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Maut-Ausschuss: Aussage gegen Aussage

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Scheuer unter Druck - Maut-Ausschuss: Aussage gegen Aussage

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Im U-Ausschuss zur geplatzten Pkw-Maut belasten die Betreiberfirmen Verkehrsminister Scheuer schwer. Der widerspricht.

Nach widersprüchlichen Erklärungen zwischen Bundesverkehrsminister Scheuer und Managern von Mautfirmen im Maut-Untersuchungsausschuss will die Opposition die Zeugen nun gemeinsam befragen – im Kreuzverhör. Scheuer relativiert inzwischen seine Darstellung.

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Hätte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Maut-Desaster Millionen-Risiken für den Bund verhindern können? Im Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut wies der CSU-Politiker zentrale Anschuldigungen gegen ihn zurück. Ihm wird vorgeworfen, die Verträge Ende 2018 geschlossen zu haben, bevor Rechtssicherheit bestand. Die Maut lag da schon beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), der sie im Juni 2019 kippte.

Scheuer: Kein Angebot zur Verschiebung des Maut-Vertrags

Im November 2018 hatte Scheuer noch mit Managern der Firmen gesprochen, die Ende 2018 den Zuschlag für die Erhebung der Maut bekamen. Dabei habe es nach seiner Erinnerung aber kein Angebot gegeben, die Vertragsunterzeichnung bis zum EuGH-Urteil zu verschieben. Die Betreiber behaupten das Gegenteil. Scheuer sagte, es habe kein Anlass bestanden, über eine Verschiebung eines Unterzeichnungstermins zu sprechen, wenn noch nicht einmal absehbar gewesen sei, ob man überhaupt zu einer Einigung komme.

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Befragung von Scheuer im U-Ausschuss erst kurz vor Mitternacht

Die Befragung Scheuers hatte erst gegen 23:30 Uhr begonnen - voran ging eine Marathonsitzung. Angehört wurden auch die Maut-Firmen sowie Scheuers früherer Staatssekretär. Der Untersuchungsausschuss soll das Vorgehen des Ministers bei der geplatzten Maut klären. Es stehen Schadenersatzforderungen der Betreiberfirmen über 560 Millionen Euro im Raum.

ZDF-Korrespondent Mathis Feldhoff erklärt, wie viel Klarheit die Befragung gebracht hat.

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Als der Minister kam, hatten die Abgeordneten schon rund zwölf Stunden Sitzung hinter sich. Im Ausschuss holte der CSU-Mann dann kurz vor der Geisterstunde erstmal zu einem weiten Bogen in Sachen Maut aus - und verteilte die politische Verantwortung großflächig.

Die Infrastrukturabgabe ist nicht ein Projekt von Minister Scheuer.
Andreas Scheuer, Bundesverkehrsminister

Vom schwarz-roten Koalitionsvertrag 2013 bis zum Scheitern am EuGH seien es 2011 Tage gewesen - in seiner Amtszeit 461 Tage. Und auch als reines CSU-Projekt will Scheuer die Maut nicht verstanden wissen.

Er erinnerte an die Ansage von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), kein Inländer dürfe draufzahlen. Das habe alles anspruchsvoller und die Umsetzung schwieriger gemacht. Schließlich sei das Maut-Modell ein Kompromiss geworden. Und das Gesetz habe samt einer geänderten Version zweimal "alle politischen Prozesse" durchlaufen, mit Bundestag, Bundesrat und zwei Bundespräsidenten. Seine Aufgabe als Minister sei dann gewesen: "Die Exekutive setzt Gesetze um." Das ging nach dem Stopp der Maut nicht mehr. Scheuer verteidigte es, die Verträge mit den Betreiberfirmen direkt nach dem EuGH-Urteil zu kündigen

Betreiber belasten Scheuer

Die Unternehmen belasteten Scheuer im U-Ausschuss schwer: Der Chef des Ticketspezialisten CTS Eventim, Klaus-Peter Schulenberg, erklärte, er habe Scheuer bei dem Treffen am 29. November 2018 angeboten, mit der Vertragsunterzeichnung auf das EuGH-Urteil zu warten. Das habe der Minister aber "entschieden" abgelehnt, so Schulenberg. Der Maut-Start müsse 2020 sein, im Wahljahr 2021 sei es inakzeptabel. Schulenberg versicherte:

Ich sage nicht die Unwahrheit.
Klaus-Peter Schulenberg, Vorstandsvorsitzender CTS Eventim

Der Chef des Konsortialpartners Kapsch TrafficCom, Georg Kapsch, bestätigte Schulenbergs Darstellung. Bei dem Treffen sei es vor allem um den Preis für das Maut-Angebot gegangen. Schulenberg habe Scheuer "das Angebot gemacht, wenn wir Zeit brauchen, dann können wir eigentlich gleich auf das EuGH-Urteil warten. Das hat der Minister abgelehnt".

Vertreter von Unternehmen, die die PKW-Maut in Betrieb nehmen sollten, sagten aus, sie hätten dem Bundesverkehrsminister angeboten auf das EuGH-Urteil zu warten, der habe damals abgelehnt. Minister Scheuer hatte bestritten, dass es ein solches Angebot …

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"Wir brauchten keine Zeit. Wir brauchten ein Angebot"

Scheuers früherer Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz widersprach: Seiner Erinnerung nach habe es ein Angebot, zu warten, bei dem Treffen nicht gegeben. Es sei darum gegangen, das Angebot des Konsortiums zum Preis von drei Milliarden Euro in Richtung der bewilligten zwei Milliarden Euro zu bringen. Scheuer habe es abgelehnt, beim Bundestag um mehr Geld zu bitten. "Wir brauchten keine Zeit. Wir brauchten ein Angebot, das zuschlagsfähig war."

Auch die Union stellte sich hinter den Minister und bezeichnete die Zeugenaussagen als "enttäuschend und dünn". Scheuer selbst räumte allerdings ein, rückblickend hätte er diese Gespräche besser nicht führen sollen.

Vor zwei Jahren hat Verkehrsminister Scheuer das CSU-Projekt der Pkw-Maut übernommen. Doch sein Vorhaben scheiterte vor dem Europäischen Gerichtshof. Ein Überblick.

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FDP: Scheuer hat das Parlament belogen

Die Opposition dagegen sieht sich durch die Betreiber in ihren Vorwürfen bestätigt. Denn Scheuer hatte im September 2019 auch vor dem Parlament erklärt, ein Warte-Angebot sei "nicht Thema" des Gesprächs gewesen.

Grünen-Politiker Stephan Kühn sagte, es sei "klar", dass Scheuer im Bundestag "nicht die Wahrheit gesagt" habe. FDP-Obmann Christian Jung resümierte, Schulenbergs Aussage habe Scheuer "komplett versenkt".

Das lässt einen atemlos zurück.
Christian Jung, FDP-Obmann im Maut-U-Ausschuss

Jörg Cezanne von den Linken forderte, Kanzlerin Angela Merkel müsse "Chaosminister Scheuer" seines Amtes entheben.

Bei der Aufklärung der gescheiterten Pkw-Maut hat die Opposition Verkehrsminister Andreas Scheuer aufgefordert, Klarheit zu schaffen: Scheuer soll heute vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Obmann im Ausschuss ist auch der FDP-Politiker Christian …

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Kündigungs-Gründe auch wichtig für Schiedsverfahren

Der EuGH hatte die deutsche Pkw-Maut überraschend im Juni 2019 gekippt, weil sie Fahrer aus dem Ausland benachteilige. Noch am selben Abend veranlasste Scheuer die Kündigung der Verträge mit den Betreibern. Das Ministerium begründete den Schritt mit Mängeln bei der Projektumsetzung. Im U-Ausschuss betonten dagegen sowohl Schulenberg als auch Kapsch, es habe keine Probleme gegeben.

Die Gründe der Kündigung sind wichtig für das Schiedsverfahren. Es stehen Schadenersatzforderungen über 560 Millionen Euro im Raum, die Scheuer strikt zurückweist. Den Firmen stünden bei Kündigung aus mehreren Gründen keine Ansprüche zu.

Andreas Scheuer soll vor dem Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut aussagen. Unter welchem Druck der Verkehrsminister steht, erklärt ZDF-Korrespondentin Shakuntala Banerjee.

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