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Plant Söder noch mit Scheuer?

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Ablösegerüchte - Plant Söder noch mit Scheuer?

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Das Mautdebakel hängt Verkehrsminister Scheuer weiter nach. Der einberufene U-Ausschuss belastet ihn schwer. Nun macht das Gerücht die Runde: Lässt die CSU Scheuer fallen?

Archiv: Andreas Scheuer und Markus Söder am 05.09.2018 in Neuhardenberg
Andreas Scheuer und Markus Söder
Quelle: DPA

Andreas Scheuer muss schwindelig sein. Anders kann sich die Abwärtsspirale, in der sich der Bundesverkehrsminister aktuell befindet, nicht anfühlen. Erste Umdrehung: Die Exklusivmeldung der "Augsburger Allgemeinen":

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Die Regionalzeitung, für gewöhnlich gut informiert über das politische Geschehen in der bayerischen Provinz, will erfahren haben, "beide Minister seien nur noch eine Belastung für die CSU" und Söder habe seine Forderung nach einem Kabinettsumbau in Berlin intern erneuert. Das Gerücht ist in der Welt: Lässt Söder Scheuer fallen?

Was meint CSU-Chef Söder mit "Verjüngung"?

Innerhalb der CSU wird inzwischen fast täglich mit einer Kabinettsumbildung in Berlin gerechnet. Dass Andreas Scheuer nicht zu halten sein wird, ist vielen spätestens seit der Jahresauftaktklausur der Landesgruppe im Kloster Seeon klar. Kurz zuvor hatte CSU-Chef Markus Söder in einem Interview der "Bild" den vielsagenden Satz von der "Verjüngung" des Kabinetts gesagt.

"Neue Leute bringen neuen Schwung", zitiert das Blatt den bayerischen Ministerpräsidenten. Glaubten am Anfang noch viele, Söder meine damit Bundesinnenminister Seehofer, rückte in Seeon vor allem Verkehrsminister Scheuer ins Blickfeld. Scheuer leiste als Minister "gute Arbeit", hatte Söder gesagt, aber gleichzeitig die Latte für die "vollständige Aufklärung" im Maut-Untersuchungsausschuss sehr hoch gelegt.

Und genau dort, im Berliner Bundestag, dreht sich die Spirale heute weiter. Weiter nach unten. Der Untersuchungsausschuss sitzt zum ersten Mal inhaltlich zusammen. Erste Frage auf der Agenda:

War Scheuers Maut-Vergabe europarechtswidrig oder nicht?

Beide geladenen Rechtsgelehrten kommen überraschend zum gleichen Ergebnis: Das Risiko, dass die "Ausländermaut" vor dem EuGH scheitert, lag nicht nur bei 15 Prozent, wie von Scheuers Ministerium damals eingeschätzt, sondern mit bis zu 95 Prozent deutlich höher. "Auf diesem Fundament würde ich kein Haus bauen", so drückt es ausgerechnet der von der Koalition bestellte Gutachter aus. Sprich: Der Minister hätte das Urteil besser abgewartet, statt voreilig die Maut-Verträge abzuschließen. Eine Klatsche für das Ministerium.

Doch hinter vorgehaltener Hand fürchten viele der Abgeordneten auch ein bisschen, der Minister, dessen Rücktritt so oft gefordert wurde, könne ihnen jetzt schon abhandenkommen. Solange Scheuer im Amt ist, bleibt der Ausschuss relevant, ist ihm das Scheinwerferlicht sicher. Geradezu zahnlos wirkt dagegen der U-Ausschuss zu von der Leyens Berater-Affäre, seit die Ministerin nach Brüssel wegbefördert wurde.

Das sagen die Mitglieder des Maut-U-Ausschusses zu den Entlassungsgerüchten um Scheuer:

Die Mitglieder betonen, es sei nicht die Aufgabe des Ausschusses, zu entscheiden, ob ein Minister im Amt bleibt oder nicht.

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Warum die FDP Scheuers Smartphones untersuchen will

Vorsorglich hat die FDP bereits Scheuers dienstliche Smartphones zur Beweissicherung angefordert. "Im Gegensatz zu Ursula von der Leyen darf es bei Andreas Scheuer keine Beweisvernichtung von Handydaten und vor allem SMS-Nachrichten oder verschwundene und gesäuberte Smartphones geben", so Christian Jung, Ausschuss-Obmann der Liberalen: "Denn die Arbeit des Untersuchungsausschusses wird weitergehen, egal wie Markus Söder und die CSU über die Zukunft ihrer noch amtierenden Bundesminister entscheiden werden."

Für uns als CSU-Landesgruppe, als Gesamt-Union gilt: Keine Vorverurteilung des Ministers,  bevor der Untersuchungsausschuss nicht abgeschlossen ist.
Ulrich Lange, CSU-Vertreter im U-Ausschuss


Der einzige CSU-Vertreter im U-Ausschuss, Ulrich Lange, mag die Gerüchte über eine drohende Absetzung Scheuers nicht kommentieren, verteidigt ihn aber auch nur lauwarm. "Für uns als CSU-Landesgruppe, als Gesamt-Union gilt: Keine Vorverurteilung des Ministers,  bevor der Untersuchungsausschuss nicht abgeschlossen ist."

Befeuert wird der Abwärtstrend für Scheuer auch von einer neuen Umfrage des Bayrischen Rundfunks, wonach die Bayern mit ihren drei CSU-Ministern in der Bundesregierung teils sehr unzufrieden sind. Schlusslicht: der Bundesverkehrsminister, der nur noch auf 16 Prozent Zuspruch kommt.

Warum Scheuer auch parteiintern immer mehr Zuspruch verliert

Bisher schützten Scheuer gerade seine Parteifunktion und auch seine Art. Inzwischen wird offenbar gerade seine Art zur Belastung. "Der Andi steht sich selbst im Weg", urteilen Kollegen, wenn sie seine Vorliebe für Partyauftritte und schräge politische Inszenierungen beschreiben – etwa wenn er mit einem E-Roller über die Flure des Verkehrsministeriums flitzt und das fleißig in den sozialen Netzwerken teilt.

Auch scheint ihn selbst die Funktion als CSU-Bezirksvorsitzender in Niederbayern nicht mehr zu schützen. War es in der CSU-Vergangenheit oft so, dass eine derartige Machtposition geradezu unangreifbar in der Partei machte, scheint das im Falle von Scheuer nicht mehr zu gelten. Scheuer brechen seine Truppen weg. Enge Vertraute im Ministerium, die die CSU seit Jahren von innen kennen, neigen zum Kopfschütteln.

Und auch der mächtige CSU-Landesgruppenchef, Alexander Dobrindt, rührt keinen Finger für seinen Nachfolger im Amt des Verkehrsministers. Im Gegenteil. Dobrindt wird von der Bild-Zeitung mit dem Satz zitiert: "Wir wollen die Regierung bis 2021 fortsetzen und deswegen muss der Anspruch sein in der zweiten Halbzeit noch mehr Dynamik zu entfalten."

Ein Satz, der Söder in seinen Umbauplänen unterstützt und der Scheuer zum Abschuss frei gibt. Dabei hat beide einmal viel verbunden: Scheuer beerbte Dobrindt gleich zweimal -  als CSU-Generalsekretär und als Bundesverkehrsminister. Unter Seehofer bestimmten beide die Linie der CSU entscheidend mit. Dass Dobrindt den Niederbayern Scheuer jetzt offenbar fallen lässt, ist auffällig, aber nicht überraschend. Der Wind hat sich gedreht in der CSU.

Wer auf Scheuer folgen könnte

Und auch, wenn Angela Merkel am Abend wiederholt ausrichten lässt, sie sähe keinen Anlass für eine Kabinettsumbildung -  eine potentielle Nachfolgerin für Scheuer steht längst bereit. Wen man auch fragt, genannt wird immer eine Frau: Dorothee Bär. Die Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt und stellvertretende CSU-Vorsitzende kennt das Verkehrsministerium bereits gut: In der letzten Legislaturperiode war sie hier parlamentarische Staatssekretärin. Mit 41 Jahren ist sie auch noch vier Jahre jünger als Scheuer, was Söder These von der "Verjüngung des Kabinetts" zumindest nominell entsprechen würde.

Dass sie, wie Scheuer und Dobrindt, 2002 in den Bundestag einzog und mit weiteren jungen CSU-Abgeordneten damals den sogenannten Zugspitzkreis gründete, ist eine weitere Pikanterie in der Geschichte. Schließlich hatte der Kreis sich damals etwas versprochen: "Was wir ausgemacht haben, war, dass - wenn möglich - kein Mitglied des Zugspitzkreises gegen ein anderes Mitglied des Zugspitzkreises kandidieren sollte", so hatte sich Dorothee Bär einst im Deutschlandfunk eingelassen. Das scheint nun nicht mehr zu gelten – aber genau genommen, ist ein Ministerwechsel ja auch keine Wahl. 

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