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Abschluss U-Ausschuss - Scheuer bedauert - kurz

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Letzter Tag U-Ausschuss Pkw-Maut. Wieder wird Minister Scheuer befragt. Gesucht wird: ein Verantwortlicher für das Maut-Debakel und die möglichen Millionen für die Fast-Betreiber.

Verkehrsminister Scheuer war heute der letzte geladene Zeuge im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut. Er behauptet weiterhin keine Fehler gemacht zu haben und hat gute Chancen im Amt zu bleiben – auch wenn die Opposition seinen Rücktritt fordert.

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Am Anfang ist es so etwas wie Bedauern. Zwei Sätze hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu Beginn seiner Befragung vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages: "Ich verstehe den Unmut." Und: "Die Entwicklungen lassen mich nicht unberührt."

Was er sonst zur gescheiterten Pkw-Maut zu sagen hat und den möglichen 560 Millionen Euro Schadensersatz für die Betreiberfirmen, klingt wie bei seiner ersten Befragung vor dem Gremium des Bundestages. Schon die, sagt Scheuer, "entsprachen meiner Erinnerung, sie entsprechen auch heute meiner Erinnerung." Seit gut einem Jahr wirft ihm die Opposition vor: Scheuer habe die Verträge vorschnell gekündigt, nachdem der Europäische Gerichtshof die Pkw-Maut gekippt hatte. Er habe sein Ministerium nicht im Griff, Haushalts- und Vergaberecht verletzt.

Scheuer: Niemand war "blauäugig"

Scheuer sieht das natürlich anders. In seiner ungewöhnlich langen Stellungnahme vor der Befragung des Ausschusses erinnert er an die Vorgeschichte der Maut. Er habe, als er 2017 Minister wurde, von seinen Vorgängern einen "Umsetzungsauftrag" vorgefunden. Nämlich die sogenannte Infrastrukturabgabe einzuführen. Der politische und parlamentarische Prozess sei beendet gewesen: Das Gesetz war im Bundestag und Bundesrat verabschiedet, vom Bundespräsidenten unterschrieben:

Ich halte fest: Die Infrastrukturabgabe ist nicht ein Projekt von mir.
Andreas Scheuer

Trotzdem sei er von der Maut "persönlich überzeugt", so Scheuer. Den Vorwurf der SPD, die seinem Ministerium "organisierte Verantwortungslosigkeit" vorgeworfen hatte, versuchte er zu entkräften: Seine Mitarbeiter seien "Spitzenkräfte". Vier Referate mit gut 25 Mitarbeitern seien mit der Maut befasst gewesen, er selbst habe sich mehrmals pro Woche mündlich von dem Fortschritt informieren lassen. Niemand, sagt Scheuer, sei "so blauäugig gewesen", dass nicht alles überprüfbar sein müsse. Er habe sich "bestens Wissens und Gewissens" für die Umsetzung der Pkw-Maut eingesetzt.

Schulz hat gesagt, Schulz hat versichert ...

Auch beim eigentlichen Knackpunkt des U-Ausschusses, den drohenden 560 Millionen Euro Schadensersatz, glaubt Scheuer: Alles richtig gemacht. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichts sei eine Rettung der Maut "nach Meinung aller Experten", so Scheuer, nicht mehr möglich gewesen. Das Risiko der Kündigung schien ihm kalkulierbar. "Ich gehe übrigens bis heute davon aus, dass sich die Entschädigungsforderungen als haltlos ergeben werden", sagt Scheuer.

Archiv: Andreas Scheuer vor dem Maut-Untersuchungsausschuss am 01.10.2020 in Berlin

Mautbetreiber gegenüber ZDF - "Scheuers Verhalten spricht für sich" 

Kurz vor Ende des Untersuchungsausschusses erneuert einer der Mautbetreiber im ZDF-Interview seine Aussage: Das Mautfiasko hätte verhindert werden können.

von Christiane Hübscher

Persönliche Verantwortung? Eher nicht. Auffällig oft bezieht sich Scheuer am Donnerstag auf seinen damaligen Staatssekretär Gerhard Schulz, den sie im Ministerium nur "Mr. Maut" nannten und der heute Chef von Toll Collect ist. Staatssekretär Schulz habe ihm gesagt, Schulz habe ihm versichert ... Mit den Einzelheiten des Angebots an die Betreiber sei er, Scheuer, auch nicht vertraut gewesen. Das wäre auch bei Ministern unüblich, sagt Scheuer.

Scheuer tauscht Ministeriumsspitze aus

Die Opposition hatte wiederholt den Rücktritt Scheuers gefordert. Allerdings gibt es derzeit weder vom Koalitionspartner SPD noch aus der Union Bestrebungen, Scheuer vor Ablauf der Legislaturperiode aus dem Amt zu entlassen. Dafür wäre letztlich CSU-Parteichef Markus Söder verantwortlich, da die an der Regierung beteiligten Parteien ihre Minister bestimmen. Im Mai oder Juni soll der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses vorliegen.

Im ZDF-Interview bezieht Schulenberg, Gesellschafter des Betreiberkonsortiums CTS Eventim, Stellung zu den gescheiterten Maut-Verträgen mit Verkehrsminister Scheuer.

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Für Scheuer muss es ohnehin darum gehen, dass leidige Maut-Thema im Wahljahr möglichst kleinzuhalten. In seinem Ministerium liegen deshalb offenbar die Nerven blank. Nur acht Monate vor der Bundestagswahl tauscht der Minister nun auch den Leiter des Ministerbüros aus. Erst kurz vor Weihnachten war Scheuer bereits sein Kommunikationschef Wolfgang Ainetter abhanden gekommen.

Worum es geht: Die Hintergründe

  • Im Dezember 2018 schließt Minister Scheuer Verträge mit Betreiberformen für die Pkw-Maut ab, für die die CSU seit Sommer 2015 kämpft. Damit setzt er einen Beschluss des Bundestages und des Bundesrates um, die EU-Kommission hatte zudem ein Vertragsverletzungsverfahren eingestellt.
  • Im Juni 2019 kippt der Europäische Gerichtshof nach Klage Österreichs die Pläne zur Pkw-Maut. Am Tag danach kündigt Scheuer die Verträge mit den Betreiberfirmen. Die Opposition wirft ihm vor: Ohne die Höhe des Schadensersatzes zu kennen. Der Minister sagt: Die Firmen hätten darauf keinen Anspruch, weil sie ja keine Leistung erbringen. Doch diese fordern 560 Millionen Euro vom Bund.
  • Im Dezember 2019 nimmt der Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf. Neben Scheuer werden auch Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt, Peter Ramsauer und Ex-CSU-Chef Horst Seehofer gehört.
  • Februar 2020: Das Verkehrsministerium reicht eine Schiedsklage gegen den letzten verbliebenen potenziellen Maut-Betreiber ein. Zwischen den Firmen und dem Minister steht es inzwischen Aussage gegen Aussage: Klaus-Peter Schulenberg, Gesellschafter des Betreiberkonsortiums CTS Eventim, sagt, er habe Scheuer angeboten, den Vertrag erst nach dem EuGH-Urteil abzuschließen. Dem widerspricht der Minister.

Untersuchungsausschuss - Minister Ahnungslos: Scheuers Maut-Debakel 

Wusste der Minister, dass er mehr als eine halbe Milliarde Euro aufs Spiel setzt? Wussten es seine Berater? Warum greift er nicht nach dem Rettungsanker einer EU-Beihilfeprüfung?

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von Joe Sperling
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