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Neues Gesetz in Polen - Abtreibung als Kulturkampf

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Seit einer Woche Ausnahmezustand in Polen: Im ganzen Land protestieren Frauen gegen ein Urteil zum Abtreibungsverbot. Jetzt bricht die Regierung ihr Schweigen zum Protest.

Frauen protestieren gegen das Abtreibungsgesetz in Warschau am 28.10.2020.
Die Proteste in Polen haben bereits Wirkung: Heute korrigierte Präsident Duda seine Position.
Quelle: ap

Kein Tag ohne Protest: Warschau, Krakau, Posen und Breslau. Zehntausende Frauen versammeln sich Tag für Tag auf den Straßen des ganzen Landes. Der Protest überzieht aber nicht nur die Großstädte, sondern hat auch schon die ländlichen Regionen im Osten und Süden erfasst, die gemeinhin als Regierungskerngebiet gelten: Dort holt die nationalkonservative PiS regelmäßig bei Wahlen deutlich über 50 Prozentpunkte.

Proteste bringen Warschau zum Handeln

Die Regierung ließ die Protestierenden erst einmal gewähren. Lediglich Präsident Andrzej Duda ließ über seinen Sprecher vor einer Woche ausrichten, dass seine Ansichten in Sachen Abtreibung bekannt seien und sich nicht verändert hätten. "Wir sind zufrieden, dass das Verfassungsgericht sich auf die Seite des Lebens gestellt hat." Das Gericht hatte zuletzt auch Abtreibungen verboten, wenn das Kind schwere Fehlbildungen aufweist.

In Warschau kam es erneut zu Protesten gegen das Abtreibungsgesetz.

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Doch immer mehr Frauen und Männer kamen auf den Straßen zusammen, sodass sich Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Dienstag gezwungen sah, Stellung zu beziehen:

Wir schützen das Leben, deshalb appelliere ich an alle, die das Recht brechen: Lasst es.
Mateusz Morawiecki, Ministerpräsident

Vorausgegangen waren am Sonntag Proteste in den polnischen Kirchen: Demonstrierende störten die heiligen Messen und es kam zu Schmierereien an Gotteshäusern im katholischen Polen.

PiS und die Kirche: eine Einheit

Der Jesuitenpater Jacek Prusak sagte dem Fernsehsender TVN: '"Die Kirche ist kein Ort, um seinen Protest durch Vandalismus auszudrücken, wie wir es beobachtet haben. Auf der anderen Seite erntet die polnische Kirche auf gewisse Weise das, was sie gesät hat, wenn es um die Verbindung zwischen Altar und Regierung geht. Für viele Polen ist die PiS die Kirche und die Kirche die PiS."

In einer Videobotschaft bezog auch der mächtige Parteichef Jaroslaw Kaczynski Stellung: "Wir müssen vor allem die Kirchen verteidigen. Wir müssen sie um jeden Preis verteidigen." Und:

Ich rufe alle PiS-Mitglieder und alle unsere Unterstützer auf, die Kirche zu verteidigen.

Lange musste der Parteivater nicht warten und schon bildeten sich die ersten Bürgerwehren - vorwiegend Nationalisten - die nun täglich Position vor den Gotteshäusern beziehen.

Rechte Bürgerwehren als Beschützer der Kirche

Federführend zeigt sich der Ordnungsdienst des selbsternannten Unabhängigkeitsmarsches, der unter Parolen wie "Polen den Polen" oder "Gott, Ehre, Vaterland" jedes Jahr durch die Hauptstadt marschiert. So sagte der Mitorganisator des Unabhängigkeitsmarsches, Robert Bakiewicz:

Der Ordnungsdienst ist die Antwort auf die linken Attacken, die für das Blutvergießen auf den polnischen Straßen verantwortlich sind. Wir wollen die Kirchen und uns selbst schützen.

Präsident Andrzej Duda, der sich gegenwärtig wegen seiner Covid-Erkrankung in Quarantäne befindet, äußerte sich gestern erstmals telefonisch im polnischen Fernsehen Polsat: Man müsse ein neues Gesetz erarbeiten, das das Leben der Kinder, zum Beispiel mit Downsyndrom, schütze, aber Frauen, deren Fötus tödliche Unterentwicklung aufweise, eine Chance gebe. Die Wahlmöglichkeit der Frau müsse gewährt bleiben.

Archiv: Der polnische Präsident Andrzej Duda spricht am 12.07.2020 in Warschau, Polen

Rolle rückwärts - Polens Präsident kritisiert Abtreibungsurteil 

Eine Woche nach Beginn der Proteste spricht sich auch Präsident Duda dagegen aus.

Unsicherheit bei den Krankenhäusern

Ob die Aussage Dudas als Einlenken zu verstehen ist, werden die demonstrierenden Frauen in Polen entscheiden müssen. Als erstes Krankenhaus gab das städtische Klinikum Bielany in Warschau bekannt, aufgrund der jetzt unklaren Gesetzeslage keine Schwangerschaftsabbrüche mehr durchführen zu wollen.

Das Krankenhaus ruderte nach mahnenden Worten des Trägers, der liberalen Hauptstadt Warschau, schnell wieder zurück, doch könnten bei unklarer Gesetzeslage viele Ärztinnen, Ärzte und Krankenhäuser diesem Beispiel folgen, um mögliche strafrechtliche Konsequenzen bei Schwangerschaftsabbrüchen zu umgehen.

Bereits vor dem Urteil hatte Polen eins der strengsten Abtreibungsgesetze Europas.

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