landesgruppenchef konzentriert bis vier Uhr morgens die Fragen der Abgeordneten. Der damalige Bundesverkehrsminister Dobrindt hatte die sogenannte "Ausländer-Maut" durch Bundestag und Bundesrat gebracht und sie auch in Brüssel aufs Gleis gesetzt.

Dobrindt macht Scheuer indirekt verantwortlich

Er hatte, sagt er letzte Nacht, "keine Zweifel" daran, dass das Gesetz "auf jeden Fall diese Prüfung vor dem EuGH besteht." Und dann, kurz vor Ende, ein Satz, der aufhorchen lässt:

Jeder Minister ist für seine Entscheidungen selbst verantwortlich.
Alexander Dobrindt (CSU), ehem. Bundesverkehrsminister

Der Abgeordnete Christian Jung von der FDP interpretiert das "als eine klare Distanzierung von Andreas Scheuer."

Dobrindt macht in der Befragung keinen Hehl daraus, dass er dem bayerischen Wahlkampfschlager bis heute nachtrauert.

Ich bin immer noch ein überzeugter Anhänger eines europäischen Mautsystems.
Alexander Dobrindt (CSU), ehem. Bundesverkehrsminister

"Mr. Maut" hat große Erinnerungslücken

Zuvor war bereits acht Stunden lang eine weitere Schlüsselfigur des Maut-Dramas gehört worden: Gerhard Schulz, früherer Staatssekretär, den sie im Verkehrsministerium nur "Mr. Maut" nannten und der heute Chef der bundeseigenen Firma Toll Collect ist.

Schulz antwortet per Video zugeschaltet aus dem Ministerium und offenbarte wie schon bei seiner ersten Befragung im Herbst große Erinnerungslücken, als es um die zentralen Themen Vergabe und Kündigung der Mautverträge 2018 ging.

Dass das Angebot des Betreiberkonsortiums über eine Milliarde Euro teurer war als vom Bundeshaushalt genehmigt? Ausgerechnet "Mr. Maut" will das damals vier Wochen lang nicht bemerkt haben.

Ich halte das für absolut unglaubwürdig. Mr. Maut erzählt uns hier Maut-Märchen.
Oliver Krischer, B‘90/Grüne

Was ist mit Scheuers GMX-Adresse?

Besonders brisant: Schulz bestätigt, was der SPIEGEL zuerst berichtet hatte: Er kommunizierte mit dem Minister auch über dessen private GMX-Adresse. Doch von diesem Postfach Scheuers findet sich keine einzige Mail in den mehr als eine Million Aktenseiten.

Und das, obwohl das Ministerium eine Vollständigkeitserklärung abgegeben hat. Die Opposition fühlt sich in ihrer Vermutung bestätigt, bis heute nicht alle Unterlagen von Scheuer erhalten zu haben.

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Schulz wiederholt, er sei "sehr sicher überzeugt", es habe nie das Angebot der Betreiber an Scheuer gegeben, mit dem Vertragsabschluss auf das EuGH-Urteil zu warten. Hier steht nach wie vor Aussage gegen Aussage. Das Gericht hatte die PKW-Maut im Juni 2018 endgültig gekippt.

Unions-Obmann Ulrich Lange, CSU, sieht durch Schulz bestätigt, "dass die angeblichen Belastungen Scheuers keine Belastungen sind."

Drei überraschende Gründe, warum Scheuer noch im Amt ist.

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Scheuer ist bald der letzte Zeuge

Der Untersuchungsausschuss zur PKW-Maut geht nach über einem Jahr Arbeit auf die Zielgerade. Am 28. Januar wird zum zweiten Mal Andreas Scheuer selbst vernommen - als letzter Zeuge. Auch der Koalitionspartner hat noch viele Fragen an ihn:

Ich weiß nicht, wie oft hab ich gehört habe: 'Das Haus hat entschieden.' Aber Immobilien treffen keine Entscheidungen, sondern Menschen. Das heißt, wir haben hier ein absolutes Chaos und die Frage ist immer noch: Was wusste Andreas Scheuer davon?
Kirsten Lühmann, SPD

Der Minister muss sich politisch dafür verantworten, dass die gescheiterte PKW-Maut den deutschen Steuerzahler bis zu 560 Millionen Euro Schadenersatz kosten könnte.

Christiane Hübscher ist Korrespondentin im ZDF-Hauptstadt-Studio Berlin. Der Autorin auf Twitter folgen: @ChrHuebscher.

Hintergrund: Der Maut-Untersuchungsausschuss

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