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Plakate "Grüner Mist" - Schmäh-Kampagne: intransparent, aber legal?

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Eine bundesweite Anti-Grünen-Kampagne sorgt für Aufsehen. Die Spender dahinter sind unklar. Warum die Aktion trotzdem legal sein könnte.

Ein Plakat der Kampagne Grüner Mist mit der Aufschrift "Masseneinwanderung. Arbeitslosigkeit. Klimasozialismus." gegen die Grünen bei der Bundestagswahl hängt in Köln.
Die Grünen sind Ziel einer umfangreichen Schmäh-Kampagne.
Quelle: Imago

Seit Montag sind die Grünen Ziel einer umfangreichen Schmäh-Kampagne. Mehrere Tausend Plakate wurden in 50 Großstädten geschaltet. Auch eine Webseite und Social-Media-Auftritte gibt es unter dem Slogan "Grüner Mist". SPD- und CDU-Vertreter haben die Plakate verurteilt.

Inzwischen haben Grünen-Unterstützer gegengesteuert: In nur 42 Stunden wurden 100.000 Euro für eine Gegen-Kampagne gesammelt, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Freitag.

Agentur warb schon früher für AfD

"Grüner Mist" warnt vor angeblichem "Klimasozialismus" und einer "Ökodiktatur". Hinter der Kampagne steckt laut ihrer Webseite die Hamburger Agentur Conservare Communications und ihr Chef David Bendels. Doch wer das bezahlt hat - unklar. Initiator Bendels ließ eine eine Anfrage von ZDFheute unbeantwortet.

Bendels ist auch Chefredakteur des rechten Onlinemediums "Deutschland-Kurier" und hatte schon vor der letzten Bundestagswahl mit einem Verein Wahlwerbung für die AfD gemacht. Wegen Verschleierung seiner Geldgeber wurde sein Verein damals vom Deutschen Rat für Public Relations gerügt.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und Co-Parteichef Habeck haben ihre Wahlkampftour gestartet. Ende September wird ein neuer Bundestag gewählt.

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AfD-Chef Meuthen: "Keinerlei Abstimmungen"

In der aktuellen Kampagne taucht die AfD nicht auf - sie richtet sich allein gegen die Grünen. AfD-Chef Jörg Meuthen stellte gegenüber ZDFheute klar, dass es keine Absprachen zwischen der AfD und Bendels gegeben habe:

Ich gehe davon aus, dass es auch ohne mein Wissen keinerlei Abstimmungen dieser Kampagne mit anderen Akteuren der AfD gegeben hat.
AfD-Chef Jörg Meuthen

Lobbycontrol: Schwachstellen im Parteienrecht

Das Parteiengesetz lässt für solche Schmäh-Kampagnen eine Lücke: Wenn Bendels keine Werbung für die AfD macht und man der AfD auch keine Verbindungen zur Negativ-Kampagne nachweisen kann, ist daran laut Parteienrecht nichts auszusetzen.

Die Organisation Lobbycontrol fordert deshalb gegenüber ZDFheute, dass die Bundestagsverwaltung schon beim Verdacht auf verdeckte Parteienspende ermitteln darf:

"Während vergleichbare Behörden etwa in Frankreich oder Großbritannien bei solchen Verdachtsmomenten beispielsweise auch Geschäftsräume durchsuchen und Rechner beschlagnahmen können, hat die Bundestagsverwaltung nicht einmal ein verbindliches Recht, von Herrn Bendels eine Antwort auf eine Frage zu verlangen."

Der Bundestagswahlkampf nimmt Fahrt auf. Sowohl mit Blick auf die Parteien als auch die K-Frage zeigt sich eine große Dynamik.

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Ströer: "Einzelne Motive haben wir abgelehnt"

Ebenfalls in der Kritik steht das Werbeunternehmen Ströer, bei dem viele der Plakatflächen gebucht wurden. In einer Pressemitteilung betont die Firma, dass man lediglich Aufträge ausführe: "Ströer ist als Vermarkter der Plakatflächen nicht für die Inhalte und Gestaltung der Werbung verantwortlich."

Jedoch habe man nicht alle Motive der Kampagne genehmigt, so Ströer gegenüber ZDFheute: "Wir haben einzelne Motive nach juristischer Prüfung abgelehnt."

Vor Kurzem Negativ-Kampagne gegen Baerbock

Der Zentralverband der Deutschen Werbewirtschaft sagte ZDFheute: "Bei den Plakaten von Conservare Communication handelt es sich um politische Meinungsäußerungen einer Kampagne, deren Urheber bislang nicht vollständig transparent in Erscheinung treten." Schmäh-Kampagnen sind in dieser Härte in Deutschland kaum verbreitet. In den USA dagegen gehört "Negative Campaigning" zum Wahlkampf dazu.

Erst vor wenigen Wochen hatte die Lobbygruppe "Initiative Neue Soziale Markwirtschaft" eine ähnliche Schmäh-Kampagne gegen die Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock gefahren.

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Politik erhöht Druck auf Werbewirtschaft

Ströer gerät wegen der Kampagne inzwischen politisch unter Druck. Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) kündigte auf Twitter Konsequenzen an, sollte das Unternehmen nicht offenlegen, wer die Kampagne finanziert habe.

Dies sollte "in jeder Kommune und jedem kommunalen Unternehmen zum Anlass genommen werden, dieser Firma keine weiteren Aufträge mehr zu erteilen", schrieb Albrecht.

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