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Seehofer und die Pkw-Maut - "Ich würde das heute wieder machen"

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Die Pkw-Maut war seine Idee und sein Wahlkampfschlager 2013. Sie ist krachend gescheitert. Jetzt sagte Bundesinnenminister Seehofer vor dem Untersuchungsausschuss als Zeuge aus.

Die Maut war ein CSU-Wahlversprechen - scheiterte dann aber krachend vor Gericht. Der frühere Parteichef Seehofer hat eine Mitverantwortung am Maut-Debakel zurückgewiesen. Für ihn sei entscheidend gewesen, dass sie realisiert wird - aber nicht wie.

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kommt betont gut gelaunt und geht gegenüber Journalisten schon vor Beginn in die Offensive: "Ich würde das heute wieder machen mit der Maut, wenn ich Parteivorsitzender wäre."

Einzig den Klimaschutzaspekt würde er jetzt stärker betonen. "Also haben Sie alles richtig gemacht bei der Pkw-Maut?" - "Ja, absolut."

Seehofer: Wahlversprechen zur Maut verpflichtet

Diese Linie zieht er auch hinter den geschlossenen Türen des Untersuchungsausschusses durch. Horst Seehofer hat sich nichts vorzuwerfen. Ausführlich erinnert er gleich zu Beginn daran, dass die Pkw-Maut für Ausländer 2013 das zentrale Wahlkampfversprechen seiner CSU war:

Ich habe nie nach einer Wahl etwas anderes gemacht, als vorher versprochen.
Horst Seehofer

Der Minister muss an diesem Donnerstag in diesem Raum des Bundestages sein, weil sein Parteifreund Peter Ramsauer ihn bei seiner Zeugenaussage im Februar schwer belastet hat. Ramsauer, damals Bundesverkehrsminister, habe Seehofer während der Koalitionsverhandlungen 2013 nach Gesprächen in Brüssel gewarnt: Die geplante Pkw-Maut sei eine "europarechtliche Unmöglichkeit". Ramsauer am 13. Februar im Ausschuss:

Ich habe meinem Parteivorsitzenden damals gesagt: Horst pass auf, so geht es wahrscheinlich überhaupt nicht. Aus dem und dem und dem und dem Grund. Immer wieder, das war meine Verantwortung, als Fachminister darauf hinzuweisen.
Peter Ramsauer

FDP: Wahrheit "nicht unsympathisch weiterentwickelt"

Seehofer bestätigt heute im Ausschuss, dass Ramsauer ihm diese Zweifel vorgetragen habe. Sie seien ihm aber nicht durchgreifend erschienen. Und er habe keine signifikanten Anstrengungen durch Ramsauer wahrgenommen, ihn mit der Maut zu stoppen. "Ich verstehe bis heute seine Motivation nicht", so Seehofer, schließlich sei Ramsauer als Verkehrsminister von Anfang an in die Maut-Sache involviert gewesen.

Die Pkw-Maut: Gestartet als bayrischer Wahlkampfschlager der CSU, endete das Projekt in einem politischen Desaster. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes brachte die Maut zu Fall.

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"Es kann nur einer die Wahrheit gesagt haben: Ramsauer oder Seehofer und es ist unklar, wer!", resümiert Christian Jung, Obmann der FDP-Fraktion im Bundesausschuss, im Anschluss. "Seehofer hat die Wahrheit heute nicht unsympathisch weiterentwickelt. Aber es war auch nicht davon auszugehen, dass ein Profi wie er sich hier selbst belasten würde."

Alter Regierungshase ohne Einfluss?

Vor dem Ausschuss gibt sich Seehofer heute als alter Regierungshase: "Ist nicht mein erster U-Ausschuss", "bin in der siebenten Regierung", "seit 50 Jahren in der Politik ...". Dass er als Ministerpräsident und CSU-Chef politisch Einfluss auf die Maut-Vergabe sowie die zuständigen Minister Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer genommen habe, weist er strikt von sich. "Wir haben vielleicht mal so by the way drüber gesprochen, aber es gab nie eine Anweisung." Andreas Scheuer sei "kein Getriebener".

Wie Verkehrsminister Andreas Scheuer die Maut verteidigt.

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Die Opposition glaubt ihm das nicht. "Das halte ich für ein großes Gerücht", so Stephan Kühn von den Grünen, der zusammen mit der FDP die Befragung des Zeugen Seehofers angeregt hatte. "Genauso ist es für mich nicht glaubhaft, dass es bei diesem Prestigeprojekt keinen regelmäßigen Austausch zwischen dem Parteivorsitzenden und seinen Fachministern gegeben haben soll."

Ein bisschen Scheinwerferlicht, mehr nicht

Auch der Koalitionspartner zeigt sich nach Seehofers gut dreistündiger Befragung ernüchtert. "Von vornherein war klar, dass Seehofer mit der Causa relativ wenig zu tun hatte", so Kirsten Lühmann (SPD). Wie die Pkw-Maut in den Koalitionsvertrag kam, soll der U-Ausschuss nicht untersuchen. Aufgabe sei es, so Lühmann, zu klären, "ob Minister Scheuer einen Fehler gemacht hat, indem er diese Verträge unterschrieben hat." Bruch des Haushaltsrechts, Vergaberechts, Täuschung des Parlaments, um diese Vorwürfe gehe es. Lühmann sagt:

Bei all diesen Punkten trifft Seehofer keine Schuld.
Kirsten Lühmann (SPD)

Fazit: Der Zeuge Seehofer hat den Untersuchungsausschuss Pkw-Maut nicht entscheidend vorangebracht. Maximal hat er ihm nach der Corona-bedingten Pause wieder ein bisschen Scheinwerferlicht verschafft. Mehr Erkenntnisse erhoffen sich die Parlamentarier von den Staatssekretären des Verkehrsministeriums und schließlich von der Befragung des Ministers selbst. Diese ist aber erst für Ende des Jahres geplant.

Folgen Sie der Autorin auf Twitter: @ChrHuebscher

Das Maut-Desaster:

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