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Scheuer liefert häppchenweise

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Maut-U-Ausschuss - Scheuer liefert häppchenweise

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Andreas Scheuer hat in Maut-Sachen immer "maximale Transparenz" versprochen: Tatsächlich liefert er Informationen nur scheibchenweise. Nämlich dann, wenn der Druck zu groß wird.

Andreas Scheuer spricht bei der Pressekonferenz.
Wegen Pkw-Maut-Desaster unter Druck: Verkehrsminister Andreas Scheuer
Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Am späten Mittwochabend bekommen die Mitglieder des Untersuchungsausschusses Pkw-Maut überraschend Post: Das Bundesverkehrsministerium leitet den Abgeordneten etwa 300 E-Mails weiter. Seitenweise Schriftverkehr rund um das Mautprojekt, der über das Postfach des Bundestagsabgeordneten Andreas Scheuer lief, nicht über seinen Minister-Account. "Eine Nachlieferung, die auf ein Büroversehen zurückzuführen ist", entschuldigt sich die Ministeriumsmitarbeiterin. Ein erstaunlicher Vorgang, hatte doch Scheuers Haus bereits am 13. Mai eine sogenannte Vollständigkeitserklärung abgegeben: Man habe dem Ausschuss nun alle angeforderten Unterlagen zur Verfügung gestellt.

Die Pkw-Maut: Gestartet als bayrischer Wahlkampfschlager der CSU, endete das Projekt in einem politischen Desaster. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes brachte die Maut zu Fall.

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Opposition glaubt nicht an Vollständigkeit

Die hektische Nachlieferung ist wohl am besten damit zu erklären, dass der Druck auf den Minister in den letzten Tagen wieder gestiegen ist. "Es ist die hilflose Flucht Scheuers nach vorn", so Christian Jung, der für die FDP im Untersuchungsausschuss sitzt. Man erfülle einfach "Schritt für Schritt die Beweisbeschlüsse des Untersuchungsausschusses", erklärt das Ministerium auf Anfrage von ZDFheute. Die Opposition aber glaubt nicht mehr daran, dass das Ministerium freiwillig alles vorlegt, was für die Aufklärung der Maut-Pleite benötigt wird. Grüne, Linke und FDP fordern deshalb einen unabhängigen Ermittlungsbeauftragten, der umfassenden Zugang zur Kommunikation des Ministers bekommen soll.

Wir stehen für maximale Transparenz.
Andreas Scheuer am 24. Juli 2019

"Die Nachlieferung beweist: Wir haben richtig gelegen.", so Stephan Kühn, B‘90/Grüne, der darin nur die Spitze des Eisberges vermutet. "Nach Handydaten, die uns nicht zur Verfügung stehen und unvollständigen, geschwärzten Unterlagen macht der Minister hier einmal mehr deutlich, dass er nicht an einer zügigen Aufklärung des Sachverhaltes interessiert ist."

Die Mails kämen "spät, aber nicht zu spät", sagt hingegen Ulrich Lange von der CSU, der den Minister im Ausschuss routinemäßig verteidigt: "Natürlich wünscht man sich Unterlagen zeitnah, aber jetzt sind sie da. Für den Untersuchungsausschuss ist damit nichts verloren gegangen."

Scheuer und die Maut: Das sagen Mitglieder des U-Ausschusses:

"Es ist eigentlich schon fast ein Running Gag.": Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses über nachgelieferte E-Mails aus dem Verkehrsministerium.

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Ausschussvorsitzender will mit Scheuer sprechen

Der Ausschussvorsitzende Udo Schiefner, SPD, hat verfassungsrechtliche Bedenken und will die Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten erst noch prüfen lassen. "Ich werde aber nächste Woche das Gespräch mit Herrn Scheuer suchen, inwieweit er auf freiwilliger Basis bereit ist, einen von uns bestellten Ermittlungsbeauftragten in seine E-Mails blicken zu lassen." Sollte das nicht passieren, droht die Opposition bereits mit einer Klärung im Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

Dass Scheuer für seine Maut-Korrespondenz zwischen seinen Accounts als Bundestagsabgeordneter und Minister hin und her wechselte, erklärt das Ministerium mit "praktischen, technischen und terminbedingten Gründen". Eigentlich hätten alle "Maut-Mails" über sein Ministerpostfach laufen müssen. Der Untersuchungsausschuss sitzt heute das letzte Mal vor der Sommerpause und befragt dabei unter anderem den früheren Chef des Kraftfahrt-Bundesamtes. Für Andreas Scheuer dürfte es ein heißer Herbst werden: Am 1. Oktober muss er selbst zum ersten Mal als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss aussagen.

Der Autorin bei twitter folgen: @ChrHuebscher

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