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Plädoyers im Senat begonnen - Demokrat Schiff verlangt Unvoreingenommenheit

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Anklage und Verteidigung haben im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump jeweils 24 Stunden Zeit für ihre Plädoyers. Demokrat Schiff fordert von den Senatoren, unparteiisch zu sein.

Zum Auftakt der Plädoyers im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump haben die Anklagevertreter die Senatoren zu Unvoreingenommenheit aufgerufen. "Die Verfassung überträgt Ihnen die Verantwortung, als unparteiische Geschworene zu handeln", sagte der Leiter der Anklagevertreter des Repräsentantenhauses, der Demokrat Adam Schiff, am Mittwoch im Senat. Die Parteizugehörigkeit dürfe dabei keine Rolle spielen. "Wir sind der Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet." Trumps Republikaner haben im Senat die Mehrheit.

Schiff will "überwältigende Beweise" vorlegen

Schiff rief die Senatoren auf "zu entscheiden, welche Art von Demokratie wir Ihrer Meinung nach sein sollten. Und was das amerikanische Volk beim Verhalten seines Präsidenten zu Recht erwarten darf." Schiff - der dem Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus vorsteht - forderte die Senatoren erneut dazu auf, im Sinne eines fairen Verfahrens neue Zeugen anzuhören und Dokumente anzufordern. Er kündigte an, in den kommenden Tagen "überwältigende Beweise" für das Fehlverhalten Trumps zu präsentieren.

Das werfen die US-Demokraten dem Präsidenten vor:

Trump ist erst der dritte Präsident in der US-Geschichte, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren im Senat geführt wird. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben ihn wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt. Die Entscheidung über diese Vorwürfe liegt beim Senat, der bei einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts einnimmt. Wegen der republikanischen Mehrheit im Senat ist es extrem unwahrscheinlich, dass Trump des Amtes enthoben wird.

Republikaner bestimmen mit ihrer Mehrheit das Prozedere

Seit Mittwoch hat das Anklageteam der demokratischen Abgeordneten - verteilt über drei Tage - insgesamt 24 Stunden lang Zeit für den Versuch, die Senatoren von den beiden Anklagepunkten des Repräsentantenhauses zu überzeugen. Anschließend ist Trumps Verteidigerteam ebenso lange am Zug. Der Senat hatte in der Nacht zu Mittwoch in einer fast 13-stündigen Sitzung das Prozedere und die Regeln für das Impeachment-Verfahren festgelegt. Die Demokraten scheiterten mit ihrem Versuch, Einfluss auf den Ablauf zu nehmen, an der Mehrheit von der Republikaner in der Parlamentskammer.

Trump würde das Verfahren nach eigener Aussage gerne aus nächster Nähe mitverfolgen.

Ich würde irgendwie gern direkt in der ersten Reihe sitzen und in ihre verdorbenen Gesichter starren.
Donald Trump, US-Präsident

Das sagte Trump mit Blick auf die demokratischen Anklagevertreter des US-Repräsentantenhauses am Mittwoch in Davos. Dort nahm er am Weltwirtschaftsforum teil.

Trump weist die Vorwürfe zurück

Das Anklageteam besteht aus sieben demokratischen Kongressabgeordneten. Das Team des Präsidenten setzt sich aus je acht Juristen und acht republikanischen Kongressabgeordneten zusammen. Geleitet wird es vom Rechtsberater des Weißen Hauses, Pat Cipollone, und von Trumps persönlichem Anwalt Jay Sekulow.

Nach den Plädoyers beider Seiten sollen die Senatoren in der kommenden Woche die Möglichkeit haben, schriftlich Fragen zu stellen. Erst anschließend soll der Senat darüber entscheiden, ob auch Zeugen vorgeladen werden oder nicht. In der Frage streiten die Demokraten und Republikaner seit Wochen.

Trump sagte am Mittwoch in Davos, ihm sei ein Verfahren mit oder ohne Zeugen recht. "Ich kann mit beidem leben." Trumps Verteidiger argumentierten schon vor den Plädoyers, der Präsident habe sich nichts zuschulden kommen lassen. "Annahmen, Vermutungen und Spekulationen auf Grundlage von Hörensagen" seien das einzige, auf das sich die Demokraten beriefen.

Auch Trump weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet das Amtsenthebungsverfahren immer wieder als "größte Hexenjagd" und "Scherz". "Ich bin ehrlich: Alles, was ich tue, ist, dass ich großartige Deals für unser Land mache." Die Demokraten hätten nichts gegen ihn in der Hand.

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